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Medizinrecht - Versicherung zahl nicht, trotz Gerichtsurteil


| 05.12.2017 21:25 |
Preis: 25,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Vollstreckung aus Vergleich und Verzugszinsen auf Vergleichsbetrag


Folgender Hintergrund:
Im Frühjahr 2014 hatte mein Vater einen Sturz, bei dem er sich einen Oberschenkelhalsbruch zuzog.
Er lag über Wochen in einem Krankenhaus, wo der Oberschenkelhalsbruch nicht erkannt wurde, erst nach 5-6 Wochen,
wurde dieses durch den Hausarzt festgestellt und in einem anderen Krankenhaus operiert.

Aufgrund der falschen Diagnose des ersten Krankenhauses, wo der Oberschenkelhalsbruch nicht erkannt wurde,
kam es zu einen Rechtsstreit, welcher Ende Juli 2017 vor einem Gericht mit einem Vergleich von 3.000,- € beendet wurde.
Mein Vater hat Vorerkrankungen, wäre man mit dem Vergleich nicht einverstanden gewesen, hätte es, lt. Anwalt meiner Eltern, noch 1-2 Jahre dauern können. Und auch dann wäre es sehr vage gewesen, die ursprüngliche Schmerzensgeldsumme von 20.000 € zu erhalten.

Soweit so gut. Lt. Anwalt sollte die Summe von 3.000,- € innerhalb von 6 Wochen (Beginn Juli 2017) vorliegen.
Nun ist man aber fast 5 Monate weiter und die Summe wurde bislang nicht überwiesen. Die Anwälte haben
ihr Geld bekommen (Rechtschutz), trotz mehrfacher Nachfragen meiner Eltern, steht das Schmerzensgeld noch aus.
Der Anwalt meinte nur etwas heiter lapidar "Dann schicken wir da halt den Gerichtsvollzieher hin.." Prima, nichts ist passiert..

Nun meine Fragen:
-Was kann man dagegen rechtlich machen, am liebsten würde man der Versicherung auf die Finger klopfen bzw.,
sich offiziell beschweren, wenn ja wo? Bei Gericht...etc.?
-Welche weiteren Kosten kann man geltend machen. Verzinsung?
-Inwieweit ist das bestehende Gerichtsurteil noch bindend? Neben der falschen Diagnose, des jahrelangen Rechtstreites, mit einer geringeren Schadenssumme, ist die Hinauszögerung mehr als belastend und verhindert, dass man mit der ganzen Sache abschließen kann.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
05.12.2017 | 22:53

Antwort

von


24 Bewertungen
Badergraben 24
04808 Wurzen
Tel: 03425-853355
Web: www.rechtsanwalt-wurzen.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach ihrer Sachverhaltsschilderung sehe ich das Problem hier eher in der Untätigkeit des Anwalts als im Verhalten der Gegenseite. Selbstverständlich können Sie sich über die Versicherung bei der Aufsichtsbehörde beschweren, nur kommen Sie dadurch nicht zu Ihrem Geld.
Sie sollten Ihren Anwalt unmissverständlich anweisen, sofort (!) zweckmäßige Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten.
Den Gerichtsvollzieher mit der Pfändung zu beauftragen halte ich für völlig unzweckmäßig.
Man sollte hiervielmehr sofort ein "vorläufiges Zahlungsverbot" bezüglich eines Kontos der Versicherung zustellen und eine Kontenpfändung durchführen.
Das geht wesentlich schneller als der Gerichtsvollzieher und ist wesentlich effektiver.
Sie haben einen vollstreckbaren Titel, also gibt es keinen vernünftigen Grund, der für mich ersichtlich ist, warum hier bisher ihre Forderung nicht beigetrieben wurde.
Es empfiehlt sich möglicherweise, einmal selbst beim Sachbearbeiter der Versicherung anzurufen und zu fragen, was da los ist.

Zinsen aus dem Vergleich können Sie nicht geltend machen, wenn dies im Vergleich nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
Da die Zahlung der Summe nach dem Gesetz entweder sofort fällig ist (wenn kein Zahlungstermin vereinbart wurde) oder zum vereinbarten Termin, hängt die Frage ob Verzugszinsen (von vereinbarten Zinsen zu unterscheiden) zu zahlen sind, davon ab, ob entweder der Zahlungstermin überschritten wurde (wenn einer vereinbart ist) oder gemahnt wurde.
Durch die Anmahnung würde der Versicherer mit der Zahlung der Vergleichssumme in Verzug geraten und ab dann werden auch Zinsen in gesetzlicher Höhe als Verzugszinsen fällig.

Die Frage nach der Bindung eines Gerichtsurteils stellt sich doch vorliegend nicht. Es gibt ja kein Urteil sondern der Rechtsstreit wurde nach ihrer Schilderung durch Vergleich beendet. Dieser Vergleich ist genauso bindend, wie ist ein Urteil wäre. Das heißt, selbst wenn sie den Vergleich jetzt für ungünstig halten, werden Sie ihn in der Regel nicht beseitigen können.

Auch weitere Schäden können Sie in der Regel nicht mehr geltend machen, da nach der Erfahrung kein Versicherer einen solchen Vergleich ohne Abgeltungsklausel abschließt.
Abgeltungsklausel bedeutet, dass in den Vergleich aufgenommen wird, dass damit alle Ansprüche, auch zukünftige und unbekannte Ansprüche, erledigt sind.

Konkret: Fragen Sie selbst beim Versicherer nach, wo das Problem liegt, dass nicht gezahlt wird. Das können Sie telefonisch machen.
Weisen Sie den Anwalt an sofort (!) Volllstreckungsmaßnahmen zu ergreifen, insbesondere eine Forderungspfändung (Kontenpfändung) vorzunehmen und vorher ein sogenanntes Zahlungsverbot zu erwirken. Außerdem weisen Sie ihn an, die Frage des Verzuges und der Verzugszinsen zu klären.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kinder

Bewertung des Fragestellers 06.12.2017 | 19:57


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