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Medikamentenmißbrauch und Betrug


30.09.2005 08:20 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Schönen Guten Tag,

mein Problem:

Ich habe über Internet bei Privatpersonen Rezeptpflichtige Arzneimittel bestellt, zwecks Leistungssteigerung beim Sport und erhöhte Fettverbrennung (somit keine Anabolika). Es handelt sich um Medikamente, die in anderen Ländern frei verkäuflich sind(Spanien, Türkei etc.). Die eine Person erhielt von mir per Emailüberweisung 108 Euro, die andere per Banküberweisung 163 Euro.
Ich erhielt keine Lieferung, nach Rückfragen erhielt ich erst ausweichende, dann keine Antworten mehr.

Meine Fragen:
Wie kann ich rechtlich reagieren?
Kann ich eine Anzeige wegen Betrug oder Medikamentenhandel stellen?
Hat eine Anzeige überhaupt Sinn, wenn ich nur die Emailadresse bzw. Bankverbindung habe?
Habe ich mich selbst Strafbar gemacht oder ist der Kauf zu Selbstkonsum straffrei?

Vielen Dank im voraus
Marco B.

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Guten Morgen Marco,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

1. Die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche dürfte sich im Hinblick auf das in Deutschland geltende Verbot des Verkaufs der Medikamente sehr schwierig gestalten. Ein evtl. geschlossener Vertrag ist daher wohl nichtig. Im Übrigen dürfte es zum einen schwierig sein, den Gegner zu ermitteln, zum anderen dürfte eine evtl. Durchsetzung unverhältnismäßige Kosten auslösen.
2. Ein Strafbarkeit des Händlers dürfte nach §§ 96 Nr. 4; (evtl.) 95 I Nr. 4 AG gegeben sein (vergl. BGH Az. 5 StR 72/98 vom 10.06.1998). Darüber hinaus spricht vieles für ein Betrugsabsicht, so dass auch hier eine Strafbarkeit vorliegen dürfte.
3. Allein an Hand der Email-Adresse dürfte es für die Ermittlungsbehörde schwierig sein, den Täter zu ermitteln. Möglich könnte dies n Hand des Bankkontos sein, wobei hier mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Strohmänner vorgeschoben sind.
4. Grundsätzlich ist das „In Verkehr bringen“ strafbar. Diesen Tatbestand dürften Sie nicht erfüllen. Allerdings ist auch die Einfuhr strafbar. Hier könnte sich eine eigene Strafbarkeit ergeben, wenigstens als Anstifter oder Beihelfer. Dies müsste aber an Hand der genauen Abläufe geprüft werden.

Im Ergebnis sehe ich wenig Chancen, in irgendeiner Form gegen den Händler vorzugehen, leider kann ich Ihnen hier keine besseren Informationen geben.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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