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Medizinischen angeordnetes Gutachten wegen Verhandlungfähigkeit und §20/21 Stgb

09.11.2012 09:51 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Hallo, ich brauche dringend Hilfe. Kurz zur Vorgeschichte. Ich war GF in einer GmbH die Insolvenz gegangen ist. Da von einigen Kunden Gelder die von aufträgen eingegangen sind für Gehälter und andere Leistungen benutzt wurden, wurde gegen mich Anfang 2012 von der Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Bisher wurde vom Langericht die Klage nicht eröffnet. Hauptpunkt weshalb ich Hilfe brauche ist dieser: Ich leide seit mehreren Jahren an fokaler Epilepsie die bis vor 3 Jahren im Griff war und niemand es wußte. Nach immer größerem stress ging alles wieder los. Dies auch bei Vertragsunterzeichnungen. (Aussagen liegen vor). Es wurde dieses Jahr immer schlimmer das ich teilweise bis zu 4 mal am Tag teilweise bis 30 min nicht ansprechbar war. Zwischenzeitlich nehme ich bis zu 4 Medikament und Antidepresiva wegen Postalischer Traumastörung die auch jetzt vorliegt. (Nachgewiesen von einem Prof. aus der Uni HD.). Es wurde von meinem Neurologen bestätigt das ich derzeit nicht Verhandlungsfähig bin was auch vom obersten Amtsarzt des Gesundheitsamtes nach anfrage des Gerichts bestätigt wurde. Jetzt wurde ein gerichtliches Gutachten angeordnet. Der Gutachter ein Chefarzt wo nur 10 min mit mir gesprochen hat sieht alles anderst und meint es wäre teils vorgespielt. Der Gutachter ist nur Psychologe und Facharzt für Suchtkranke in einer Psy. Klinik aber kein Neurologe also Facharzt. Jetzt komme ich auf Rat und Anordnung meines Neurologen in eine Fachklinik in einer Woche zu OP am Kopf um abhilfe zu schafen was auch eine sehr bekannt UNI Klinik schon im April bestätigte das eine OP möglich ist. Dort liegen MRT, VIDEO EEG vor mit Anfällen und es ist alles bewiesen. Eigentlich stellt der Gutachter alle anderen Fachärzte aus dem Neurologischen Bereich in Frage. Kann man dagegen angehen ?? Ist das so zulässig ?? Mein Rechtsbeistand versucht mir zu helfen ist aber auch langsam mit dem latein am Ende. Ich muß noch dazu sagen das ich auf jede Hilfe angewiesen bin da ich durch das alles auch Privatinsolvenz anmelden mußte weil ich Privathaftende Kredite unterschrieben habe. Ich bekomme sehr wenig Krankengeld und dies Angelegenheit liegt vor dem Landgericht welches sogar einen Pflichtverteidiger abgelehnt hat bzw. die Kosten dazu. Ich frage mich selbst wie das weitergehen soll wenn überhaupt noch, meine Gesundheit ist mir einfach wichtig wieder gesund zu werden weil viele nicht wissen wie so was ist. Sollte mir jemand helfen wollen und können kann ich gerne Arztberichte und Zeugenaussagen über anfälle vorlegen das man sieht wie schlimm es wirklich ist. Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage.

Leider ist die Rechtslage in Ihrem Fall eindeutig.

Gem. § 305 Satz 1 StPO unterliegen Entscheidungen des erkennenden Gerichts, die der Urteilsfällung vorausgehen, nicht der Beschwerde.

Damit sind grundsätzlich Entscheidungen des Gerichts, wie in Ihrem Fall die Einholung eines gerichtlichen Gutachtens bezüglich der Verhandlungsfähigkeit, der Beschwerde entzogen.

Sie können demnach gegen das gerichtlich angeordnete Gutachten, das Ihre Verhandlungsfähigkeit attestiert, leider nicht vorgehen. Die Auskunft Ihres Rechtsbeistandes ist also nicht zu beanstanden.

Es besteht im Anschluss daran nur die Möglichkeit, das gerichtlich eingeholte Gutachten im Wege der Berufung gegen das gesamte Urteil anzugreifen, in dem dort vorgetragen wird, dass Sie tatsächlich entgegen der Auffassung des gerichtlichen Gutachters in der Hauptverhandlung verhandlungsunfähig waren und somit ein erheblicher Verfahrensfehler vorliegt.

Ich bedaure, Ihnen keinen günstigeren Bescheid geben zu können,

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsdanwalt

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