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Mauerhöhe auf Grundstücksgrenze in Baden-Württemberg

| 03.05.2014 13:40 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Nach LBauO von BaWü sind Einfriedungen im Innenbereich genehmigungsfrei. Grenzwände dürfen bis zu 2,5 m hoch sein oder eine Fläche von 25 qm nicht überschreiten.

Ich möchte eine Mauer mit Fundament und Ringanker errichten.
Die Maße der Mauer soll 5,70 m lang, 17,5 cm breit und 2 m hoch sein. Das Beton-Fundament soll 40 cm beit und 80 cm tief sein (Beton C25/30 F3 16 CEM 32,5 mit Stahlfasern 20 kg/m3)
Als Steine möchte ich Poroton Plan T42 (498 mm x 175 mm x 249 mm) verwenden und oben darauf der Rinkanker.

Die Mauer soll als Trennung der Terrasse zwischen beiden Doppelhaushälften dienen und an der Hauswand anschließen. Das Einverständnis des Nachbar habe ich.

Meine Fragen sind nun:
1.Wie hoch darf die Mauer sein?
2.Ist eine schriftliche Genehmigung(Bauantrag)notwendig?
3.Ist eine Eintragung im Grundbuch sinnvoll?

Mfg

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage´1:

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Landesbauordnung von Baden-Württemberg (nachfolgen abgekürzt: LBauO)sind in den Abstandsflächen baulicher Anlagen sowie ohne eigene Abstandsflächen zulässig bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind (darunter fallen auch Einfriedungen, Grenz- und Nachbarwände), soweit sie nicht höher als 2,5 m sind oder ihre Wandfläche nicht mehr als 25 qm beträgt.

Frage 2:

Nach Anhang Nr. 7 a zu § 50 der LBauO sind Einfriedungen von Grundstücken im Innenbereich genehmigungsfrei.

Die Trennwand zwischen den beiden Grundstücken ist zugleich eine Einfriedung.

Die Genehmigungsfreiheit gilt aber nur für den Innenbereich (§ 34 BauGB), nicht für den Außenbereich (§ 35 BauGB).

Besteht ein Bebauungsplan, sind dessen Festsetzungen maßgeblich bzw. vorrangig.

Auch genehmigungsfreie bauliche Anlagen müssen nach den anerkannten Regeln der Technik und Baukunst standsicher und den Brandschutz gewährleisten (§ 3 Abs. 2, §§ 15, 16 LBauO).

Das Deutsche Institut für Bautechnik kann in den Bauregellisten A und B festlegen, welche Bauprodukte den Anforderungen den anerkannten Regeln der Technik entsprechen (§ 17 LBauO).

Nicht geregelte Bauprodukte müssen nach § 17 Abs. 3 LBauO

eine allgemein bauaufsichtliche Zulassung (§ 18 LBauO),

ein allgemein bauaufsichtliches Prüfzeugnis (§ 19 LBauO), oder

eine Zulassung im Einzelfall (§ 20 LBauO)

haben.

Frage 3:

In Grundbuch eingetragen werden kann nur das Eigentum an Grundstücken oder besondere Rechte an Grundstücken, sog. "Dienstbarkeiten" (z.B. Überleitungsrechte, Wegerechte, Wohnrechte etc.).

Die tatsächliche Bebauung ist ins Grundbuch nicht eintragungsfähig.

Denkbar wäre allenfalls, für jemanden - das kann auch der Eigentümer sein - eine Dienstbarkeit einzutragen, aus der sich das Recht zur Errichtung einer Mauer an der Grenze ergibt. Durch eine solche Dienstbarkeit können jedoch nachbar- und bauordnungsrechtliche Vorschriften nicht außer Kraft gesetzt werden.

Allerdings könnte mit Zustimmung des Nachbarn in dessen Grundbuchblatt eingetragen werden, dass Sie berechtigt sind, auf der Grundstücksgrenze eine Nachbarwand bis zu einer bestimmten Höhe zu errichten

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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