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Maststation auf Privatgrundstück


05.06.2006 17:12 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren 02.06.2006

Ein Mobilfunkanbieter errichtete im Jahre 2001 mit Genehmigung einer Gemeindeverwaltung in Sachsen eine Sendestation ( Mast mit entsprechenden Aggregaten am Boden) auf einer Fläche der Nutzungsart SE, die einer Erbengemeinschaft gehört.
Die Erben wurden nicht gefragt, da die Gemeinde der Annahme war, sie wäre Eigentümer.
Sie hatte unterlassen die Besitzverhältnisse zu klären. Für die Erben ist das ein Schwarzbau.
Die Erben haben nunmehr die Offenlegung des Vorganges und Herausgabe der bisher
erlangten Vorteile verlangt. Wegen eines in Aussicht stehenden Verkaufs der Fläche an die Gemeinde wollen die Erben die Angelegenheit geklärt haben, um nach einem Verkauf ihre
Rechte nicht zu verlieren.
Zu unserer Frage: Welche gesetzlichen Rechte stehen den Erben wegen des genehmigungslosen Bauwerkes zu ?

Guten Abend,

anknüpfend an Ihre Schilderung ist die Sachlage eindeutig: Die Gemeinde kann nicht mit Wirkung für die Eigentümer Genehmigungen für den Bau von Bauten auf fremden Grundstücken erteilen.

Die Station ist damit zunächst ohne Rechtsgrundlage erbaut worden, so daß Sie prinzipiell die Beseitigung verlangen können. Voraussetzung ist hier nur, daß die Erbengemeinschaft, sobald Sie von dem Bau auf ihrem Grundstück Kenntnis erlangt, unverzüglich widerspricht.

Neben der Beseitigung können Sie -alternativ- die Zahlung einer angemessenen Entschädigung bei Verbleib der Station auf dem Grundstück verlangen. Dies dürfte betragsmäßig den Pachtzahlungen entsprechen, die die Gemeinde für den Bau voraussichtlich erhalten hat. Wenn derartige Pachtzahlungen erfolgt sind, haben Sie aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung auch Anspruch darauf, daß Sie von der Gemeinde die bisherigen Zahlungen erhalten.

Ich hoffe, ich habe Ihnen zunächst weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 03.10.2006 | 16:25

Besten Dank für die Antwort, wenn auch etwas spät.Es ergibt sich noch eine Frage: Gelten unsere Ansprüche vom Tag der Inanspruch-nahme der Fläche an oder vom Tage der Kenntnisnahme an?

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