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Mauer an der Grundstücksgrenze neue Vermessung

08.02.2017 09:03 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Überbau durch eine Mauer und die Ansprüche der Nachbarn untereinander. § 912 BGB gilt nur für Gebäude, nicht für eine Mauer.

Sachverhalt:

T hat von H ein Haus mit Grundstück vor einem Jahr gekauft. Das Grundstück gehört K und es handelt sich um ein Erbbaurecht. Das Grundstück befindet sich in Hanglage und ist das letzte in der Straße oben. H hat vor dem Verkauf gesagt, dass obendrüber kein Bauland wäre und der Bebauungsplan/Baulinie auch hier endet. Nun hat G von M das Grundstück oberhalb von T gekauft und plant dort ein EFH zu bauen. Das Grundstück von M liegt ca. 2-4m höher als das von T. Bauantrag wurde genehmigt. Baulinie darf laut Gemeinderatsbeschluss überbaut werden. H hat vor über 20 Jahren an der linken Grundstücksgrenze eine Stützmauer zur Absicherung des Gefälles aus Natursteinen mit Betonfundament entlang ¾ der linken Grundstücksgrenze bauen lassen, da sein Haus, Einfahrt etc. tiefer liegt. Gleich neben der Mauer rechts (ca. 1m hoch und 30cm breit) befindet sich die Hofeinfahrt von T, welche gepflastert ist.

Nun will G das Grundstück teilen und Vermesser kamen. An der linken Grundstücksseite müssen eigentlich 2 Grenzsteine sitzen. Der hintere wurde gefunden und befindet sich auch außerhalb der Einfriedung von T. Der vordere wurde nicht gefunden vom Vermesser. Der Vermesser kennzeichnete die Lage des vorderen Grenzstein ca. 3cm von der Mauer weg nach rechts auf dem Pflaster mit einem Farbpunkt. G sagt, das die Mauer teilweise bzw. ganz auf seinem Grundstück steht. T denkt, dass es sich grob über alles um einen Quadratmeter handelt. Forderungen von G gab es noch keine. M muss wohl nicht begeistert sein vom Stand der Mauer. H gibt auf Nachfrage an, dass die Mauer und die Pflasterarbeiten Firmen vor über 20 Jahren übernommen hätten und er sich entsinnen kann, dass der Grenzstein hinter der Mauer zu M steht. T hat sich die Lage der Grenzsteine beim Katasteramt erläutern lassen und sucht nun den vorderen Grenzstein. Weiterhin soll ein Termin mit allen Beteiligten und dem Vermesser vor Ort demnächst stattfinden. Trotzdem gibt es ein paar Fragen.

1. Kann G das Entfernen der Mauer verlangen? Wer hat hier die Kosten zu tragen?
2. Wer ist für die Absicherung des Höhenunterschiedes der beiden Grundstücksgrenzen verantwortlich?
3. Auf welcher Höhe darf G bauen und muss er den Bau absichern, damit die Mauer nicht bricht oder abrutscht?
4. Fallen die Mauer und das Hofpflaster unter §912 BGB?
5. Was passiert, wenn T den Grenzstein findet und dieser wirklich hinter der Mauer zu M ist?
6. Was zählt mehr Grenzsteine die schon sitzen oder Neuvermessung?
7. Welche Vorschläge zur Einigung haben Sie?

Grundsätzlich stört es T nicht, dass G bauen will. T möchte eine gute Nachbarschaft, aber hat das Grundstück nun mal so von H übernommen. Bitte alle Antworten mit den dazugehörigen einschlägigen Rechtsnormen. Vielen Dank.


Einsatz editiert am 08.02.2017 09:47:01

Einsatz editiert am 08.02.2017 10:42:27

Gerne zu Ihren Fragen:

1. Kann G das Entfernen der Mauer verlangen? Wer hat hier die Kosten zu tragen?

Antwort: Da § 912 BGB nicht greift, könnte der Nachbar die Beseitigung (auf Ihre Kosten) nach § 1004 BGB verlangen, sofern der Anspruch nicht verjährt oder verwirkt ist.

2. Wer ist für die Absicherung des Höhenunterschiedes der beiden Grundstücksgrenzen verantwortlich?

Antwort: Den Boden des eigenen Grundstücks an der Oberfläche des Nachbargrundstücks zu erhöhen, ist grundsätzlich erlaubt. Eine Schädigung des Nachbargrundstücks, beispielsweise durch Absturz oder Pressung des Bodens, muss dabei ausgeschlossen sein.

3. Auf welcher Höhe darf G bauen und muss er den Bau absichern, damit die Mauer nicht bricht oder abrutscht?

Antwort Ja, wie oben.

4. Fallen die Mauer und das Hofpflaster unter §912 BGB?

Antwort: Nein; dieses Gesetz betrifft allein Gebäude, weil die Zerschlagung wirtschaftlicher Werte vermieden werden soll. Das trifft auf eine Mauer nicht zu.

5. Was passiert, wenn T den Grenzstein findet und dieser wirklich hinter der Mauer zu M ist?

Antwort: Wie oben Frage 1.

6. Was zählt mehr Grenzsteine die schon sitzen oder Neuvermessung?

Antwort: Die (Neu)vermessung. Mauern dürfen den Grenzstein nicht verdecken oder einschließen. Die Nachbarn haben einen Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands. So auch die Gerichte: Eine Mauer darf den Grenzstein unter keinen Umständen einschließen oder überbauen.

7. Welche Vorschläge zur Einigung haben Sie?

Antwort: Dass man sich mit allen Beteiligten vor Ort mit dem Vermesser trifft, ist schon der richtige Weg. Gesetzlich ist im Nachbarschaftsstreit der wesentlich kostengünstigere (ca. 50 €) Weg zum Schiedsamt einer gerichtlichen Klage vorzuziehen. Kommt es dort zu Einigung, ist das bindend.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.02.2017 | 12:33

Vielen Dank für die Antwort.

Wenn G die Beseitigung von T verlangen kann gem. § 1004 BGB ab wann gilt es als verjährt? (nach BGB sind es wohl 3 Jahre), da die Mauer ja schon über 20 Jahre steht und M als ürsprünglicher Eigentümer nichts unternommen hat.

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2017 | 14:10

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Die Verjährung richtet sich nach §§ 195, 199 Absatz I Nr. 1 und 2, IV und V BGB.
Das heißt, dass es darauf ankommt, ob der Nachbar ab Entstehung des Beseitigungsanspruchs von den „begründenden Umständen und der Person des Schuldners (des Beseitigungsanspruchs) Kenntnis erlangte oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kts. erlangen müsste."

Sie sollten sich also auf jeden Fall auf Verjährung, ggf. sogar „Verwirkung" (nach mehr als 20 Jahren) berufen, denn letztere wirkt auch ggü. einem Gesamt- u. Sondernachfolger.

Viel Erfolg bei den außergerichtlichen Verhandlungen wünscht
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

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