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Mehraufwendungen doppelte Haushaltführung

04.11.2008 11:33 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Bescheid für 2007 über Einkommenssteuer vom Finanzamt Hamburg-Hanse, wurde mir folgendes mitgeteilt:

ERLÄUTERUNGEN ZUR FESTSETZUNG
Den Erläuterungen des Einkommenssteuerbescheides 2006 können Sie entnehmen, dass eine Berücksichtigung von Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltführung ab September 2006 nicht mehr möglich ist, da ein eigener Hausstand (aus eigenem Recht) am Heimatort ab diesem Zeitpunkt offenbar nicht mehr bestanden hat. Die Besuchsfahrten nach Berlin sind wegen der privaten Veranlassung nicht berücksichtigungsfähig.

Leider waren die Belege über die Barzahlung der Miete nicht mehr auffindbar. Habe den Verlust der Belege allerdings nicht gemeldet. Habe mir ganz ehrlich nichts dabei gedacht - aus Unwissenheit.
Somit ist das FA davon ausgegangen, bzw. hat festgelegt, das ich ab 09/06 keinen eigenen Hausstand mehr in Berlin hatte.

Für 2007 habe ich die entsprechenden Bankbelege über die Mietzahlungen beilegen können von denen anscheinend (auf Grund der Festsetzung von 2006) niemand Kenntnis genommen hat – oder nehmen wollte.

Was kann ich tun? Die Kosten für die Wohnung waren durchweg berufsbedingt.
Welche plausiblen Argumente kann ich dem FA aufführen, damit diese die doppelte Haushaltführung anerkennen?

P.S.
Möglicherweise von Wichtigkeit: Habe meine Wohnung in Berlin zum 30.09.2008 gekündigt um hier in Hamburg ein neues zu Hause aufzubauen.

Besten Dank im voraus.

Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer etwaigen Berücksichtigung der Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass die Problematik offensichtlich darin besteht, dass das Finanzamt (FA) nicht gewillt ist, Ihre Wohnung in Berlin als sog. „eigenen Hausstand“ im Sinne von R 43 Abs. 3 Lohnsteuerrichtlinien (LStR) anzuerkennen, zumal das FA darüber hinaus davon ausgehen wird, dass sich das ursprüngliche Wohnungs-Provisorium am Beschäftigungsort inzwischen gefestigt hat und persönliche Beziehungen am Beschäftigungsort aufgebaut werden konnten, so dass sich der Lebensmittelpunkt verschieben würde.

Der maßgebliche R 43 Abs. 3 LStR bestimmt zum eigenen Hausstand Folgendes:

"1 Ein eigener Hausstand setzt eine eingerichtete, den Lebensbedürfnissen entsprechende Wohnung des Arbeitnehmers voraus. 2 In dieser Wohnung muss der Arbeitnehmer einen Haushalt unterhalten, d. h. er muss die Haushaltsführung bestimmen oder wesentlich mitbestimmen. 3 Es ist nicht erforderlich, dass in der Wohnung am Ort des eigenen Hausstands hauswirtschaftliches Leben herrscht, z. B. wenn der Arbeitnehmer seinen nicht berufstätigen Ehegatten an den auswärtigen Beschäftigungsort mitnimmt oder der Arbeitnehmer nicht verheiratet ist. 4 Die Wohnung muss außerdem der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers sein (R 42 Abs. 1 Satz 4 bis 8). 5 Bei größerer Entfernung zwischen dieser Wohnung und der Zweitwohnung, insbesondere bei einer Wohnung im Ausland, reicht bereits eine Heimfahrt im Kalenderjahr aus, um diese als Lebensmittelpunkt anzuerkennen, wenn in der Wohnung auch bei Abwesenheit des Arbeitnehmers hauswirtschaftliches Leben herrscht, an dem sich der Arbeitnehmer sowohl durch persönliche Mitwirkung als auch finanziell maßgeblich beteiligt. 6 Bei Arbeitnehmern mit einer Wohnung in weit entfernt liegenden Ländern, z. B. Australien, Indien, Japan, Korea, Philippinen, gilt Satz 5 mit der Maßgabe, dass innerhalb von 2 Jahren mindestens eine Heimfahrt unternommen wird."

In Ihrem Fall ist insbesondere Satz 2 des R 43 Abs. 3 LStR maßgeblich. Denn der Bundesfinanzhof (BFH) hat hierzu wiederholt folgendes entschieden: "Einen eigenen Hausstand unterhält der Arbeitnehmer dann, wenn er eine Wohnung besitzt, deren Einrichtung seinen Lebensbedürfnissen entspricht und in der hauswirtschaftliches Leben herrscht, an dem sich der Arbeitnehmer sowohl durch seine persönliche Mitwirkung als auch finanziell maßgebend beteiligt." (so BFHE 126,440 ; BFHE 123, 444 ; BFHE 103, 498 )

Des weiteren konkretisiert der BFH:
Ein eigener Hausstand erfordert, dass er aus eigenem Recht (zB Eigentum, Mietvertrag) genutzt wird. Bei nicht verheirateten Arbeitnehmern spricht, je länger die auswärtige Beschäftigung dauert, vieles dafür, dass die eigentliche Haushaltsführung und auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen an den Beschäftigungsort verlegt worden sind und die Heimatwohnung lediglich für Besuchszwecke vorbehalten wird. Ein wesentliches Indiz hierfür kann die Größe und Ausstattung der Unterkunft am Beschäftigungsort sein. Sollte diese Wohnung derjenigen am Heimatort in Größe und Ausstattung entsprechen oder diese gar übertreffen, so könnte dies ein wesentliches Indiz dafür sein, dass der Mittelpunkt der Lebensführung an den Beschäftigungsort verlegt worden ist und dort der Haupthausstand geführt wird.

Es sollte daher dahingehend argumentiert werden, dass der Lebensmittelpunkt trotz der Beschäftigung in Hamburg weiterhin in Berlin liegt, da sie in Urlaubszeiten und am Wochenende stets dorthin zurückkehrten, um bspw. Freunde zu treffen, Vereinsmitgliedschaften nachzukommen, aber auch um Ihr hauswirtschaftliches Leben (Wäsche waschen...) etc. zu regeln, da Ihnen dies am Beschäftigungsort nicht bzw. kaum möglich wäre.

Des weiteren sollte bzgl. Ihrer Wohnung in Berlin deutlich werden, dass eine Nutzung für andere Personen ausgeschlossen ist, indem Sie bspw. die Wohnung nach Ihrem Verlassen immer abschließen, und dass Sie die Ausstattung Ihrer Wohnung ausschließlich selbst bestimmt haben und bestimmen. Weiter wäre es günstig, wenn Sie für die Reinigung der Wohnung, Renovierungsarbeiten o.ä. ausschließlich zuständig wären, was bspw. dann glaubhaft wäre, wenn Ihre Wohnung nach Ihrem Verlassen stets verschlossen gehalten würde und Sie den Schlüssel mitnähmen...
Bzgl. der Wohnung am Beschäftigungsort wäre es günstig, wenn diese über kaum und wenn dann nur geringwertige Ausstattung verfügen würde. Auch dies sollte in einem etwaigen Einspruchsschreiben Ihrerseits deutlich werden.
Ein weiteres wesentliches Indiz für die Beibehaltung der Wohnung in Berlin bis zum 30.09.2008 ist der Umstand, dass Sie diese Wohnung zu diesem Zeitpunkt gekündigt und sich sicherlich bei der Meldebehörde entspr. umgemeldet haben. Auch dieser Aspekt sollte daher im Einspruchsschreiben angeführt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin
Fachanwältin für Steuerrecht

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