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Mediation


| 14.12.2014 10:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren. Wir haben eine Eigentumswohnung (Erdgeschoßwohnung )In der Teilungserklärung mit NR.1 bezeichnet in einem 2 Familienhaus gekauft,Vormerkung ist im Grundbuch eingetragen und Grunderwerbssteuer ist auch bezahlt. Es fehlt nur noch die Zustimmungserklärung der Miteigentümer ,diese weigern sich aber noch zuzustimmen da Sie noch angeblich Streitigkeiten zu klären haben mit Ihrem Bruder der uns die Erdgeschosswohnung verkauft hat. Nun haben wir einen Brief bekommen,wo ca .5 Monate vor unsererer Beurkundung des Kaufvertrags eine Mediation zwischen beiden Miteigentümern beim Amtgericht statt gefunden hat ,wo beide Parteien Regelungen getroffen haben das bestimmte Teile der Teilungserklärung geändert werden sollen. Nun stehen wir aber als Vormerkung schon im Grundbuch und die Teilungserklärung ist nicht geändert worden. Meine Frage ist :gilt diese Mediation die die beiden Streithähne geschlossen haben auch für uns als eventuell neue Eigentümer bzw. greift diese Regelung auf uns über?

Wir wurden auf das Mediationsverfahren vom Verkäufer hingewiesen ,aber der Inhalt wurde uns nicht mitgeteilt .Es wurde uns vom Verkäufer ledeglich gesagt das hat mit seiner Schwester zu tun und würde uns nicht schaden.
Laut Mediationsbeschluss sollte der bestehende Gemeinschaftsflur zum Sondereigentum der Miteigentümer Wohnung NR.2 Im Teilungsplan zugeschrieben werden und die Kellerräume NR.1 und Nr.2 als Gemeinschaftsräume benutzt werden.

Die Mediation fand vor einem Amtsgericht statt ,also Richter und beide Parteien mit Rechtsanwalt.
Es wurde alles protokoliert und vorgelesen.
Es steht ein Satz in dem Protokoll: (die Teilungserklärung soll geändert werden).
Nun zur Teilungserklärung.Die Teilungserklärung ist uns bekannt Sie ist von 1992.Dort ist sehr schön beschrieben und alles nummeriert mit 1 und 2 .Zu 1 gehört alles mit der Nummer 1 und zu 2 gehört alles mit der Nummer 2.Dann ist der Flur als Gemeinschaftsflur bezeichnet und dieser Flur soll laut Mediation zum Sondereigentum der Wohnung Nummer 2 zugeschrieben werden und Kellerraum NR.1 und NR.2 soll als Gemeinschaftskeller werden.
Was ist mit dem großen Spitzboden?dieser ist nicht Nummeriert auch nicht bezeichnet als Gemeinschaft,man kann Ihn aber nur durch eine Gallerietreppe durch die Wohnung NR.2 betreten.Diese Räume sind ausgebaut.
Wir wollen von alle dem natürlich nichts abgeben denn wir haben es so erworben.
Danke im vorraus für eine detalierte Antwort.
Wir haben auch Angst das die Mediation auf uns übergreift.


Ich zitiere das Situngsprotokoll,

In dem Mediationsverfahren
Anwesend beide Parteien……..

1. Die Parteien sind sich darüber einig das die Teilungserklärung geändert werden soll.
Sie verpflichten sich wechselseitig an der Änderung dieser Teilungserklärung
teilzunehmen.

Dann sind die oben genannten Stichpunkte aufgeführt die geändert werden sollen.

Und ganz zuletzt steht:
Die Parteien sind sich darüber einig,das dieser Vergleich nicht zu einer Erledigung des Rechtstreits führt.Die Parteien bitten um Abgabe des Verfahrens an den für das WEG-Verfahren zuständigen Dezernenten.Dieser soll eine großzügige Frist von ca.6 Wochen zur Stellungnahme zum Sach-und Streitstand für beide Parteien setzten.

Laut diktiert ,vorgespielt und genehmigt.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hier kommt es auf den Kaufvertrag an. Wurde im notariellen Kaufvertrag vereinbart, dass der schuldrechtliche Vertrag zwischen den Verkäufer und den Miteigentümer auch für Sie gelten soll, so gilt diese Vereinbarung auch für Sie. Wurde hingegen eine solche Vereinbarung nicht getroffen, so gilt Folgendes: Hier wurde zwischen den Geschwistern nur vereinbart, dass ein Vertrag zu schließen ist. Die Änderung der Teilungserklärung wurde hingegen nicht vereinbart. Die Änderung der Aufteilung ist gemäß § 873 BGB erst wirksam, wenn diese im Grundbuch eingetragen wurde. Dies ist hier nicht der Fall.

Auch können Sie hier sich auf den öffentlichen Glaube des Grundbuches nach § 892 BGB berufen, da Sie nichts von der Änderung des Teilungsplanes wussten. Daher sollten Sie hier die Gegenseite auffordern, ihre Zustimmung zur Eintragung von Ihnen in das Grundbuch zu erteilen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2014 | 12:26

Nein in dem Kaufvertrag wurde nichts von dem Schuldrechtlichem Vertrag aufgenommen auch nichts erwähnt,das Sitzungsprotokoll (Mediation) haben wir erst am 27.11.14 bekommen ,also 30 tage dach Kaufvertragsbeurkundung.
Wie schon erwäht,wir wussten von der Mediation ,aber nicht von den Inhalt ,hier wurde uns nur gesagt:das hat mit uns nichts zu tun.

Die Änderung der Teilungserklärung wurde doch vereinbart in der Mediation?

Ich zitiere das Situngsprotokoll, In dem Mediationsverfahren Anwesend beide Parteien…….. 1. Die Parteien sind sich darüber einig das die Teilungserklärung geändert werden soll. Sie verpflichten sich wechselseitig an der Änderung dieser Teilungserklärung mitzuwirken.
Die Teilungserklärung soll wie folgt geändert werden:

Dann sind die oben genannten Stichpunkte aufgeführt die geändert werden sollen. Und ganz zuletzt steht: Die Parteien sind sich darüber einig,das dieser Vergleich nicht zu einer Erledigung des Rechtstreits führt.Die Parteien bitten um Abgabe des Verfahrens an den für das WEG-Verfahren zuständigen Dezernenten.Dieser soll eine großzügige Frist von ca.6 Wochen zur Stellungnahme zum Sach-und Streitstand für beide Parteien setzten. Laut diktiert ,vorgespielt und genehmigt.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,ist denn dieses Sitzungsprotokoll (Mediation)nicht schon eine wirksamme Teilungserklärung ohne das es im Grundbuch und Teilungsplan geändert werden muss?
und wir nun davon betroffen sind und das nun auch für uns gilt?.
Und was bedeutet das Verfahren ist an das WEG Dezerneten abgegeben worden?

Wir würden dieses Objekt gerne haben da es unseren Wünschen endspricht.Aber wenn diese Mediation auf uns übergreift,können wir dann vom Kauf zurücktreten?

Vielen Dank für die ausführliche Beschreibung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2014 | 12:44

Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hier müssen Sie zwischen den schuldrechtlichen Vertrag und den dinglichen Vertrag unterscheiden. Ein schuldrechtlicher Änderungsvertrag kann hier geschlossen worden sein. Nach dem Vergleichstext ist aber eher ein Vorvertrag geschlossen worden, der die Parteien dazu verpflichtet, einen solchen schuldrechtlichen Vertrag zu schließen. Weder der Vorvertrag, noch ein schuldrechtlicher Vollvertrag bewirkt aber noch keine Rechtsänderung in der WEG. Hierfür bedarf es des dinglichen Vertrages. Der dingliche Vertrag bedarf für seine Wirksamkeit der Eintragung ins Grundbuch. Dies ist bis heute nicht geschehen. Auch wäre eine solche Eintragung ihrer Vormerkung, die Ihren Anspruch auf Eigentumsübertragung sichert, nachrangig und somit relativ unwirksam.

Die Abgabe an das zuständige Dezernat innerhalb vom Amtsgericht ist dem umstand des Anspruches auf den gesetzlichen Richter verschuldet und ist für Sie unerheblich. Auch ist der schuldrechtliche Vertrag für Sie nicht bindend, da Sie weder Partei noch Rechtsnachfolger einer Partei des Vertrages wurden.

Sollte die Änderung entgegen meiner Ansicht auf Sie sich auswirken, so könnten Sie selbstverständlich vom Kaufvertrag zurücktreten und ggf. Schadensersatz fordern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 17.12.2014 | 19:09

Der in Ihrer E-Mailanfrage geänderte Wortlaut ändert nichts an meiner rechtlichen Einschätzung, da Sie nicht Vertragspartner des Mediationsvertrags sind. Aus diesem geht im Übrigen nur hervor, dass ein weiterer Vertrag der Parteien der Mediation geschlossen werden muss.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 14.12.2014 | 13:09


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