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Mehrbedarf durch Kindergarten

| 06.08.2016 15:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Frage stellt sich im Zusammenhang mit meinem nicht ehelichen Kind (4 Jahre), wofür ich monatlich einen Mindestunterhalt i.H.v. 240,00€ zahle:

Die Mutter bezieht Leistungen durch das Arbeitsamt, erhält Kindergeld, den von mir gezahlten Unterhalt und erwirtschaftet durch eine 450,00€-Basis-Beschäftigung monatlich 391,11€.
Ich selbst bin Arbeitnehmer mit einem Bruttolohn von durchschnittlich 1750,00€, bin verheiratet und habe mit meiner Frau eine weitere Tochter im Alter von 2 Jahren.

Ab 01.08.2016 möchte die Mutter meines Sohnes unseren Sohn zu einer Vollzeit-Betreuung im Kindergarten anmelden. Der Kindergarten wird durch einen kirchlichen Träger unterhalten.

Derzeit zahlt die Mutter nichts für den Kindergarten, da Sie als ALG-II-Bezieherin freigestellt ist. Eigentlich wollte die Mutter mit Beginn des 01.08.2016 eine Teilzeitstelle antreten. Dies ist jedoch nicht geschehen und wird auch in absehbarer Zeit nicht passieren.
Meine Frage nun: Muss ich nun zusätzliche Kosten tragen für die Vollzeit-Betreuung im Kindergarten und wenn ja, muss ich das überhaupt hinnehmen, da meines Erachtens keinerlei Bedarf für eine Vollzeit-Betreuung erforderlich ist, solange die Mutter meines Sohnes nur einer 450,00€-Beschäftigung nachgeht.

Wie ist hier die Rechtslage, was habe ich zu beachten?

Die Mutter übergab mir nun den Betreuungsvertrag und eine Einkünfte-Auskunft für das Jugendamt. Ich befürchte da durchaus einiges mehr an zusätzlichen Kosten...

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Sehr geehrte Fragensteller,

in der Tat sehe ich wegen fehlendem Sachvortrags des Gegners derzeit nicht die Notwendigkeit diese Kosten zu tragen.

Der Beitrag wäre an sich anteilig durch beide Elternteile zu zahlen ( BGH: Kindergartenbeitrag als Mehrbedarf des Kindes – Aufgabe der Rechtsprechung NJW 2009, 1816; BGH, Urteil vom 26. 11. 2008 - XII ZR 65/07 (KG) ). Natürlich ist hier die eingeschränkte Leistungsfähigkeit des anderen Teils ein Problem, das nicht von der Hand zu weisen ist.

Zum anderen ist aber jedenfalls von der anderen Seite nicht substanziiert vorgetragen, warum ein Minijob eine Volltagesbetreuung notwendig machen sollte.

Nur erzieherische, in der Person des Kindes können einen Betreuung über den halben Tag hinweg rechtfertigen ( BGH aaO: "Mit Rücksicht darauf hat das BerGer. zutreffend angenommen, dass die Kosten, die im vorliegenden Fall durch den Besuch der Kindertagesstätte anfallen, als Bedarf des Kl. zu qualifizieren sind. Entgegen der Auffassung der Revision erfolgt die dortige Betreuung des Kindes nicht in erster Linie zu dem Zweck, der Mutter eine – eingeschränkte – Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Aus den von der Revision in Bezug genommenen Unterlagen, die der Bekl. im ersten Rechtszug beigebracht hat, ergibt sich vielmehr, dass hierfür erzieherische Gesichtspunkte im Vordergrund stehen. Nach dem Konzept der in Rede stehenden Kinderkrippe besteht das Erziehungsziel der Einrichtung darin, die Kinder zu Beziehungsfähigkeit und Eigenverantwortung anzuleiten und sie dabei zu unterstützen, ein Selbstwertgefühl im Sinne der christlichen Grundwerte zu entwickeln. Durch Ausgewogenheit zwischen Freiraum und definiertem Rahmen soll die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder gefördert werden, indem ihnen einerseits Raum zur Entfaltung gegeben wird, andererseits aber auch Grenzen gesetzt werden. Diesem Zweck soll auch die ihnen zu vermittelnde positive Lebenshaltung, die das Aufbringen von Ausdauer und Geduld bei auftretenden Schwierigkeiten einschließt, dienen. Um diesen Vorgaben entsprechen zu können, wird Wert auf einen regelmäßigen, länger dauernden Besuch gelegt, damit eine stabile Beziehung zu jedem Kind aufgebaut werden kann. Darüber hinaus wird der Kontakt zu den Eltern für wesentlich gehalten, ferner wird die Beschäftigung qualifizierten Personals betont. Die Kinderkrippe ist dem Schweizerischen Krippenverband angeschlossen und wird regelmäßig (mindestens alle fünf Jahre) auf die Einhaltung von dessen Richtlinien überprüft. Diese Richtlinien sehen unter anderem vor, dass das verantwortliche Personal eine anerkannte pädagogische Ausbildung besitzt und die Führung der Einrichtung nach einem sozialpädagogische Grundsätze umfassenden Konzept erfolgt. Die im Jahre 2002 vorgenommene, während des Berufungsverfahrens letzte Überprüfung der Kinderkrippe hat zu keinen Beanstandungen geführt.
[16]Danach kann mit dem BerGer. nicht bezweifelt werden, dass der Besuch der Kindertagesstätte durch den Kl. in erster Linie aus erzieherischen Gründen erfolgt. Der Kl. erfährt dort neben fürsorgender Betreuung eine Förderung sozialer Verhaltensweisen und gezielte Unterstützung bei der Entwicklung seiner Persönlichkeit. Darüber hinaus wird ihm durch das tägliche Zusammensein mit anderen Kindern die Integration in seiner jetzigen Umgebung erleichtert. Das gilt vor allem auch deshalb, weil für ihn eine bestimmte Kleinkinderzieherin als Bezugsperson festgelegt worden ist, die ihn zudem im sprachlichen Bereich unterstützt und mit der ihn behandelnden Logopädin in Kontakt steht. Die Kinderkrippe ist nach ihrer organisatorischen Gestaltung auch in der Lage, die gedeihliche Entwicklung eines Kindes zu beobachten, eventuelle Defizite festzustellen und sich hierüber zunächst mit den Eltern zu verständigen. Diese Funktion ist ebenso wenig wie die Übernahme erzieherischer Aufgaben davon abhängig, ob die betreffende Kindertageseinrichtung öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisiert ist." ).

Nicht von der Hand zu weisen ist aber die Gefahr, dass ein findiger Gegner kaum nachprüfbare Probleme des Kindes fingiert, um die gewünschte Betreuung durchzusetzen.

Am geschicktesten wäre es sicher erst einmal schriftlich nachzufragen, aus welchem Grund das Kind voll- und nicht halbtags in den Kindergarten soll.

Bei gemeinsamen Sorgerecht kann ja auch die Anmeldung im Kindergarten im Grundsatz nur gemeinsam erfolgen.

Vielleicht tappt die Kindsmutter in die Falle und kommt nur auf ihren Mini-Job zu sprechen.

Falls ich Ihnen bei der Einschätzung der Rechtslage geholfen habe, freue ich mich über eine Bewertung mit 5,0 . Bei Rückfragen nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2016 | 16:09

Vielen Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme.

Es handelt sich bei der Vollzeitbetreuung nicht um eine o.g. Kinderkrippe mit besonderen erzieherischen Maßnahmen zur Umsetzung der Betreuung. Es handelt sich vielmehr um eine Betreuung im Kindergarten im herkömmlichen Sinne, wo keine gesonderten Maßnahmen getroffen werden. Da meine Ehefrau selbst Erzieherin ist, kann ich dies durch Ihre Hilfe sehr gut bewerten.

Kann ich entsprechende Kosten, die eventuell durch das Jugendamt oder den KiGa-Träger erhoben werden mit der Begründung fehlendes Bedarfes seitens der Mutter zurückweisen und somit die Vollzeitbetreuung als "Privatvergnügen" der Mutter abtun? Schließlich ist - meines Erachtens - bis zur Erlangung einer min. sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Teilzeit ein Bedarf nicht gegeben.

Hinzu kommt, dass ich der Mutter entsprechend zugesagt habe, sie zu unterstützen, sollte sie eine SV-Beschäftigung ausüben. Da dies jedoch nicht der Fall ist und das erst nach Unterzeichnung des Betreuungsvertrages für die neue Betreuung geschehen ist, stecke ich etwas in der Zwickmühle. Die Einkünfteauskunft ist noch nicht durch mich ausgefüllt und unterschrieben worden.

Lieben Gruß.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2016 | 16:19

Sehr geehrter Fragensteller,

wie gesagt: wenn erzieherisch kein Bedarf besteht, besteht auch keine Notwendigkeit für eine Volltagsbetreuung.

Da ihre Zustimmung nur unter der Bedingung der Aufnahme einer umfangreicheren Tätigkeit erfolgte, ist sie zumindest im Innenverhältnis derzeit "nicht erteilt" bzw. schwendend unwirksam. Allerdings sind gewisse Beweisprobleme nicht von der Hand zu weisen, wenn man den Antrag beim Kindergarten mitunterschrieben hat.

Wenigsten sollte man also derzeit per Einwurfeinschreiben sowohl der Kindsmutter als auch dem Kindergarten mitteilen, dass die Einwilligung zur Vollzeitbetreuung aufgrund anderer Absprachen mit der Mutter erfolgte ( diese möglichst konkret benennen ! ) und nunmehr die Einwilligung nur noch für eine Halbtagsbetreuung gilt.

Insofern ändert ihre Ergänzung nicht meine Einschätzung der Rechtslage, aber im tatsächlichen verändert dies den Sachverhalt leicht negativ.

MfG
RA Daniel Saeger

Ergänzung vom Anwalt 06.08.2016 | 16:08

Zudem könnte uU ein Mangelfall eintreten. Hierzu ergänzend, um eine Idee von der Fragestellung zu geben: http://www.finanztip.de/unterhaltsberechnung-mangelfall/
Dazu müsste natürlich vorrangig erst einmal das bereinigte Nettoeinkommen überprüft werden.

MfG
RA Saeger

Bewertung des Fragestellers 06.08.2016 | 16:24

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