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Mehrarbeit / Überstunden

01.02.2016 19:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Damen und Herren,

in einem Arbeitsvertrag (außertarflich) steht folgende Klausel:

"
3 § Die regelmäßgige wöchentliche Arbeitstzeit beträgt 39 Stunden (montags bis freitags)

6 §Der Mitarbeiter wird bei betrieblichen Bedarf Überstunden (einschließlich Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit) leisten, maximal 20 Überstunden monatlich. Die Überstunden werden seitens der Gesellschaft durch bezahlte Freizeit abgegolten. "

Keine Führungsposition, kleine Spedition. 39 Stunden Woche

1. Arbeitgeber möchte das ich 8 Stunden + 1 Stunde(Pause) arbeite. Gleichzeitig möchte er nicht das ich ein ganzen Tag Gleitzeit nehme und auch ein spätere Arbeitsbegin bzw. vorzeitige Arbeitsende wird auch nicht genehmigt. Ich sammle jeden Freitag Überstunden, da ich 10 Stunden arbeite.
Verstößt es nicht gegen mein Vertrag? Mir wird ja keine Chance gegeben die Überstunden zu minimieren.
2. Alle Überstunden über 20 Stunden verfallen im nächsten Monat. Darf das mein Arbeitgeber? In meinem Vertrag steht.
3. Letzte Woche waren 90% Arbeitnehmer(von meiner Abteilung) wegen Krankheit nicht auf der Arbeit. Heute erhalte ich eine E-Mail das wir alle 10 Stunden die ganze Woche arbeiten sollen. Darf er das?


Vielen Dank

Guten Abend,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Frage 1:
Es ist zwar grundsätzlich zulässig, dass Überstunden per Freizeit ausgeglichen werden; allerdings muss der Arbeitgeber auch faktisch einen Abbau solcher Überstunden ermöglichen. Wenn Ihr Arbeitgeber die Grenzen derart eng setzt (kein ganzer Tag frei, keine Möglichkeit, Beginn bzw. Ende der Arbeitszeit zu verschieben), ist die von ihm vorgesehene Regelung eine Farce.


Frage 2:
Der Verfall von Überstunden im nächsten Monat in Verbindung mit der unter 1) beschriebenen Situation ist unzulässig. Wenn es sich um eine vorformulierte Vertragsklausel handelt, wovon ich ausgehe, verstößt sie gegen § 307 BGB , weil Sie als Arbeitnehmer dadurch unangemessen benachteiligt werden.

Frage 3:
Wenn betriebliche Gründe dies erfordern, darf die tägliche Arbeitszeit durch den Arbeitgeber nach § 3 ArbZG

"auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden."

Es darf sich dabei nicht um einen Dauerzustand handeln, sondern nur um eine Notsituation; Ferner muss der vom Gesetz vorgesehene Durchschnitt im Laufe der 6 Kalendermonate eingehalten werden.

Sie sollten den Arbeitgeber auffordern, Ihnen auch faktisch den Abbau der aufgelaufenen Überstunden zu ermöglichen. Falls er sich weigert, sollten Sie ihn darauf hinweisen, dass ansonsten Überstunden bezahlt werden müssen.

Der vom Arbeitgeber vorgesehene Verfall ist unwirksam, so dass ich durchaus erhebliche Forderungen ansammeln können, die Sie dann ggf. vor dem Arbeitsgericht einklagen könnten.


Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 01.02.2016 | 20:11

Gilt der Samstag auch als Werktag in meinem Fall? Obwohl in mein Arbeitsvertrag "Montag bis Freitag" steht. (Siehe §3 oben.)
Da das Arbeitszeitgesetzes eine Sechs-Tage-Woche als Grundlage hat.

Vielen Dank für die hervorragende Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.02.2016 | 07:21

Guten Morgen,

der Samstag ist grundsätzlich als Werktag anzusehen, auch wenn Ihr Arbeitsvertrag nur Montags bis Freitags als Arbeitstage ansieht.

Mit freundlichen Grüßen

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