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Mauer auf Grundstücksgrenze versetzen

| 24.07.2022 09:28 |
Preis: 30,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


Guten Morgen,
Land Sachsen.
Meine Mauer zum Nachbarn steht schon ü30 Jahre 40cm von der Grundstücksgrenze zum Nachbarn entfernt.
Einfriedung mit Mauern sind in unserem Dorf üblich.
Jetzt möchte ich die alte Mauer abreissen und genau auf die Grundstücksgrenze setzen.
Die Kosten würde ich selber tragen, aber die Unterhaltungskosten der neuen Mauer zur Hälfte mit auf den Nachbarn übertragen.
Ist mein Vorgehen Umsetzbar in allen Punkten?
Danke

24.07.2022 | 11:36

Antwort

von


(1156)
Radeberger Str. 2K
01796 Pirna
Tel: 03501/5163030
Web: https://RA-Peter-Eichhorn.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

"Ist mein Vorgehen [1. Mauer {...} genau auf die Grundstücksgrenze setzen, 2. Unterhaltungskosten [...] zur Hälfte [...] auf den Nachbarn übertragen] umsetzbar in allen Punkten?

1.
Zunächst ist es zulässig, dass Sie die alte Mauer entfernen.
In Sachsen gibt es keine Einfriedungspflicht. Ob in Ihrem Ort abweichende bauplanungsrechtliche Vorgaben bestehen, weiß ich nicht.

Es gibt ein Einfriedungsrecht (§ 4 S. 1 Sächs. Nachbarrechtsgesetz [NRG]).

§ 4 S. 2 NRG beantwortet Ihre erste Frage: "Ortsübliche Einfriedungen dürfen auch auf der Grenze errichtet werden."

Bauordnungsrechtlich sind Mauern bis zu einer Höhe von zwei Meter ohne Grenzabstand zulässig (§ 6 Abs. 8 Nr. 3 SächsBauO).

2.
Zu den Kosten trifft § 5 NRG Regelungen:

Abs. 1: "Wer die Einfriedung errichtet, trägt die Herstellung- und Unterhaltungskosten."

Abs. 2 S. 1: "Die Kosten für die Unterhaltung einer ortsüblichen Einfriedung auf der Grenze tragen der Eigentümer und der Nachbar zu gleichen Teilen."


Zudem ist § 27 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 NRG zu beachten:

"Die [...] Ausübung der Rechte aus § 4 [...] ist dem Eigentümer spätestens zwei Monate vor Durchführung der geplanten Maßnahme anzuzeigen."
"Die Anzeige muß schriftlich erfolgen und detaillierte Angaben zu Art und Umfang der geplanten Rechtsausübung enthalten."

Bezüglich einer ortsüblichen Einfriedung ist Ihre Vorhaben nach dem Sächsischen Nachbarrechtsgesetz umsetzbar.


3.
Es ist jedoch davon abzuraten, ohne Zustimmung des Nachbarn "auf" die Grenze zu bauen.

Sie entgehen Streit über die "Ortsüblichkeit" und das Verhältnis von Bundesrecht (§ 903 BGB, Art. 14 GG) zu Landesrecht (§ 4 S. 2 NRG) und Art. 31 GG und Art. 124 EGBGB.


Denn damit beeinträchtigen Sie das Nachbareigentum (§ 903 S. 1 BGB).
Der Nachbar hat dann einen Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 S. 2 BGB).
Ohne Zustimmung des Nachbarn liegt dann auch keine Grenzeinrichtung im Sinne der §§ 921, 922 BGB vor.

siehe auch Urteil des LG Leipzig vom 17.12.2020 - 4 S 254/20, https://www.anwalt.de/rechtstipps/nachbarrecht-die-ohne-mitteilung-entstandene-grenzmauer-kein-beseitigungsanspruch-bei-verstoss-gegen-anzeigepflicht-nach-27-saechsnrg_185325.html


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 24.07.2022 | 15:38

Guten Tag,
Besser wäre es, wenn ich Sie richtig verstehe, wenn ich die Mauer nicht direkt auf die Grundstücksgrenze baue(10cm davor) und dadurch keine Zustimmung vom Nachbarn benötige... Jetzige Mauer ist 1,90m
Hoch.
Danke und schönen Sonntag

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.07.2022 | 16:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten.

Ja. Mein Rat geht dahin, die Mauer nicht "auf", sondern nur an die Grenze - ohne die Grenze zu überschreiten - zu bauen.

Dann sind Sie zwar selbst für die Unterhaltung einer ortsüblichen Mauer verantwortlich.
Könnten aber auch ohne Zustimmung des Nachbarn Veränderungen vornehmen oder die Mauer wieder entfernen.

Mit der Errichtung nur "an" der Grenze (oder mit 10 cm Abstand) umgehen Sie auch das Problem der Ortsüblichkeit, vorbehaltlich einer Regelung in einer örtlichen Satzung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.07.2022 | 15:34

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