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Maximal erlaubte Höhe finanzieller Zuwendungen bei Hartz4

12.03.2014 23:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lorenz Weber


Guten Tag!

Ich habe seit 2011 eine Freundin, die in 2012 Hartz4-Empfängerin war und mit 4 Kindern (aus geschiedener Ehe) in einem von mir angemieteten Haus lebte. In dieser Zeit habe ich ihr nennenswerte finanzielle Beträge zukommen lassen. Einen Teil davon möchte ich gerne steuerlich absetzen. Mir ist als Höchstsatz ein Betrag über 8004 Euro genannt worden mit dem Hinweis, dass von diesem Maximalbetrag vermutlich Summe x abgezogen werden muss.

Meine Frage: Wie bemisst sich dieser abzuziehende Betrag?
Und: Muss meine Freundin ihrerseits rückwirkend dem Amt mitteilen, dass sie diese Zuwendungen von mir erhalten hat?

Die Kinder waren in 2012 16, 10, 8 und 6 Jahre alt.
Von ihrem Ex-Mann werden keine Unterhaltszahlungen geleistet.

-- Einsatz geändert am 13.03.2014 20:41:58

-- Einsatz geändert am 15.03.2014 03:15:53

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht bei Schenkungen das Problem, dass diese zu Kürzungen des ALG II führen. Denn sobald die Schenkung dem Arbeitslosen nach Erstellung des Hartz-IV-Bescheides zufließt, müsse es als Einkommen mindernd auf die Hilfeleistung angerechnet werden, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel, Az. B 4 AS 200/10 R

Dies betrifft zwar nicht Anstandsschenkungen, allerdings gehe ich anhand der Sachverhaltsschilderung davon aus, dass es sich nicht um Schenkungen im eigentlichen Sinne handelt, sondern um faktische Hilfen zum Lebensunterhalt.

Insofern wäre ich durchaus vorsichtig mit dem Ansinnen diese Schenkungen steuerlich abzusetzen. Da die Anrechnung dazu führt, dass die Schenkungen zu erheblichen Kürzungen führt, würden diese Nachteile nicht durch Vorteile bei der Steuerersparnis kompensiert werden.

Zwar wären Unterhaltsleistungen im Rahmen des Lohnsteuerjahresausgleichs grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen bis zu 8.004,00 € (Stand 2012) absetzbar. Das gilt auch Unterhaltsleistungen an unverheiratete Lebensgefährten oder im Ausland lebende Verwandte. Dies gilt deshalb, da den gesetzlich Unterhaltsberechtigten (Ehefrau, Kinder, etc.) nach § 33a Absatz 1 Satz 21 EStG die Personen gleichstehen, bei denen die inländische öffentliche Hand ihre Leistungen (z. B. Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II) wegen der Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise nicht gewährt oder, wenn ein entsprechender Antrag gestellt würde, ganz oder teilweise nicht gewähren würde (sog. sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft), also um es verständlicher zu machen, ein Erwerbsloser nur deshalb keine Leistungen erhält, da er mit einem gut verdienenden Lebensgefährten zusammenlebt, der den Lebensunterhalt beider bestreiten kann (eine gemeinsame steuerliche Behandlung ist mangels Ehe nicht möglich, die sozialrechtlichen Nachteile werden über die steuerliche Absetzung als außergewöhnliche Belastung abgefedert), allerdings wird dieser Nachteil durch steuerliche Vorteile wohl nicht vollständig ausgeglichen.

Ein Abzug in dem Sinne gibt es grundsätzlich nicht. Allenfalls wäre dies denkbar, wenn der Lebensgefährte eigenes Einkommen bezieht, was auf den Betrag von 8.004,00 EUR, also dem steuerlichen Freibetrag, anzurechnen wäre. Hierzu ist allerdings der Sachverhalt ein wenig dünn, sodass die Frage nicht endgültig beantwortet werden kann. ich verstehe Ihre Schilderung so, dass die Lebensgefährtin keinerlei Einkommen außer ALG II bezieht, sodass eine Anrechnung ausbleiben würde. Wie bereits erwähnt würden Ihre steuerliche Vorteil durch die Leistungskürzung respektive Rückzahlung aller Voraussicht nach mehr als aufgefressen.

Problematisch ist, dass die Lebensgefährtin diese Leistungen aber eigentlich angeben muss. Tut sie es nicht, müssten man hoffen, dass die Sache nicht auffliegt. Sie ist aber zur Meldung verpflichtet und müsste ggf. mit Sanktionen rechnen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2014 | 21:23

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, Herr Weber!
Sie haben Recht, meine Freundin bezog keinerlei Einkommen außer ALG II.
Ich habe, zugegebenerweise 2(!) Rückfragen. Ich hoffe, das ist okay.

Die erste Frage ist eher theoretischer Natur, um die rechtlichen Zusammenhänge besser verstehen zu können. Gesetzt dem Fall, ich würde 8004 Euro an Zuwendungen geltend machen und meine Freundin würde das jetzt (für 2012) nachträglich beim Amt melden, würde das bedeuten, dass sie 12*348 Euro zurückzahlen müsste? Oder 8004 Euro, da auch noch Kindergeld o.a. berücksichtigt würde?

Optional Frage 2: Sie schreiben (indirekt), Anstandsschenkungen wären auf die ESt. anrechenbar. Die Kinder meiner Freundin besuchen drei verschiedene Schulen in drei verschiedenen Orten, ein 5. Kind lebt beim Vater und muss auch regelmäßig besucht werden etc. Bedeutet: Ohne Auto geht gar nichts. In 2012 hatte ich verschiedene Reparaturen ihres Autos bezahlt über insgesamt 3.000 Euro. Kann man das nicht unter "Anstandsschenkung" verbuchen?

Viele Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2014 | 09:49

Was sie konkret zurückzahlen müsste, wäre zu berechnen. Hierzu fehlen mir leider jedwede Begleitumstände, sodass ich Ihnen dies nicht sagen kann. Im schlimmsten Fall wären dies die vollen 8.004,00 €. Hier müsste eine komplette Berechnung der Einzelumstände der Lebensgefährtin vorgenommen werden.

Anstandsschenkungen sind solche, die üblich sind, etwa zu Weihnachten Spielzeug, Schmuck, Kleidung, oder zu besonderen Anlässen wie Geburtstagen. Die Reparaturen des Autos fallen da in der Regel nicht drunter, es sei denn man könnte es nachvollziehbar in kleinere Geldgeschenke auf alle Personen aufteilen. Das dürfte m.E. aber kaum gelingen, vor allem dann nicht, wenn Sie nicht das Geld bar gegeben haben, sondern die Rechnung direkt übernommen haben.

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