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Maximalhöhe - Verpflichtung finanzieller Unterstützung pflegebedürtiger Eltern ?

06.06.2008 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Guten Tag!

Ich wüsste gerne inwieweit ich vom Staat dazu verpflichtet werden kann, meine Eltern, sollten Sie pflegebedürtig werden, finanziell zu unterstützen.

Die Fakten :

Meine Eltern sind deutsche Staatsbürger, Rentner und haben zusammen eine Rente von knapp 1000 Euro.
Keine Zusatz Pflegeversicherung!

Ich bin das einzige Kind, alleinstehend ohne Kinder und habe ein Jahresgehalt von 55000 Euro.
Dazu noch Ersparnisse auf Sparkonten und Aktien im Wert von ca. 30000 Euro und eine kleine Ferienwohnung in Rumänien im Wert von ca. 40000 Euro.
Ebenfalls habe ich noch eine Lebensversicherung mit einem momentanen Rückkaufswert von ca. 7000 Euro.

Ich wohne in einer Mietwohnung, zahle 750 Euro Miete und habe einige Krankenzusatz, Renten,- und Lebensversicherungen, Aktienfonds für die ich monatlich ca. 650 Euro aufwende.

Dazu kommen noch die allgemeinen monatlichen Zusatzkosten für Haftpflichtversicherungen, Auto, Unterhalt, Telefon, usw für ca. 650 Euro.

Meine Fragen:

1. Sollte ein Elternteil oder beide pflegebedürtig werden, muss ich sie finanziell unterstützen und falls ja, bis zu welcher Höhe?

2. Werde ich verpflichtet meine Ersparnisse in Form von Bargeld, Aktien und weder selbst bewohnter oder vermieteter Ferienwohnung in Rumänien zu veräussern?

3. Wie wäre die Rechtslage wenn ich meine Ersparnisse und Ferienwohnung dazu nehmen würde, aus dem Verkauf der Auslandsimmobillie eine Eigentumswohnung in Deutschland zu kaufen und selbst zu bewohnen?
In diesem Fall hätte ich keine Ersparnisse mehr und die monatliche Aufwendung zur Tilgung der Immobillie inklusive Hausgeld wäre bei ca. 1000- 1100 Euro.

4 . Wäre es empfehlenswert eine Immobillie zu kaufen und selbst zu bewohnen und welche Größe dürfte diese maximal haben um als angemessen für eine Person zu gelten?

Viele Dank schon einmal vorab für die Beantwortung meiner Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

green_mango

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

1.) Gemäß § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren, somit auch Kinder gegenüber Ihren bedürftigen Eltern. Voraussetzung ist dabei, dass das Kind auch leistungsfähig ist. Leben ein oder beide Elternteile in einem Pflegeheim, so entspricht der monatliche Bedarf den Unterbringungs- und Pflegekosten. Leben ein oder beide Elternteile zu Hause, so ist der Bedarf individuell zu bestimmen. Dieser beträgt jedoch mind. 770,- € monatlich. Hinzu kommen ggf. noch Pflegekosten.
In jedem Falle verbleibt Ihnen aber ein monatlicher Betrag von 1.400 € nach der Düsseldorfer Tabelle als Selbstbehalt (450,- € Miete sind hierin enthalten). Das Einkommen, das über den vorgenannten Betrag hinaus geht, verbleibt Ihnen zur Hälfte.

Sollten Ihre Eltern Grundsicherung im Alter beziehen, so verweise ich vorsorglich auf die Vorschrift des § 43 SGB XII, wonach Kinder in diesem Falle erst bei einem Jahreseinkommen von 100.000,- € zur Leistung herangezogen werden können. Ob dies bei Ihnen möglicherweise in Betracht kommt, kann ich jedoch mangels Kenntnis nicht beurteilen.

2.) Unter Umständen sind Sie gezwungen, Ihr vorhandenes Kapital einzusetzen. Ausgenommen hiervon ist das sog. "Schonvermögen", also selbst genutzte Immobilien, Lebensversicherungen, Wertpapiere, Gold, Schmuck und Bargeld in angemessener Höhe. Dass möglicherweise die Ferienwohnung in Rumänien veräussert werden muss, kann leider nicht gänzlich ausgeschlossen werden.

3.) Wie bereits ausgeführt handelt es sich bei einer selbstbewohnten Immobilie um sog. "Schonvermögen". Dies dürfte durchaus eine Option darstellen, wobei von den monatlichen Belastungen der Wohnwert abzuziehen ist. Sie werden damit womöglich nicht alle Kosten in Abzug bringen können.

4.) Solange Sie nach den aufgezeigten Grundsätzen in der Lage sind, den entsprechenden Elternunterhalt zu zahlen, spielt die Größe der Wohnung keine Rolle. Es kann jedoch ggf. auf den Wert der Immobilie ankommen. Ist diese eine Altersvorsorge, so kann nach der Rechtsprechung des BGH ein Vermögensbetrag von bis zu 100.000,- € als Schonvermögen anerkannt werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

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