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Mauer auf Grundstücksgrenze


| 13.12.2012 07:28 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus



Sehr geehrte Damen und Herren,

auf meinem Grundstück befindet sich eine 10m lange und 2,50m hohe Mauer. Diese gehörte zu einem kleineren Gebäude, welches bis auf diese Mauer abgerissen wurde.
Das Gebäude wurde vom Vorbesitzer meines Grundstückes errichtet, ist aber ein "Schwarzbau". Es ist im Bebauungsplan eingezeichnet aber eine Baugenehmigung konnte im Archiv der Baugenehmigunggsbehörde nicht gefunden werden.
Ich möchte nun an dieser Stelle zwei PKW Stellplätze errichten, weil die Mauer einen guten Windschutz bietet. Die Stellplätze sollen auch überdacht werden.
Nach nieders. Bauordung müßte ich 3m Abstand zum Nachbargrundstück einhalten, um einen überdachten Stellplatz dieser Länge zu errichten. Rein technisch bringt das nichts, weil die Mauer ja da ist. Auch nimmt mein Nachbar keinen Anstoß daran, dass diese Mauer direkt auf der Grundstücksgrenze steht.

Kann ich eine Sondergenehmigung erwirken, um direkt bis an die Mauer einen Fertigcarport zu stellen oder sogar die Mauer als Auflage für einen Dachträger zu nutzen ?

MfG

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ohne Betrachtung des Bauplanungsrechtes (Bebauungsplan, Innenbereichssatzung ...), welche eigene Abstände definieren kann gilt:

Nach Bauordnungsrecht kann die Garage (Mauer) (von Null) bis auf einem Meter an die Grundstücksgrenze heranstehen, wenn die Gesamtlänge auf einer Grundstücksseite 9m und die Gesamtlänge aller grenznahen Bauten 15m nicht überschreitet. (§ 5 Abs. 8 Satz 2 Nr. 1, Satz 3 NBauO)

Dabei ist eine Höhe von 3m zulässig.

In nachbarlichem Einvernehmen, kann nach auch eine Abweichung für genehmigungspflichtige und genehmigungsfreie Bauten beantragt werden. (§ 66 Abs. 1, 2 NBauO)

Dazu ist es von Vorteil, wenn der Nachbar dieser Abweichung zustimmt (§ 68 Abs. 2, 4 NBauO); jedoch nicht zwingend. Theoretisch, aber praktisch in diesem Fall eher selten, kann die Abweichung auch gegen die Interessen des Nachbarn erteilt werden.

"Kann ich eine Sondergenehmigung erwirken, um direkt bis an die Mauer einen Fertigcarport zu stellen oder sogar die Mauer als Auflage für einen Dachträger zu nutzen ?"

Soweit nicht der Abriss eines Teils der Mauer (auf max. 9m Länge) unter Beachtung der sonstigen Voraussetzungen genügt, müssen Sie eine Abweichung beim Bauamt beantragen.

Hinweis beachten Sie mögliche bauliche Sondervorschriften für Solaranlagen auf Garagendächern und deren Höhe. Am Besten gleich mit beantragen.

-------------
Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2012 | 16:23

Sehr geehrter Herr Tautorus,

vielen Dank für die Auskunft.
Mir ist nicht ganz klar in welcher Art und Weise mein Nachbar der Baumaßnahme nach §68 zustimmen kann.
Kann dies z.B. in Form einer Unterschrift auf dem Bauplan erfolgen ?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2012 | 19:16

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich bedarf die Zustimmung keiner Form, jedoch sollte dies zum Nachweise mindestens schriftlich erfolgen.

Soweit die Zustimmung nicht direkt auf eine Anfrage vom Bauamt erfolgt, sollte zur Unterschrift auf dem Bauplan eine kurze Erläuterung über den Inhalt und Sinn der Unterzeichnung Ihres Nachbarn erfolgen. Dabei muss insbesondere hervorgehoben werden, dass Ihr Nachbar der Baumaßnahme auch unter Berücksichtigung seiner entgegenstehenden Nachbarrechte aus dem Abstandsflächenrecht zustimmt.


Ich wünsche Ihnen ein besinnliches Fest.


Heiko Tautorus
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.12.2012 | 16:27


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FRAGESTELLER 16.12.2012 4,2/5.0
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