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Materialtransport LKW - Werkverkehr Transportgenehmigung

09.10.2017 16:04 |
Preis: ***,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht


Beantwortet von


Wir sind ein Tiefbauunternehmen und möchten gerne für den innerbetrieblichen Transport einen LKW (7,5 to) kaufen. hierfür bitten wir um Mitteilung, was wir transportieren dürfen mit / ohne weitere Transportgenehmigungen, besonders im Hinblick auf z. B. eine Baustelle bei der Aushub geladen wird und dieser zum entsorgen auf die Deponie gefahren werden darf. Den Aushub laden und entsorgen ist selbstverständlich in der Ausschreibung ein separater Punkt den wir an den Kunden berechnen.

09.10.2017 | 17:41

Antwort

von


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10709 Berlin
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Für interne Transporte, also solche, die Sie nicht im direkten Auftrag Dritter ausführen, benötigen Sie keine Genehmigungen, auch wenn es Gefahrguttransporte sind. Sie müssen lediglich einmal im Jahr den Behörden anzeigen, dass Sie solche Transporte durchführen, und dann Ihr Fahrzeug entsprechend kennzeichnen. Einschlägig sind die § 53 KrWG: Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen , § 54 KrWG: Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen Kreislaufwirtschaftsgesetz, die leider etwas schwer verständlich geraten sind.
Die Behörde kann dann Auflagen verhängen, aber auch Kenntnisnachweise fordern.

Zusätzlich benötigen Sie eine Sondergenehmigung, wenn die Zufahrtsstraßen für LKW gesperrt sind. Das ist insbesondere bei innerstädtischen oder engen Straßen, aber auch bei alten Brücken der Fall. Das liegt dann aber nicht an der Ladung, sondern an dem Gewicht des Lasters und der Tragfähigkeit des Untergrundes.

Wenn beides zusammenkommt (Gefahrguttransport durch eine enge Straße mit alter Brücke) benötigen Sie entsprechend mehrere Genehmigungen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 09.10.2017 | 17:47

"nicht im Auftrag Dritter" dies bitten wir nochmals anhand des Beispiels zu erläutern.

wir haben eine Ausschreibung in dem wir den Boden austauschen und hierfür in der Ausschreibung Material Ausbau, Aufladen auf LKW und anschließender Entsorgung an den Kunden beispielsweise eine Stadt/Kommune berechnen. Insofern ist dies doch Material eines Dritten, oder? Der Entsorgungsnachweis muss ja ebenfalls an den Kunden.
oder anderes Beispiel. Wir schachten von einem Hausbauer dessen Grundstück aus und transportieren den ausgeschachteten Erdaushub im Auftrag des Kunden zu der Deponie, dann benötigen wir in beiden Fällen eine Genehmigung oder keine? wenn Genehmigung was für eine und wo ist diese zu beantragen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.10.2017 | 23:12

Sehr geehrte Ratsuchende,

nein, Sie benötigen dafür in beiden Fällen keine gesonderte Einzelfallgenehmigung. Sie müssen nur Ihre Tätigkeit allgemein der Behörde gemäß § 53 KrWG: Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen Kreislaufwirtschaftsgesetz anzeigen. Wenn bei dem Material Gefahrgut enthalten ist, müssen Sie eine allgemeine Genehmigung gemäß § 54 KrWG: Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen Kreislaufwirtschaftsgesetz beantragen.

Zuständig für die allgemeine Anzeige bzw. Genehmigung ist das örtliche Landratsamt.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

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