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Mehrarbeit

07.04.2016 10:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Mein Mann Arbeit seit 2003 in einem Betrieb der mit Gartenmöbel handelt.
Jahr um Jahr steigt der Umsatz des Unternehmens und damit auch der Arbeitseinsatz.
Lagertätigkeit. Einige Monate im Jahr ab Frühjahr bis in den Herbst hinein wird Schichtarbeit und Mehrarbeit angekündigt.
Zur Zeit fängt er mit einer Arbeitszeit von 6:00 - 18:00 Uhr Mo-Fr an.
Die Spätschicht läuft dann von 10:00 - 22:00 Uhr Mo-Fr.
Laut Aushang soll nun auch Samstags 14 tätig von 7:00 -13:00 Uhr gearbeitet werden, diese Überstunden werden geldlich im Juni ausgeglichen, die anderen werden zu je 30 Stunden im Monat vergütet und der Rest in Freizeit am Ende des Jahres abgegolten.

Nun die Frage: wir haben vier Kinder zu Hause, 1 jährige und Zwillinge (2 Monate alt) und
einen 16 jährigen.
Ist es rechtens, dass er soviel arbeiten muss?
Kann er einen Teil der Mehrarbeit verweigern?

Im Arbeitsvertrag steht wöchentliche Arbeitszeit von 40h und zumutbare Mehrarbeit sind zu leisten. Wieviel ist zumutbare Mehrarbeit?
<gelten hier Saisonregeln? Woher weiss ich dann, ob der Betrieb dies angemeldet hat?
Der Betrieb ist ganzjährig geöffnet, es werden immer mind. 8 h pro Tag gearbeitet.
Es handelt sich um eine mbH mit ca. 30/40 Mitarbeitern.

Vielen DANK ..



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Arbeitszeit richtet sich grundsätzlich nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages. Danach sind Sie verpflichtet, 40 Stunden / Woche zu arbeiten. Überstunden dürfen nur dann angeordnet werden, wenn ein dringendes betriebliches Interesse vorliegt und der Arbeitgeber sich nicht anderweitig zu helfen weiß, die Verpflichtungen des Betriebes zu erfüllen.
Zusätzlich bestehen Begrenzungen der Arbeitszeit durch das Arbeitszeitgesetz.
So darf nach § 3 des Arbeitszeitgesetzes durchschnittlich täglich eine Arbeitszeit von 8 Stunden nicht überschritten werden. In Ausnahmefällen kann die Arbeitszeit 10 Stunden betragen, wenn im Durchschnitt der letzten 6 Monate oder 24 Wochen wieder die 8 Stunden tägliche Arbeitszeit hergestellt werden, d.h. es muss dann auch an einigen Tagen weniger als 8 Stunden gearbeitet werden.
Nach ihren Angaben verstößt der Arbeitgeber gegen das Arbeitszeitgesetz und auch die Überstundenregelung hinsichtlich der Anordnungsmöglichkeit des Arbeitgebers.
Insofern sind Sie nicht verpflichtet, die angeordneten Überstunden, die hier ja schon fast ein zweites Arbeitsverhältnis darstellen, zu leisten. Der Arbeitgeber muss hierauf anders reagieren, indem er zum Beispiel einen anderen Arbeitnehmer einstellt, um seine Verpflichtungen dann zu erfüllen.
Insofern sollten Sie zunächst versuchen, mit dem Arbeitgeber hierüber zu sprechen und die Arbeitszeit wieder dem Arbeitsvertrag anzupassen. Gelingt dies nicht, können Sie die Hilfe des Arbeitsgerichtes in Anspruch nehmen und feststellen lassen, dass die Anordnung der Überstunden rechtswidrig und somit unwirksam ist.
Sie können auch grundsätzlich die Arbeit verweigern, gehen zumindest allerdings dann das Risiko ein, dass Ihnen gekündigt wird, wobei sie dann wiederum die Kündigung im Rahmen einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung anfechten können.
Grundsätzlich empfehle ich daher zunächst das Gespräch zu suchen und dann gegebenenfalls ein Feststellungsantrag beim Arbeitsgericht zu stellen, damit sie vor einer Kündigung geschützt sind.
Hinsichtlich des Begriffs zumutbare Mehrarbeit, ergeben sich aus dem oben genannten einige Anhaltspunkte. Zumutbar ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und unterliegt insbesondere den gesetzlichen Regelungen des Arbeitszeitgesetzes und eben auch der entsprechenden Präzisierung durch die Rechtsprechung, dass lediglich Mehrarbeit angeordnet werden darf, wenn keine andere Möglichkeit besteht. Als noch zumutbar, dürften Überstunden in einer Anzahl von 10-15 Stunden im Monat sein. Dies dürfte deutlich durch den Arbeitgeber überschritten worden sein.
Im Übrigen dürfte auch die Klausel im Arbeitsvertrag hinsichtlich der Mehrarbeit unwirksam sein, da überhaupt nicht erkennbar ist, wie viel Mehrarbeit zumutbar ist oder geleistet werden soll. Die Klausel ist daher zu unbestimmt und wäre im Rahmen der Inhaltskontrolle möglicherweise rechtswidrig.
Saisonregelungen würden hier nicht in die Mehrarbeit fallen, sondern eben in die normale Arbeitszeit und diese gegebenenfalls verändern. Dies ist laut ihrem Sachverhalt allerdings auch nicht der Fall und auch bei den Saisonregelungen müsste das Arbeitszeitgesetz eingehalten werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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