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Mehrer Krankmeldungen eines AN in Folge - ein Versicherungsfall?

| 13.02.2012 16:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Ein fest angestellter Vollzeit Arbeitnehmer ist seit 12 Wochen in Folge auf Grund Krankheit arbeitsunfähig geschrieben, ohne einen einzigen Tag in dieser Zeit gearbeitet zu haben.

Nach genau 6 Wochen und einem Tag lässt dieser AN sich nun mit einer anderen Diagnose arbeitsunfähig schreiben. (Vermutlich um den Arbeitgeber zu ärgern und ihn um die Lohnfortzahlung durch das Krankengeld der Krankenkasse zu bringen).

Die Überprüfung durch den Medizinischen Dienst ergibt: Es liegen keine anrechenbaren Vorerkrankungen vor.

Hintergrund: Hier liegt als eigentlich Ursache für die Krankschreibung die Kündigung des AN vor und eventuell eine psych. Erkrankung die sich in allen nur erdenklichen physischen Beschwerden äußern kann.

Frage: Gibt es für den AG eine Möglichkeit sich gegen diesen Missbrauch zu wehren und eine Krankengeldzahlung durch die Krankenkasse zu bewirken?
13.02.2012 | 19:00

Antwort

von


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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich fürchte, dass Ihnen in diesem Fall nicht allzu viele Möglichkeiten bleiben, wenn sogar bereits der medizinische Dienst der Krankenkasse abgewunken hat.

Grundsätzlich ist es so, dass ein Arbeitnehmer, der bereits länger als vier Wochen ununterbrochen beschäftigt sind, im Falle seiner unverschuldeten Arbeitsunfähigkeit (AU), welche ihm die Erbringung seiner Arbeitsleistung unmöglich macht, einen gesetzlichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat.

Dieser Anspruch besteht längstens für die Dauer von 6 Wochen, sofern er die gesetzlichen Anzeige- und Nachweispflichten richtig erbringt (umgehende Information des Arbeitgebers und Nachweis durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung). Die Rechtsprechung hat den Begriff „Krankheit" definiert als „regelwidriger körperlicher oder geistiger Zustand" - ob ein solcher im Einzelfall vorliegt, kann nur durch einen Arzt festgestellt und bescheinigt werden. Dieser ist bei seiner Feststellung an die „Richtlinien zur Erteilung von ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen" des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V gebunden.

Nach Ablauf von 6 Wochen erlischt der Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber, und der Arbeitnehmer erhält von seiner Krankenkasse Krankengeldzahlungen. Wird dem Arbeitnehmer jetzt allerdings erneut eine AU bescheinigt, kommt es für das Entstehen eines erneuten Anspruchs auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber darauf an, ob diese AU jetzt auf derselben oder aber einer anderen Krankheit beruht. Dies wird ebenfalls von einem Arzt beurteilt, und zwar wiederum auf der Basis der vorerwähnten Richtlinien. Handelt es sich um eine andere Erkrankung, so entsteht der komplette Anspruch aus 6-wöchige Entgeltfortzahlung erneut; ist es hingegen dieselbe (Stichwort: anrechenbare Vorerkrankung), bleibt es bei der Krankengeldzahlung durch die Krankenkasse.

Natürlich können auch die o.a. Richtlinien nicht verhindern, dass im Einzelfall falsche oder fehlerhafte AU-Bescheinigungen ausgestellt werden oder dass ein Arzt gar Schindluder betreibt - aber: Solange Sie hierfür keinen konkreten Anhaltspunkt haben, stochern Sie letztlich nur im Nebel herum.

Denn der AU-Bescheinigung des Arztes kommt ein Beweiswert zu, der erst durch Hinzutreten weiterer Umstände wirksam erschüttert werden kann - so etwa, wenn beispielsweise ein erkrankter Arbeitnehmer anstatt auf der Baustelle bei seinem Arbeitgeber auf einer privaten Baustelle gesichtet wird, wie er dann fröhlich Zementsäcke schleppt.

Um nun zu überprüfen, ob ein Arzt bei seiner Feststellung vielleicht irgendwelche Fehler gemacht hat, haben die Krankenkassen einen gemeinsamen medizinischen Dienst eingerichtet, der bei Bedarf auf Wunsch des Arbeitgebers quasi als eine Kotrollinstanz der Ärzte tätig wird und den Arbeitnehmer und die erteilte Bescheinigung untersucht. Werden dabei keinerlei Mängel festgestellt, die zur Annahme berechtigen, dass eine AU-Bescheinigung falsch oder fehlerhaft ausgestellt wurde, sieht es schlecht für den Arbeitgeber aus.

Zwar kann der Arbeitgeber jetzt die Leistung der Entgeltfortzahlung für den weiteren Zeitraum trotzdem verweigern. Es ist aber davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer sein Entgelt gerichtlich geltend machen wird. In dem arbeitsgerichtlichen Verfahren müsste er dann die AU-Bescheinigung vorlegen. Sie als Arbeitgeber können selbstverständlich bestreiten, dass diese Bescheinigung richtig ist. Allerdings tragen Sie auch die volle Beweislast dafür - können Sie diesen Beweis nicht erbringen, würde ein Arbeitsgericht Sie letztlich zur Zahlung verurteilen. Wenn nun schon der medizinische Dienst der Krankenkassen abgewunken hat - welches Beweismittel steht Ihnen dann noch zur Verfügung, um den Beweiswert der AU-Bescheinigung zu erschüttern? Der Arbeitnehmer müsste lediglich seinen ihn behandelnden Arzt von der Schweigepflicht entbinden und dieser die AU im Prozess bestätigen, und schon wäre die Sache für das Gericht entscheidungsreif.

Da es im arbeitsgerichtlichen Verfahren in der ersten Instanz keine Kostenerstattung gibt, laufen Sie durch dieses Verfahren zwar nicht Gefahr, auch noch die gegnerischen Anwaltskosten tragen zu müssen. Dafür müssen Sie aber Ihre eigenen Anwaltskosten tragen (so Sie denn einen beauftragen, was Sie nicht müssen) und natürlich die Gerichtskosten. Wenn der Arbeitnehmer rechtsschutzversichert ist, jucken ihn die eigenen Anwaltskosten nicht einmal. Letztlich würden Sie zwar später zahlen, aber dafür ordentlich mehr.

Es bliebe schließlich nur noch die Möglichkeit der Beauftragung eines Detektivs, aber ob die hierdurch entstehenden Kosten im angemessenen Verhältnis zu den möglichen Einsparungen stehen, kann ich leider nicht beurteilen, zumal auch ein Detektiv möglicherweise keine verwertbaren Ergebnisse liefern könnte.

Daher bedaure ich, Ihnen im Ergebnis keine günstigere Mitteilung machen zu können. Für eine evtl. Rückfrage stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Fenimore v. Bredow


Bewertung des Fragestellers 15.02.2012 | 12:01

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