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Mehrbedarf § 21 Abs. 6 SGB II

| 07.02.2014 08:33 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


11:15

Ich beziehe ALG II und Pflegegeld, Pflegestufe II, nach § 36 Abs. 1 SGB XI für meinen seelisch behinderten Sohn im Sinne des SGB VIII. Der Sohn besucht eine 28 km weit entfernte Schule für Erziehungshilfe. Die regelmäßige Anwesenheit der Mutter an der Schule wird vom Jugendamt verlangt. Des Weiteren entstehen monatliche Fahrkosten zu Fachärzten, Therapien und eben zur Schule. Das Jobcenter lehnt den Mehrbedarf ab, da dieser in seiner Höhe nach nicht erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. Das Jobcenter berechnet die Fahrtkosten für Erwerbstätige nach § 6 Abs. 1 Nr. 3b ALG II-VO mit 0,20 € pro Entfernungskilometer. Damit werden noch nicht einmal die Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel erreicht. Kfz-Steuer, Wartung und Reparatur des PKW werden ebenfalls nicht berücksichtigt. Ich wohne mit meinem Sohn im ländlichen Gebiet. Die öffentichen Verkehrsmittel fahren nur stündlich. Mein Sohn als auch ich benötigen beide Therapien zu denen mit dem PKW gefahren werden muss. Das Jobcenter verweist darauf, dass der Mehrbedarf vom Pflegegeld zu bezahlen sei. Die Krankenkasse verweigert die Fahrtkosten ebenfalls wegen Geringfügigkeit. Die Fahrtkosten zu den Ärzten, Therapien und Schule betragen durchschnittlich ca. 50 Euro pro Monat.

Für mich stellt sich die Frage, ob das Jobcenter oder die Krankenkasse nicht auch für die Kosten des Unterhaltes des PKW aufkommen muss. Aufgrund der Erkrankung bin ich zwingend auf ein PKW angewiesen, da der Sohn ansonsten die notwendigen Therapien nicht erhalten kann. Im Wohnort selbst gibt es keine dementsprechenden Ärzte oder Therapeuten. Einen Umzu lehnt das Jobcenter ebenfalls ab.

Das Auto musste im Januar für 900 Euro repariert werden. Alle Ersparnisse sind aufgebraucht. Ohne die Gewährung des Mehrbedarfes ist die medizinische Versorgung des Kindes und mir gefährdet.

Welche Möglichekeiten habe ich?

07.02.2014 | 09:54

Antwort

von


(2418)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
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Sehr geehrte Ratsuchende,

es kann hier durchaus ein Anspruch auf Mehrbedarf bestehen.

Dazu führen die Fachlichen Hinweise aus, dass Mehrbedarf zu übernehmen ist, wenn es sich um eine atypische Lebenslage handelt und der Mehrbedarf auch nicht vom Regelbedarf erfasst ist oder aus diesem noch getragen werden kann.

Die Voraussetzungen dürften vorliegen.

Der Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II wird aber nur gewährt, wenn keine andere Kostenübernahme in Betracht kommt. Und das ist das Problem.

Es werden gerne von den unterschiedlichen Leistungsträgern Leistungen abgelehnt, mit dem Hinweis, man sei dafür nicht zuständig.

Grundsätzlich ist auch zunächst die Krankenkasse der erste Ansprechspartner. Eine Ablehnung wegen Geringfügigkeit hinsichtlich der Fahrtkosten dürfte in Anbetracht Ihrer Sitution nicht zwingend sein, müsste aber an Hand Ihrer finanziellen Situation genau geprüft werden.

Eine weitere Möglichkeit ist der Träger der Jugendhilfe. Ihre Anwesenheit ist offenbar angeordnet worden ist. Wenn diese erforderlich ist, weil Ihr Sohn Ihrer dauernden Betreuung bedarf, könnten sich auch daraus Ansprüche ergeben.

Sie sollten daher die Kosten der Unterhaltung und die Fahrtkosten nochmals bei der Krankenkasse und dem Träger der Jugendhilfe geltend machen. Zeitgleich auch beim Jobcenter.

Gegen ablehnende Bescheide sind dann Rechtsmittel möglich. Es ist im einzelnen zu überlegen, wie dann vorgegangen werden soll. Das ist auch abhängig von den Begründungen.

Tritt keine der genannten Leistungsträger ein, wird der Mehrbedarf in Betracht kommen. Sie werden aber auch in diesem Fall erfahrungsgemäß zunächst mit einer Ablehnung rechnen müssen. Es sollte dann gegen den Bescheid vorgegangen werden. Dazu sollten Sie anwaltlich Hilfe in Anspruch nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 07.02.2014 | 10:29

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin True-Bohle,

genau das ist hier das Problem. Jeder der jeweiligen Leistungsträger lehnt eine Erstattung ab. Im Januar 2013 habe ich bereits vor dem Sozialgericht gegen das Jobcenter geklagt. Durch Vergleich wurden die Bescheide gem. § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch überprüft. Das Sozialgericht war der Meinung, dass hier wohl ein überdurchschnittlicher Bedarf bestehe. Das Jobcenter hat erneut wegen fehlendem quantitativen Mehrbedarfes abgelehnt. Wie beurteilen Sie die Vorgehensweise der Jobcenter, die Fahrtkosten für Erwerbstätige nach § 6 Abs. 1 Nr. 3b ALG II-VO mit 0,20 € pro Entfernungskilometer zu berechnen? Dadurch kann es zu keinem Mehrbedarf kommen, da diese Berechnung dazu führt, dass noch nicht einmal die Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel gedeckt wären!Soviel ich weiß, gibt es hier noch kein Urteil vom BSG?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.02.2014 | 11:15

Sehr geehrte Ratsuchende,

leider auch in Ihrem Fall das gleiche Spiel.

Wenn das Sozialgericht der meinungwar, dass die Voraussetzungen des §21 Abs. 6 SGB II vorliegen, ist dieses schon ein großer Schritt.

Dass sich das Jobcenter dennoch mit fadenscheinigen Berechnungen der Übernahme des Mehrbedarfes entziehen möchte, ist auch nicht unüblich.

Ich halte die Berechnung für unzutreffend. Zum einen handelt es sich bei der Berechnung um die Beträge, die bei der Einkommensermitttlung abgesetzt werden können. Hier liegt der Fall aber anders, da es sich um die zusätzlichen Kosten wegen der Behinderung des Sohnes handelt. Mit der ALG II Verordnung wird nicht argmumentiert werden können.

Hier ist der tatsächliche und nicht ein pauschalierter Bedarf festzulegen. Der tatsächliche Mehrbedarf ist wesentlich höher, so dass Sie sich damit nicht zufrieden geben sollten.

Sie sollten diese Berechnung erneut angreifen und Rechtsmittel einlegen.

Ein BSG Urteil ist hier konkret nicht bekannt.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 08.02.2014 | 22:43

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Die Antworten haben mir wieder Mut gemacht! Vielen Dank hierfür und für die schnelle Beantwortung!

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 08.02.2014
4,8/5,0

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