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Mehrbedarf und Unterhaltstiteländerung

06.04.2013 21:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Kosten für die private Krankenversicherung des Kindes, die Privatschule und Nachhilfe sind Mehrbedarf des Kindes und zusätzlich zum Unterhalt nach der Düssseldorfer Tabelle zu zahlen. Jedoch haften beide Elternteile für den Mehrbedarf des Kindes anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen.

Kind 15 J. (98 geb.) ist seit 2000 in der PKV mit der KM versichert. Beiträge werden von der KM alleinig getragen.
KV zahlte bislang nur Mindestunterhalt 334,- und übernahm hierzu die Zahlung der Privatschule ab 2004 und Nachhilfe ca. seit 2 Jahren. Seit einigen Jahren bestehen wesentliche Änderungen hinsichtlich seines Einkommens, so dass seitens der KM eine Unterhaltstiteländerung über das JA beantragt wurde (2013) sowie schriftlich an das JA der Antrag bzgl. Aufnahme des Mehrbedarfs in die Änderung besteht.. Unterhaltstiteländerung hat stattgefunden (Berechnung liegt bei 640,-) jedoch hinsichtlich des Mehrbedarfs wurde seitens des KV die Zahlung eingestellt. Seitens des JA diesbezüglich nichts getan.

1. Die Zustimmung der Zahlung seitens des KV über den Mehrbedarf wurde für beides gemeinsam getroffen.Ist die Einstellung der Zahlung einfach so möglich nur weil die Unterhaltshöhe sich verändert hat?
Soweit bekannt muss o.g. Mehrbedarf nicht vom Unterhalt bestritten werden.Abzgl. des halben Kindergeldes ist eine Schlechterstellung eingetreten als bisher vorlag.
(alt: 334,- + 300 für Nachhilfe, Schule)
(neu: 640,- - 92,- KG= 548,-)

2.Der Anspruch auf Mehrbedarf hat sich meines Erachtens durch die Erhöhung des Unterhaltes nicht verändert . Nur aufgrund von Unstimmigkeiten und Veränderungen des Unterhaltsttitel lässt sich die Einstellung der Zahlung /Mehrbedarf nicht begründen
Wie sieht hierzu die Rechtsprechung aus?

3. Welche Hebel sind nun wo anzusetzen, damit es hier zur Klärung kommt ?
Muss der Anspruch seitens der KM nochmals an den KV gestellt werden , obwohl das JA bereits alles schriftlich vorliegen hat?

4. Eine anteilig Berechnung?
Würde dann der Beitrag zur PKV des Kindes mit zählen?


Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtiung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

1. Die Zustimmung der Zahlung seitens des KV über den Mehrbedarf wurde für beides gemeinsam getroffen.Ist die Einstellung der Zahlung einfach so möglich nur weil die Unterhaltshöhe sich verändert hat?

Sie haben bereits richtig erkannt, dass der Mehrbedarf nicht vom Unterhalt bestritten werden muss, sondern zusätzlich zu dem Unterhalt zu zahlen ist. Doch während der Unterhalt vom nichtbetreuenden Elternteil allein zu zahlen ist, haften die Eltern für den Mehrbedarf gemeinsam. Dies bedeutet, dass der Mehrbedarf von beiden Elternteilen anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen zu zahlen ist. Wenn also auch Sie beruftsätig sind, müssten unter Umständen auch Sie einen Teil der Mehrbedarfskosten übernehmen.

Eventuell kam es deshalb zu einer nun für Sie nachteiligeren Berechnung. Im Unterhaltstitel müssten der Unterhalt und der Mehrbedarf gesondert aufgeführt sein. Sofern die von Ihnen genannten 640,- € aber nur den titulierten Unterhalt betreffen, wäre mindestens der anteilige Mehrbedarf vom KV weiterhin zu übernehmen.


2.Der Anspruch auf Mehrbedarf hat sich meines Erachtens durch die Erhöhung des Unterhaltes nicht verändert . Nur aufgrund von Unstimmigkeiten und Veränderungen des Unterhaltsttitel lässt sich die Einstellung der Zahlung /Mehrbedarf nicht begründen
Wie sieht hierzu die Rechtsprechung aus?

Der Anspruch auf den Mehrbedarf ändert sich durch die Erhöhung des Unterhalts nicht, solange dem KV der notwendige Selbstbehalt von 1000,- € verbleibt. Natürlich darf der KV die Einstellung der Zahlung nicht wegen angeblicher Unstimmigkeiten und Veränderungen des Unterhaltstitels einstellen. Dies müsste der KV mit dem Jugendamt kommunizieren. Solange es keine neue Jugendamtsurkunde gibt, gilt die alte, d.h. es sind wenigstens die alten Beträge zu zahlen. Wenn eine neue Jugendamtsurkunde errichtet wurde, gilt diese. Wenn der KV damit nicht einerstanden ist, müsste er deren Änderung beantragen.


3. Welche Hebel sind nun wo anzusetzen, damit es hier zur Klärung kommt ?
Muss der Anspruch seitens der KM nochmals an den KV gestellt werden , obwohl das JA bereits alles schriftlich vorliegen hat?

Sofern eine Jugendamtsurkunde über den neuen Unterhalt und den Mehrbedarf vorliegt, ist diese ein Vollstreckungstitel. Wenn der KV die Zahlung einfach einstellt, kann diese bei dem KV vollstreckt werden. Als Beistand des Kindes sollte dann das Jugendamt entsprechend tätig werden und einen Gerichtsvollzieher beauftragen.


4. Eine anteilig Berechnung?
Würde dann der Beitrag zur PKV des Kindes mit zählen?

Wie oben unter 1. bereits ausgeführt ist der Mehrbedarf von beiden Elternteilen anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen zu tragen. Als Mehrbedarf gelten auch die Kosten für die PKV des Kindes. An diesen müsste der KV daher auch beteiligt werden.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und viel Erfolg!

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit nutzen. Gern bin ich auch bereit, Sie in dieser Angelegenheit weiter zu vertreten. Das auf diesem Portal bereits gezahlte Honorar würde dann auf das weitere Honorar angerechnet. Kontaktieren Sie mich bei Bedarf über meine Kontaktdaten.
Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 07.04.2013 | 09:37

Wenn die Unterhaltstiteländerung seit 5 Monaten läuft, so sehe ich hierbei auch eine offene Nachzahlung der Differenz zw. alt und neuem Titel? Richtig?
Gilt das gleichermaßen für den Mehrbedarf?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.04.2013 | 10:16

Sehr geehrte Fragestellerin,

der neu berechnete Unterhalt ist ab dem Verlangen auf Auskunft zum Zwecke der Abänderung der Jugendamtsurkunde zu zahlen, da der Unterhaltschuldner sich ab diesem Zeitpunkt auf die höheren Zahlungen einstellen konnte und musste. Daher hat der KV rückwirkend auf diesen Zeitpunkt die Differenz nachzuzahlen. Diese Differnz müsste dann nach der Errichtung der neuen Urkunde gefordert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

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