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Mehrarbeit bei Teilzeitkräften

| 06.06.2010 11:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


12:19

Ich bin als Teilzeitkraft - Bauingenieur - 2 Tage je Woche angestellt.
Bereits vor meiner Einstellung von 5 Jahren war meinem Arbeitgeber bekannt, dass ich den Rest meiner Woche freiberuflich als Bauingenieur arbeite.

In meinem Angestelltenverhältnis ist jetzt für die termingerechte Abwicklung eines Auftrags Mehrarbeit notwendig.

Mein Arbeitgeber fordert nun, dass ich für diese Mehrarbeit in nicht unerheblichem Maße zur Verfügung stehe, nämlich ca. 1,5 Wochen an einem Stück.

Das kollidiert nur mit einem Auftrag, den ich in meiner freiberuflichen Tätigkeit angenommen habe. Dieser Auftrag ist recht groß und zeitlich fast nicht verschiebbar.

Ist die Anordnung von Mehrarbeit aus betrieblichen Gründen in dieser Situation so einfach anwendbar? Es geht nicht um die Verschiebung von Urlaub oder Freizeit sondern es handelt sich um einen direkten Eingriff in andere abgeschlossene Verträge und Verpflichtungen und auch Kundenbeziehungsmanagement, da der Auftraggeber des anderen Auftrags mein Hauptkunde ist.

06.06.2010 | 11:32

Antwort

von


(1277)
Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
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Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Ob Sie zur Leistung der vom Arbeitgeber geforderten Mehrarbeit verpflichtet sind, richtet sich in erster Linie nach dem zwischen ihm und Ihnen bestehenden Vertrag. Sollte dieser eine grundsätzliche Verpflichtung enthalten, im Bedarfsfalle Mehrarbeit zu leisten, besteht zunächst einmal eine entsprechende Verpflichtung.

Mehrarbeit kann vom Arbeitgeber ansonsten nicht allein aufgrund seines Direktionsrechtes angeordnet werden. In diesem Fall kann lediglich aufgrund dringender betrieblicher Gründe ausnahmsweise ein solche Mehrarbeitspflicht bestehen.

Ob das bei dem konkreten Auftrag der Fall ist, kann hier nicht beurteilt werden.

Selbst dann, wenn grundsätzlich eine Mehrarbeitspflicht besteht, dürfen die konkreten Belange des Arbeitnehmers nicht entgegenstehen.

Hier sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen.

Zum einen kann Ihr Arbeitgeber bei Teilzeit von 2 Tagen nicht davon ausgehen, dass es sich um Ihre Haupteinnahmequelle handelt.

Ihm ist zudem konkret bekannt, dass Sie neben dieser TZ-Arbeit freiberuflich tätig sind und entsprechende vertraglichen Verpflichtungen haben.

Daher ist er grundsätzlich gehalten, auf diese sonstigen vertraglichen Verpflichtungen Rücksicht zu nehmen.

Wenn Sie Ihre freiberufliche Tätigkeit nicht so umzuplanen können, dass Ihnen die verlangte Mehrarbeit ohne Verletzung eigener vertraglicher Pflichten Ihren Kunden gegenüber möglich wäre, bestehen nach meinem Dafürhalten solche konkreten Belange, die die Pflicht zur Mehrarbeit entfallen lassen.

Wie sich das allerdings auf Ihr Verhältnis auswirkt, ist eine andere Frage. Es sollte daher in beiderseitigem Interesse liegen, hier eine sachgerechte Lösung zu finden.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 06.06.2010 | 11:48

Sehr geehrter Herr Otto,

für Ihre schnelle und kompetente Anwort besten Dank.

Dies hier ist zwar nicht der richtige Weg, eine Zusatzfrage zu stellen, aber ich habe auf diese Seite nicht sofort den Weg gefunden, ausschließlich dem bearbeitenden Anwalt eine Nachfrage zu stellen.

Natürlich gegen zusätzliche Vergütung wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir folgende Zusatzfrage beantworten:

In meinem Vertrag steht, dass ich mich verpflichte, im Rahmen des Tarifvertrages und Arbeitszeitgesetzes Überstunden bzw. Mehrarbeit an allen notwendigen Werk-, Sonn- und Feiertagen zu leisten, wenn das aus betrieblichen Gründen notwendig ist.

Sagt Tarifvertrag oder Arbeitszeitgesetz aus, dass die Anordnung von Mehrarbeit in meinem Fall ausgeschlossen werden kann.

Selbstverständlich bin auch ich an einer gütlichen Lösung interessiert, muss aber auf die Konfrontation eingerichtet sein.

Und ich benötige einen Hinweis, auf welchem Weg ich Ihre Vergütung leisten kann.

mit freundlichen Grüßen und bestem Dank im Voraus

Stefan Kreis

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.06.2010 | 12:19

Da in Ihrem Arbeitsvertrag grundsätzlich eine Pflicht zur Leistung von Mehrarbeit enthalten ist, sind Sie wohl grundsätzlich verpflichtet.


Die Bezugnahme auf Tarifvertrag bzw. das Arbeitszeitgesetz bedeutet, dass die Summe aus regelmäßiger, betriebsüblicher Arbeitszeit und Überstunden die Grenzen der gesetzlichen werktäglichen Höchstarbeitszeit (= 8 Stunden bzw. 10 Stunden bei unregelmäßiger Verteilung der Arbeitszeit) nicht überschreiten darf.

Eine Möglichkeit des Ausschlusses der Anordnung von Mehrarbeit im konkreten Fall sieht das ArbZG nicht vor.

Sie sollten in den Verhandlungen mit dem Arbeitgeber auf die gesetzliche Ausgestaltung des Direktionsrechtes in § 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers hinweisen, die lautet:

"Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen."

Insbesondere aus dem letzten Satz ergibt, sich, dass Ihr Arbeitgeber auf die ihm bekannte weitere Tätigkeit Rücksicht nehmen muss.

Für weitere Fragen können Sie mich gerne unter raotto@live.de kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen



Bewertung des Fragestellers 14.07.2010 | 19:08

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