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Mauer auf Nachbars Grundstück

| 24.11.2008 15:01 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Der Sachverhalt ist wie folgt:

Zwei EFH stehen Luftlinie ca. 10 m auseinander. Ziemlich genau in der Mitte (also ca. 5m vom Haus meines Onkels entfernt) baut nun der Nachbar eine ca. 1,80 m hohe Mauer.

Die Mauer steht ausschließlich auf dem Grundstück des Nachbarn, die Entfernung zum Grundstück meines Onkels ist wenige Centimeter (maximal 30 cm).

Nun hat der gute Nachbar die Mauer auf seiner Seite ordentlich verputzt und lässt die Seite zum Grundstück meines Onkels unverputzt.

Damit sieht nun diese Mauer aus wie ein ständiger Rohbau, oder eine permanente Baustelle.

Meine Frage nun: Kann man den Nachbar bewegen auch die Seite zu meinem Onkel in einen ordentlichen Zustand zu versetzen.

Gruß

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Sehr geehrter Fragesteller,

es handelt sich in Ihrem Fall um sog. ideelle Immissionen. Diese sind nicht nach § 906 BGB sondern nach § 1004 BGB abwehrbar. Voraussetzung für den Abwehranspruch nach § 1004 BGB ist, dass die ideelle Immission der Wert des betroffenen Grundstücks in einer Weise beeiträchtigt ist, die ortsunüblich ist. Dies wäre in Ihrem Falle bspw. dann zu bejahen, wenn sonst in Ihrem Siedlungsgebiet vergleichbare ständige rohbauartige Ansichten nicht vorkommen und daher das Erscheinungsbild näheren Siedlungsgebietes in untypischer Weise verlassen wird. Ein Abwehranspruch nach § 1004 BGB ist aber auch dann gegeben, wenn nach dem Gebot der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme (ein ungeschriebenes Rechtsinstitut) die Duldung des Maueranblicks nicht zuzumuten ist. Ob dies in Ihrem Falle so ist, wäre - so es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt - nach Abwägung der gegenseitigen Interessen zu entscheiden. In Fällen, in denen bspw. Unrat an Grundstückgrenzen gelagert worden ist, damit der verursachende Eigentümer dies nicht sieht, ist ein Abwehranspruch des betroffenen Eigentümer bejaht worden. Wenn daher eine Einigung mit dem Nachbarn dahingehend nicht möglich ist, dass er die Verputzung durchführt, so können sie - wenn genannte Voraussetzungen vorliegen - mit Aussicht auf Erfolg den gerichtlichen Weg beschreiten.

Schließlich sind nach Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 3 BayBO auch Stützmauern und geschlossene Einfriedungen ( zu denen die von Ihnen genannte Mauer gehört) in Gewerbe- und Industriegebieten ohne Höhenbegrenzung, im Übrigen (damit in Ihrem Falle) bis zu einer Höhe von 2 m abstandsflächenirrelevant, so dass der Nachbar mit dem Mauerbau noch nicht gegen öffentliche Vorschriften verstieß.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach. Im Übrigen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA


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