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Medizinische Online-Beratung

26.10.2011 12:38 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von


Wir planen eine Plattform für medizinische Online-Beratung zu erstellen. Die Beratung soll durch Ärzte oder auch medizinisches Fachpersonal (Krankenpfleger, Sanitäter, etc.) erfolgen, wir hätten hierzu folgende Fragen:

1.Ärzte dürfen nach unseren bisherigen Erkenntnissen online nur allgemeine Informationen zu Krankheiten geben und keine Diagnosen durchführen. Was genau ist hier rechtlich zulässig und was nicht? Wenn wir in unseren AGBs klar regeln, dass auf der Plattform rechtlich unzulässige Beratungen verboten sind, können wir dann im Streitfall (bspw. Arzt stellt doch eine Online-Diagnose) als Plattform dennoch verantwortlich gemacht werden?

2.Die Ärzte werden auf unserer Seite für Ihre Beratung ein Entgelt verlangen. Ist dies generell rechtlich zulässig und sind die Ärzte hier an bestimmte Gebührensätze gebunden? Wäre es prinzipiell auch denkbar, dass die Krankenkassen die Kosten für eine Online-Beratung übernehmen?

3.Wie ist der Fall bei medizinischem Fachpersonal? Dürfen diese eine Online-Beratung durchführen und hierfür auch ein Entgelt verlangen oder ist dies nicht zulässig?

Vielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen.
Grüße

26.10.2011 | 14:53

Antwort

von


(207)
Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
Tel: 0381 25296970
Web: http://www.mv-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:


Es ist zutreffend, dass eine ärztliche Behandlung am Telefon nicht erfolgen kann.
Der Stellung zutreffender Diagnosen sollte schon eine ordnungsgemäße Befunderhebung vorausgegangen sein.

Es gibt zwar kein Gesetz, was die Behandlung mittels Fernsprecher verbietet – es ergibt sich aber aus den medizinisch naturwissenschaftlichen Gegebenheiten, dass eine Fernbehandlung nicht lege artis (also nach den geltenden Regeln der ärztlichen Kunst) durchgeführt werden kann.
Hier müsste eine Einzelfallbetrachtung vorgenommen werden. Es ist also nicht verallgemeinerungsfähig, was mittels Fernsprecher möglich ist und was nicht.


Allgemeine medizinische Informationen sind dagegen möglich, wenn die der Information diesen und nicht als Ersatz für eine medizinische Behandlung verwendet werden.
Hier ist dann unter Umständen der Hinweis darauf notwendig, dass die telefonische Information eine Behandlung durch einen Arzt vor Ort nicht ersetzt.

Ein Haftungsausschluss per AGB ist ebenfalls problematisch.
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind zunächst einmal alle einer gewissen Inhaltskontrolle (durch ein Gericht) zugänglich.
Sodann sind AGB’s dann unzulässig, wenn Sie zum Beispiel mit Ihrer Regelung in wesentlichen Punkten von dem Leitbild des Gesetzes oder geltenden Rechtes abweichen. (vgl. § 306 Abs. 2 BGB )
Wesentliches Rechtsverständnis ist unter anderem der Grundsatz, dass ein Telefondienstbetreiber für Störungen, die von seinem Dienst ausgehen, auch verantwortlich ist.
Unter Störungen sind hier auch Rechtsverletzungen zu verstehen.
Dienstbetreiber können sich sodann nur unter erschwerten Bedingungen – also unter Erfüllung strenger Aufsichtspflichten in Bezug auf ihr Portal – aus der Haftung entlassen.
Ein pauschaler Hinweis in den AGB’s auf das Verbot (nicht weiter konkretisierter) unzulässiger Beratungen würde nicht ausreichen. Ein konkretes Konzept der Überprüfung und Überwachung der durchgeführten Beratungen ist hier von Nöten.
Weiteres Problem wäre die Gewährleistung der ärztlichen Schweigepflicht im Kontext der notwendigen Kontrolle.

Die Gebühren der Ärzte richten sich nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ).
Dort sind gewisse Höchstsätze für ärztliche Behandlungen und auch Beratungen statuiert – zum Beispiel GOÖ-Ziffer 1.

Medizinische Behandlungen, unter die auch die medizinische Beratung fällt, dürfen nur von approbierten Ärzten durchgeführt werden. Medizinisches Hilfspersonal darf keine medizinischen Beratungen durchführen.

Theoretisch denkbar wäre es auch, dass die Kosten von Krankenversicherungen zu tragen wären, wenn die Beratung/Behandlung medizinisch notwendig wäre und zudem viele weitere Bedingungen erfüllt wären. (für gesetzliche Krankenversicherungen siehe § 13 SGB V ff; für private Krankenversicherungen siehe die Vorschriften des VVG und der MBKK).

Medizinisch notwendig ist diejenige Behandlung, die nach den Erkenntnissen eines Facharztes geboten und ausreichend ist, um ein Leiden zu heilen oder zu mindern.
Eventuell könnte eine Beratung mittels Fernsprecher auch im Rahmen von Vorsorgeprogrammen der Krankenkassen erstattungsfähig sein.

Insgesamt ist das Konzept eines telefonischen Medizinberatungsdienstes sicher auch juristisch umzusetzen. Für eine vollumfängliche Prüfung des Konzeptes sind auch sicher noch weitere Informationen nötig.

Gerne stehe ich Ihnen hierfür zur Verfügung.






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Rechtsanwalt Mathias Drewelow
Fachanwalt für Medizinrecht

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(207)

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18055 Rostock
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