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Mehrere BTM Verhandlungen

08.02.2018 01:51 |
Preis: 47,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf


Zusammenfassung: Ist eine Geldstrafe beim mehrfachen Betäubungsmittelerwerb zum Eigenkonsum möglich? Wie werthaltig sind Angaben von Betäubungsmittelhändlern zum Wirkstoffgehalt der verkauften BtM? Kann eine Verurteilung alleine aufgrund der Aussage eines Kronzeugen nach § 31 BtMG erfolgen?

Sehr geehrte(r) Herr/Frau

Nehmen wir an Person X wird im Laufe der nächsten Zeit durch Aussagen von 4 unterschiedlichen Dealern beschuldigt. Die Taten belaufen sich auf insgesamt 6 Einkäufe und einer Gesamtmenge (verteilt auf unterschiedliche Zeitpunkte über mehrere Jahre in der Vergangenheit) von 13 Ecstasy-Pillen und 10 gr reinem Amphetamin. Die Summe der addierten Wirkstoffe liegt bei insgesamt 80%. Fehlen somit noch 20% bis zur "nicht geringen Menge". Quelle: https://www.anwalt.de/rechtstipps/betaeubungsmittel-die-sog-nicht-geringe-menge_081038.html
Die Taten können aufgrund der Zeugenaussagen der Dealer nicht abgestritten werden.
Die Verfahren werden jedoch zu unterschiedlichen Zeitpunkten eingeleitet und überschneiden sich nicht.

Im ersten Verfahren werden 6 Ecstasy Pillen und 0,5 gr reines Amphetamin verhandelt.
Im zweiten Verfahren werden 4 Ecstasy Pillen und 9,5 gr reines Amphetamin verhandelt.
Im dritten Verfahren wird 1 hochdosierte (400mg nach Angabe des Dealers) Ecstasy Pille verhandelt.
Im vierten Verfahren werden 2 Ecstasy-Pillen (a 200 mg) verhandelt.

Die Drogen konnten nicht sichergestellt werden, wonach der Wirkstoffgehalt geschätzt wurde.

Wie würde das Strafmaß für das erste Verfahren aussehen? Wie würde sich sich dementsprechend das Strafmaß für die anderen Straftaten ausschlagen, wenn wirklich jedes Verfahren einzelnd behandelt wird und demnach für die nächste Strafe bereits die Strafen der vorrangegangenen Verfahren vorliegen?

Könnten hier jeweils noch Geldstrafen geltend gemacht werden oder wäre bereits eine Freiheitsstrafe mit oder ohne Bewährung in Aussicht?
Gibt es überhaupt irgendeine Möglichkeit für einen Anwalt seinen Mandanten gegen Kronzeugenaussagen von Dealern zu behaupten? Oder wird hier immer dem Kronzeugen geglaubt?

Person X ist nicht vorbestraft und hat diese Mengen lediglich zu Eigenbedarf erworben und niemals die Absicht eines Handels gehabt.

Ich danke Ihnen für Ihre Mühen
GrüßeBlies

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte diese wie folgt:

Vorliegend haben Sie sich in vier Fällen des vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln schuldig gemacht. § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG sieht hierfür als Strafrahmen Geldstrafe oder freier Strafe bis zu fünf Jahren vor.

Angesichts der jeweils kleinen Mengen von Ecstasy und Amphetamin, welche sich unproblematisch mit dem von Ihnen behaupteten Eigenkonsum vereinbaren lassen, steht hier bei einer Verurteilung jeweils die Verhängung einer Geldstrafe zu erwarten.
Eine Geldstrafe bemisst sich nach der Tagessatzanzahl unter Tagessatzhöhe. Die Tagessatzanzahl richtet sich bei BtM-Vorwürfen unter anderem nach der Menge und dem Wirkstoffgehalt der bestellten Betäubungsmittel. Da die Drogen vorliegend nicht sichergestellt werden konnten, war auch eine Wirkstoffanalyse nicht möglich. Deshalb ist hier der durchschnittliche Wirkstoffgehalt zugrunde zu legen. Die Angaben der jeweiligen Betäubungsmittelhändler dürften allenfalls eine untergeordnete Rolle spielen. In der Regel haben diese auch keine Analyse der verkauften Betäubungsmittel auf deren Wirkstoffgehalt durchführen lassen. Die Tagessatzhöhe errechnet sich aus Ihrem monatlichen Nettoeinkommen. Von diesen sind zunächst etwaige Unterhaltsverpflichtungen (für Ehepartner und Kinder u.a.) abzuziehen und das Ergebnis durch 30 zu teilen.

Abschließend teile ich Ihnen mit, dass die Angaben von Kronzeugen kritisch zu bewerten sind, da sich der Kronzeuge nach § 31 BtMG regelmäßig einen erheblichen Vorteil in seinem eigenen Strafverfahren verschafft. Hier kommt es auf den Einzelfall an.
Ich empfehle Ihnen diesbezüglich einen auf das Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit ihrer Strafverteidigung zu beauftragen und über diesen zunächst Akteneinsicht zu nehmen. Erst in Kenntnis der Ermittlungsakte kann abgeschätzt werden, die „werthaltige" etwaige Kronzeugen-Angaben sind und ob hier mit Verurteilungen zu rechnen ist.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion bei etwaigen Verständnis Fragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Kämpf
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 08.02.2018 | 12:09

Sehr geehrter Herr Kämpf,

ich danke Ihnen für Ihre Antwort. Sie sprachen von Geldstrafen. Meine Frage bezog sich jedoch ebenso darauf, inwiefern sich das Strafmaß für Verfahren 2-4 darstell, wenn zum einen bereits ein Urteil (z.B) Geldstrafe in Verfahren 1 ausgesprochen wurde. Welche Strafe würde dann im zweiten Verfahren erwartet werden können, wenn Person X im ersten Verfahren schon verurteilt wurde (es bestünde ja aus Verfahren 1 bereits eine Strafe, meinetwegen eine Geldstrafe unter 90 Tagessätzen). Wenn auch für Verfahren 2 ein Urteil ausgesprochen wurde, wie würde sich das Strafmaß aus Verfahren 3 und 4 darstellen. In diesen Verfahren müssten die bereits verhängten Strafen aus den vorherigen Urteilen ja auch berücksichtigt werden.
Also im Grunde: Wie Würden sich die jeweiligen Strafen staffeln bei vorherigen Verurteilungen?


Ich danke Ihnen für Ihre Mühen,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2018 | 16:24

Sehr geehrter Anfragender,

Ihre Nachfrage beantworte ich folgendermaßen:

Da Sie zu sämtlichen Taten noch nicht vorbestraft waren, darf das Strafmaß in den Fällen zwei bis vier nicht wesentlich im Hinblick auf Fall eins erhöht werden. Zum Zeitpunkt der Begehung der einzelnen Erwerbshandlungen kannten Sie schließlich die strafrechtlichen Auswirkungen noch nicht.
Eine abschließende Bewertung der im einzelnen zu erwartenden Strafe ist hier nicht möglich. Dies liegt schlicht daran, dass diese von einer Vielzahl von hier nicht bekannten Faktoren abhängig ist und hierzu andererseits auch die Kenntnis der Ermittlungsakte notwendig ist.

Im Übrigen kommt hier für sämtliche der von Ihnen angefragten Betäubungsmittelkäufe die Verhängung einer Gesamtgeldstrafe in Betracht. Diese kann auch nachträglich gebildet werden, falls die Taten in unterschiedlichen Strafverfahren verhandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Kämpf
Rechtsanwalt

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