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Materialreklamation

21.08.2018 17:57 |
Preis: 45,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Was vertraglich geschuldet ist, hängt vom Inhalt des Kaufvertrags ab. Ein Lieferschein wurde nach Vertragsschluss erstellt und kann allenfalls Indiz für den Inhalt der vertraglichen Vereinbarung seinn.

Guten Tag, ich habe mittels einem LKW einen "Splitt 2/5 nicht zertifiziert" (dies ist die Bezeichnung auf dem Lieferschein) aus einem Steinbruch abgeholt und zu einem Kunden gebracht. Das Material wird im Steinbruch mittels einer Verladeanlage auf den LKW geladen. Beim Abkippen auf der Baustelle wurde festgestellt, das das Material gröber ist. Es entspricht eher einem Splitt 5/8 (5 mm - 8 mm). Es wurden entsprechende Fotos mit einem Zollstock angefertigt. Nun habe ich das Material im Steinbruch reklamiert. Der Steinbruch lehnt die Reklamation mit dem Hinweis ab: "Es handelt sich um nicht zertifiziertes Material, daher ist keine Reklamation möglich".

Ich benötige Unterstützung um ein entsprechendes Gegenschreiben zu formulieren.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: Ausschlaggebend ist das was im Kaufvertrag vereinbart wurde. Da der Lieferschein ja nach Abschluss des Kaufvertrags ausgestellt wurde, kann dieser nur ein Indiz sein für die vertragliche Vereinbarung. Haben Sie Split 2/5 bestellt (per E-Mail? Mündlich unter Zeugen?), und zwar zertifiziert, dann können Sie auch Split 2/5 verlangen, und Sie haben etwas Falsches erhalten. Sie können daher den zu großen Split zurückgeben und die Lieferung von Split 2/5 verlangen, da der Kaufvertrag nicht erfüllt worden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2018 | 22:51

Sehr geehrte Anwältin,

wir haben eine Jahresvereinbarung über diverse Materialien (u. a. auch für Splitt 2/5 nicht zertifiziert) mit dem Lieferanten getroffen und können dann jederzeit Material im Steinbruch abholen. Es werden für die einzelnen Abholungen keine separaten Kaufverträge erstellt und es muss im Vorwege auch keine Bestellung ausgelöst werden. Der LKW-Fahrer fährt in den Steinbruch und sagt mündlich an der Waage welches Material er haben möchte (hier: Splitt 2/5 nicht zertifiziert). Der Lieferant belädt dann unserer Fahrzeug wunschgemäß und erstellt anschließend den Lieferschein, dieser wird vom Fahrer quittiert. Offensichtlich hat der Lieferant zwar den Lieferschein mit dem gewünschten Material erstellt aber etwas falsches verladen. Nun bezieht er sich auf den Zusatz "nicht zertifiziert" und sagt eine Reklamation ist grundsätzlich ausgeschlossen. Bedeutet für mich, dass durch den Zusatz "nicht zertifiziert" Tür und Tor geöffnet wird "irgendetwas" zu verladen und eine Reklamation immer ausgeschlossen ist, da durch "nicht zertifiziert" keine Norm angesprochen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2018 | 09:41

Sehr geehrter Fragesteller,
dies hängt von der Auslegung des Begriffs "nicht zertifiziert" ab. Bei solchen Fragen besteht immer ein Bewertungsspielraum und somit auch ein Risiko für einen späteren Prozess. Ich stimme Ihrer Auslegung zu, dass man nicht durch den Zusatz "nicht zertifiziert" sich erlauben kann, ein beliebiges Produkt als vertragsgemäß zu liefern.
Da Sie hier jetzt von einer Jahresvereinbarung schreiben, scheinen Sie ein größeres Unternehmen zu haben. Da es sich bei dem Kauf dann vermutlich auch von Ihrer Seite um ein Handelsgeschäft handelt, stellt sich dann noch die Frage, ob Ihr Fahrer den Split nicht vor Ort, also im Steinbruch, untersuchen und die Falschlieferung unverzüglich hätte rügen müssen, § 377 BGB.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

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