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Medikamentenbestellung aus den USA(Ephedrin)

| 04.07.2012 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf


Hallo, ich habe aus den USA ne Dose Pillen bestellt und die ist beim Zoll gelandet. Die Arzneimittel unterliegen einem Verbringsverbot gem. § 73 AMG und wurden an das Regierungspräsidum Darmstadt - Pharmaziedezernat zwecks Vorführungsbefugnis nach § 74 Abs. 1 AMG weitergeleitet. Was habe ich für Möglichkeiten, kann ich die Annahme noch verweigern.Was kommt auf mich zu und wie soll ich verfahren. MFG

s.m

-- Einsatz geändert am 04.07.2012 16:07:19

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworten darf:

Vorliegend haben Sie sich durch die Bestellung des Ephedrins in Amerika einer Ordnungswidrigkeit nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) schuldig gemacht. Für den Fall, dass Sie Ersttäter sind, haben Sie im Falle einer Verurteilung ein Bußgeld im unteren Bereich zu erwarten. Je nach Menge des bestellten Ephedrins kommt aber auch eine Einstellung des Bußgeldverfahrens in Betracht.
Zunächst weise ich Sie darauf hin, dass Sie als Betroffener in einem Bußgeldverfahren nicht dazu verpflichtet sind, Angaben zur Sache zu machen. Vielmehr haben Sie ein umfassendes Schweigerecht. Ich empfehle Ihnen dringend, von diesem Gebrauch zu machen und insbesondere nicht einzuräumen, dass sie selbst die Bestellung abgegeben haben.
Denn vorliegend muss Ihnen die Bußgeldbehörde nachweisen, dass Sie persönlich die Bestellung des Ephedrin abgegeben haben. Dies dürfte der Bußgeldbehörde nach meiner Erfahrung schwer fallen, da theoretisch jeder Dritte das Ephedrin bestellt haben und als Lieferadresse Ihre Adresse angegeben haben könnte.

Die Verweigerung der Annahme des Ephedrin macht vorliegend keinen Sinn. Sie können davon ausgehen, dass dieses überhaupt nicht mehr an Ihre Adresse geliefert wird.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2012 | 18:07

Hallo Herr Kämpf,

erstmal danke für die umfassende Antwort.Da eventuell eine Rechnung beigelegt wurde sind die Abrechnungsdaten ersichtlich. Ich würde trotzdem vom Schweigerecht gebrauch machen, könnte ich das zu erwartende Bußgeld herabsetzen lassen? Ich bin Student und mehrere Hundert Euro wären viel Geld für mich. Wie gesagt, es war nur eine Dose und ich bin Ersttätter.

Danke im voraus für die Beantwortung der Nachfrage.

MFG

S.M

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2012 | 11:21

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage darf ich Ihnen wie folgt beantworten:

In welcher Form Ihre Daten der ermittelnden Behörde bekannt geworden sind, lässt sich im Rahmen der Akteneinsicht in die Bußgeldakte herausfinden.
Die genaue Höhe des zu erwartenden Bußgelds, falls es nicht zu einer Einstellung des Bußgeldverfahrens kommt, lässt sich anhand der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen nicht ermitteln. Im Falle der Verhängung eines Bußgelds wegen der Einfuhr des Ephedrins kann sich aber die Tatsache, dass Sie als Student lediglich über ein geringes bzw. kein Einkommen verfügen, zu Ihren Gunsten auf die Höhe des Bußgelds auswirken.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

Bewertung des Fragestellers 04.07.2012 | 18:08

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