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Mehrarbeit ohne Ausgleich, Rücktritt von kommissarischer Leitung

| 25.10.2014 20:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung:

Pauschalabgeltung von Überstunden unwirksam

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin als Abteilungsleiter in einer repräsentativen Funktion für einen großen Konzern seit 2009 tätig (kein Ltd. Angestellter nach BtrVG). Seit 2012 führe ich eine 2. Abteilung kommissarisch (selbe Befugnisse wie in meiner Linienfunktion). Beide Funktionen sind im Rahmen der betrieblichen Außertariflichen Bewertung gleich bewertet. Seit Dezember zeichne ich 2013 zusätzlich als Teilprojektleiter in einem globalen Projekt verantwortlich (die beiden letztgenannten Tätigkeiten wurden nicht schriftlich vereinbart) . Die Betriebsübliche Arbeitszeit Beträgt in meinem Betrieb 38h/W. Auf Grund der Aufgabenfülle schwankte meine wöchentliche Arbeitszeit je nach Situation/Projektphase zwischen 55 und 85 h/W. Ruhezeiten nach ArbZG können nicht eingehalten werden. Sonn- und Feiertagsarbeit werden nicht durch Freizeitausgleich kompensiert.

Meine Arbeitszeit und Aufgaben wähle ich relativ frei & delegiere diese ebenfalls frei in die Teams (außer als Teilprojektleiter, dort gem. Anweisungen). Ebenso bestimme ich frei über meine Geschäftsreisen und Messeeinstätze (oft Sa/So.) Meine MA erhalten dafür Messeprämien und Freizeitausgleich – ich nicht. Gesteuert werde ich über Zielvorgaben, KPIs, zufriedenheitswerte, die ich mit den Abteilungen zu erreichen habe.

Nach langwierigen Gehaltsverhandlungen wurden mein AG und ich uns nicht einig, so dass ich die Kommissarische Leitung nicht und das Projekt Assignment nicht mehr wahrnehmen möchte. Mein AG würde in diesem Falle arbeitsrechtlich gegen mich vorgehen. Mein Vorgesetzter bezeichnete mein Wunsch als Arbeitsverweigerung.


Auszug Arbeitsvertrag

§ 1 Betriebsvereinbarungen, Richtlinien
Auf die für Sie im Betrieb jeweils geltende Regelungen (z.B. Betriebsvereinbarungen, Richtlinien) in der jeweils gültigen Fassung wird hingewiesen. Dies sind zurzeit insbesondere die Bestimmungen der Konzernbetriebsvereinbarung über Beschäftigungsbedingungen für außertarifliche Angestellte.

§ 2Tätigkeit
(1) Sie werden als Leiter X in Y tätig und sind vollzeitbeschäftigt.
(2) Die Gesellschaft ist- nach Abwägung der beiderseitigen Interessen – berechtigt, ihnen auch andere, Ihren Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechende, mindestens gleich wertige Tätigkeit zu übertragen.

§ 4 Arbeitszeit
(1) Ihre regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit richtet sich nach den jeweils geltenden Regelungen gemäß §1 dieses Anstellungsvertrages.

(2) Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und den jeweils geltenden Regelungen gemäß §1 dieses Anstellungsvertrages sind Sie verpflichtet, auch über die für sie maßgebende Arbeitszeit hinaus zu arbeiten.



Auszug Konzernbetriebsvereinbarung über Beschäftigungsbedingungen für außertarifliche Angestellte (Stand 2014)

Abschnitt II. Allgemeine Arbeitsbedingungen

§ 3 Arbeitszeit
(1) Es gilt die betrieblich übliche Arbeitszeit oder bei Teilzeit, die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit. Die Gestaltung der Arbeitszeit orientiert sich an der erforderlichen Aufgabenerledigung. Dabei ist die mit dem Status eines außertariflichen Angestellten verbundene erhöhte Eigenverantwortlichkeit und Selbstständigkeit zu beachten.

(2)Ein zusätzlicher Vergütungsanspruch für Arbeitszeit, die über die betrieblich übliche Arbeitszeit oder bei Teilzeit, über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgeht, besteht nicht.

(3) Im Übrigen bleiben die Rechte des Betriebsrats unberührt
.
Zu meinen Fragen:
1. Kann ich von meiner Kommissarischen Leitung und Projektfunktion zurücktreten, ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen, da diese Aufgaben nicht im Rahmen der betriebsüblichen und gesetzlichen Arbeitszeitgrenzen zu leisten sind? Oder fällt die kommissarische Leitung unter betrieblich notwendige Mehrarbeit? Auf welche Grundlage kann ich mich berufen?
2. Kann ich für die Sonn- und Feiertagsarbeit einen Ersatzruhetag gem. § 11 Absatz 3 ArbZG nachträglich verlangen, auch wenn ich keine direkte Anweisung von meinem Vorgesetzten erhalten habe. (Anwesenheit ist m.E. Notwendig, um Bereichsziele zu erfüllen)
3. Kann ich für die geleisteten Überstunden (belegt durch Kalender) einen Freizeitausgleich oder eine Vergütung fordern, obgleich diese durch die KBV pauschal abgegolten sind?


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Kann ich von meiner Kommissarischen Leitung und Projektfunktion zurücktreten, ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen,
……..
kommissarische Leitung:
Laut Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Sie die 2. Abteilung zusätzlich zu der ursprünglichen Abteilung leiten. In diesem Fall können Sie von Ihrer kommissarischen Leitung – ohne Konsequenzen- zurücktreten, da diese Tätigkeit weder vom Arbeitsvertrag noch vom Weisungsrecht des Arbeitgebers mit umfasst ist.
Leisten Sie die 2. Abteilung anstelle der ursprünglichen Abteilung, ist diese Tätigkeit durch den Arbeitsvertrag mit umfasst:
§ 2
… (2) Die Gesellschaft ist- nach Abwägung der beiderseitigen Interessen – berechtigt, ihnen auch andere, Ihren Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechende, mindestens gleich wertige Tätigkeit zu übertragen….

……da diese Aufgaben nicht im Rahmen der betriebsüblichen und gesetzlichen Arbeitszeitgrenzen zu leisten sind?

Diese Begründung kann die Weigerung der Arbeitspflicht i.d.R. nicht rechtfertigen. Denn Sie schulden kein Erfolg, sondern (nur) Leistung (auch wenn diese Aussage etwas suspekt klingt). In solchem Fall ist zu empfehlen, eine Überlastungsanzeige beim Arbeitgeber zu erstatten. Eine Überlastungsanzeige ist nicht ausdrücklich in Gesetzen, Verordnungen oder Tarifverträgen geregelt, dennoch sind Arbeitnehmer nach § 15 bzw. § 16 Arbeitsschutzgesetz verpflichtet, ihrem Arbeitgeber eine Überlastung anzuzeigen, wenn daraus eine Gefährdung der eigenen Gesundheit ausgehen kann:

§ 15 Absatz 1: Die Beschäftigten sind verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten so wie gemäß der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen. Entsprechend Satz 1 haben die Beschäftigten auch für die Sicherheit und Gesundheit der Personen Sorge zu tragen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind.
§ 16 Absatz 1: Die Beschäftigten haben dem Arbeitgeber oder dem zuständigen Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit […] unverzüglich zu melden.

Überlastung von Arbeitnehmern ist durch starke personelle Unterbesetzung bedingt. Ihr Arbeitgeber muss darauf reagieren. Für Sie ist die Überlastungsanzeige zu Beweiszwecken angebracht, falls der Arbeitgeber Ihnen eine Schlechtleistung vorwirft.


…….Oder fällt die kommissarische Leitung unter betrieblich notwendige Mehrarbeit?

Nein, denn die Mehrarbeit bezieht sich auf die vereinbarte bzw. angewiesene Funktion. Bei der 2. Abteilung (neben der 1.) handelt es sich um eine eigene (neue) Funktion. U.u. kann die Projektfunktion unter der Mehrarbeit fallen. Ob das der Fall ist, muss konkret geprüft werden. Maßgeblich ist Ihre Stellenbeschreibung, wenn eine solche existiert.

----Auf welche Grundlage kann ich mich berufen?

Das ist Ihr Arbeitsvertrag und die ursprünglich vorgesehene Funktion (Aufgaben).

2. Kann ich für die Sonn- und Feiertagsarbeit einen Ersatzruhetag gem. § 11 Absatz 3 ArbZG nachträglich verlangen, auch wenn ich keine direkte Anweisung von meinem Vorgesetzten erhalten habe. (Anwesenheit ist m.E. Notwendig, um Bereichsziele zu erfüllen)


Nein, da Sie nicht zum Personenkreis des § 10 ArbZG gehören.


3. Kann ich für die geleisteten Überstunden (belegt durch Kalender) einen Freizeitausgleich oder eine Vergütung fordern, obgleich diese durch die KBV pauschal abgegolten sind?

Das Bundesarbeitsgericht betont in aktuellen Entscheidungen aus den Jahren 2011 und 2012 (https://openjur.de/u/170849.html, https://openjur.de/u/253370.html) die Unwirksamkeit von Klauseln, aufgrund derer Arbeitgeber pauschal mit dem Grundgehalt sämtliche Überstunden abgelten wollen. Solche Klauseln in Formularverträgen hielten einer Inhaltskontrolle nicht stand, soweit darin der zeitliche Umfang der abgegoltenen Mehrarbeitsstunden nicht erkennbar sei und der Arbeitnehmer deshalb bei Vertragsschluss nicht absehen könne, „was auf ihn zukommt". Fehlt es wie bei der Pauschalabgeltung an einer wirksamen Vertragsabrede zur Regelung von Überstunden, bedeutet dies gleichwohl nicht zwingend eine Vergütungspflicht des Arbeitgebers. Nach der Rechtsprechung besteht ein Vergütungsanspruch nur dann, wenn die Ableistung von Überstunden nur gegen Vergütung zu erwarten ist (§ 612 Abs. 1 BGB ). Ob im Einzelfall eine solche Vergütungserwartung besteht, bestimmt sich nach objektiven Kriterien unter Berücksichtigung der Verkehrssitte, der Art, des Umfangs und der Dauer der Arbeitsleistung sowie der Stellung des Arbeitnehmers.
Eine solche Vergütungserwartung lehnt das BAG bei Diensten höherer Art und einer deutlich herausgehobenen Vergütung des Arbeitnehmers ab. Die Grenze zwischen „Besserverdiener" und „Normalverdiener", dessen Überstunden grundsätzlich auszugleichen sind, zieht das BAG bei der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung. Arbeitnehmer, deren Entgelt die derzeit bei 5.950,00 € pro Monat liegende Beitragsbemessungsgrenze überschreitet, dürfen nach Auffassung der Arbeitsrichter keine gesonderte Vergütung für Mehrarbeit erwarten.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 25.10.2014 | 22:39

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