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Mastercard Gold Advanzia Bank S.A., rechtswidrige Zinsberechnungsmethode


| 26.11.2017 09:01 |
Preis: 40,00 € |

Kredite


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Seit Frühjahr 2015 hin ich Inhaber einer Mastercard Gold, ausgegeben von der Advanzia Bank S.A., 9, rue Gabriel Lippmann, Parc d'Activité Syrdall 2, L-5365 Munsbach in Luxemburg. Bis vor Kurzem verlief die Geschäftsbeziehung reibungslos, ich habe immer die monatlichen Mindestzahlungen geleistet, mein Kartenlimit wurde regelmäßig erhöht (aktuell € 8.100,00, zu 90% ausgeschöpft). Dies änderte sich, als ich von der Bank telefonisch eine detaillierte Aufstellung darüber verlangt habe, aus der hervorgeht, wie sich die bisherigen Zinsen berechnet haben. Man verwies mich auf das Online-Kundenportal. Hier allerdings erscheint neben den Umsätzen nur der Gesamtbetrag der Hauptforderung nebst Zinsbetrag. Es ist nicht ersichtlich, wie diese berechnet werden. Ich rief erneut an, und verlangte wiederum eine detaillierte Abrechnung.

Hintergrund: Ein Arbeitskollege von mir (Volljurist und ehemaliger Rechtsanwalt) kannte die Advanzia-Bank bereits. Als er hörte, dass ich von dort eine Kreditkarte besitze, machte er mich darauf aufmerksam, dass deren Zinsberechnungsmethode sehr nachteilig für den Kunden sei und überdies gegen deutsche Rechtssprechung verstoßen würde. Er nannte mir drei Urteile, die dies belegen sollen (AG Singen / Hohentwiel Az: 11 C 167/10, OLG Oldenburg Az: 13 U 66/10, BGH Az: XI ZR 69/93). Die Bank berechnet laut ihren AGB bei Überschreitung der Fälligkeit Zinsen für den Gesamtsaldo. Allerdings nicht nur ab dem Fälligkeitsdatum, sondern rückwirkend bis zum vorherigen Fälligkeitstag, so weit ich es verstanden habe. Das würde natürlich das Zinsvolumen enorm aufblähen. Die Bank legt es scheinbar regelrecht darauf an, dass die fällige Zahlung zu spät bei Ihnen in Luxemburg eintrifft: 1. Sie verschickt niemals Abrechnungen per Post, ausschließlich per Email. Diese landen teilweise im Spamordner. 2. Der Fälligkeitstermin kann variieren. Er liegt meistens um den 20. eines Monats, wird aber präzise nur in der Abrechnung genannt. 3. Die fälligen Beträge können nicht per Lastschrift eingezogen werden, sondern müssen stets per Einzelüberweisung (da auch der Betrag variiert) beglichen werden. Das sind gleich mehrere Unsicherheitsfaktoren, die es wahrscheinlich machen, dass Zahlungen nicht pünktlich oder mit falschem Betrag eintreffen, wenn man sich auf die Emailabrechnungen verlässt.

Statt der verlangten Aufstellung über die Zinsberechnung bekam ich jedenfalls von der Bank allerdings völlig überraschend eine Email, in der meine Kündigung der Karte bestätigt wurde. Ich rief sofort bei den Kundenhotline an, um zu betonen, dass ich keine Kündigung ausgesprochen hatte, sondern im Gegenteil vorerst keine Kündigung beabsichtigen würde. Man teilte mir mit, dass aufgrund meiner angeblichen Kündigung meine Karte ab sofort gesperrt sei. Es folgten danach noch einige eskalierendeTelefonate, sowie auch Emails. Die Bank blieb trotz meiner wiederholten gegenteiligen Aussage dabei: Ich hätte gekündigt, daher würde meine Karte gesperrt bleiben.

Man stellte mir anheim, die (immer noch nicht erfolgte) Kündigung zu widerrufen und den vollen Saldobetrag auf einmal zu bezahlen. Dann würde man die Karte entsperren, allerdings wahrscheinlich mit einem niedrigeren Kreditlimit. Ich betonte, dass ich keine Kündigung widerrufen kann, die ich nicht ausgesprochen habe. Daraufhin wandte ich mich an die BaFin, von dort wurde ich an die luxemburgische Aufsichtsbehörde CSSF verwiesen. Dort teilte man mir mit, dass mich an erst an den für Kundenbeschwerden zuständigen Geschäftsleiter wenden muss. Erst wenn dieser nicht innerhalb eines Monats antwortet oder die Antwort nicht zufriedenstellend ausfällt, kann ich mich an die CSSF wenden. Dies tat ich. Ich bekam eine fristgemäße Antwort vom Customer Relations Senior Manager und dem Head of Customer Service per Post, in der mir mitgeteilt wurde, dass ich die Kündigung durch konkludente Handlung ausgesprochen hätte, da ich die AGB angezweifelt, bzw. abgelehnt hätte. Dies würde auch die Sperrung der Karte rechtfertigen. Im Übrigen würde man jetzt auch keinen Kündigungswiderruf von mir mehr akzeptieren. Eine nachvollziehbare Zinsaufstellung habe ich bis heute nicht bekommen. Ebenso wenig wie eine Vertragskopie. Ich hatte seinerzeit die Kreditkarte online beantragt und die diese zusammen mit einer Art Postkarte erhalten, die ich unterschrieben an die Bank zurück gesendet habe. Ich habe lediglich eine Ausfertigung der damaligen AGB in kaum lesbarer Miniaturschrift erhalten. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass mir seit Jahren deutlich zu viele Zinsen berechnet wurden, seitdem ich die Kreditkarte nutze und daher der aktuelle Saldo nicht zuftrifft, bzw. deutlich zu hoch ist.. Im Übrigen habe ich mich per Email erneut an die CSSF gewendet, nachdem mir nun die erforderliche Antwort seitens der Bank vorliegt und warte auf Antwort. Ich überlege auch, die monatlichen Mindestzahlungen auszusetzen.

Eine Deckungszusage / Schadensnummer meiner RS-Versicherung für anwaltliche Beratung liegt vor.
26.11.2017 | 10:13

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vorweg zum Thema Deckungszusage Ihrer Rechtsschutzversicherung: Sie können diese Antwort Ihrer Rechtschutzversicherung vorlegen und um eine Deckungszusage für die Beratung bitten. Möglicherweise ist aber in dieser Sache der Rechtsschutz nach den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) ausgeschlossen, da es sich um einen bankrechtlichen Sachverhalt handelt. Trotzdem würde ich natürlich dort anfragen, ob diese Leistung versichert ist.

Zur Sache an sich:
Eine Kündigung durch konkludentes, also auf Basis eines schlüssigen Verhaltens derart, dass man den Schluss einer Vertragsbeendigung durch Kündigung aufgrund eines bestimmten Verhaltens ziehen kann, weil der Erklärende so verstanden werden muss nach objektiven Maßstäben, ist durch durchaus nach allgemeinen Grundsätzen möglich, in der Rechtsprechung aber nach meiner Recherche noch nicht abschließend geklärt und durchaus umstritten.

Nach meiner Einschätzung müsste man hier dieses Jahr eher restriktiv bzw. zurückhaltend handhaben.

Hier kann ich nicht erkennen, dass Sie durch Ihr Verhalten eine konkludente Kündigung erklärt haben. Im Übrigen trägt die nicht ganz einfache Beweislast dafür die Gegenseite, also die Bank.
Dieser muss sie erst einmal nachkommen.

Ist also demnach das Verhältnis ungekündigt, so können Sie im Hinblick auf die Verzinsung gegen die Bank vorgehen, zur Not mit weiterer anwaltlicher Hilfe.

Die Frage ist aber diejenige, ob Sie nicht auch selbst aufgrund dieses Vorwurfes einer angeblich konkludent erklärten Kündigung gegen die Bank vorgehen können und aus wichtigem Grund selbst kündigen können, zumal die Bank Ihnen hier an die Hand gelegt hatte durch erneute Erklärung den Vertrag wieder aufrechtzuerhalten , was aber ein unzumutbares Angebot angesichts der daran gestellten Bedingungen ist.

Herr würde ich auch durchaus eine eigene Kündigung und gegebenenfalls damit verbundene Ersatzansprüche hinsichtlich der Zinsen erwägen. Das müsste allerdings abschließend noch einmal geprüft werden, anhand aller Einzelfallumstände.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2017 | 10:42

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort auf meine Frage. Wie bereits in der Frage erwähnt, existiert eine Deckungszusage für anwaltliche Beratung seitens der Rechtsschutzversicherung, eine entsprechende Schadensnummer liegt vor. Diese würde ich allerdings gerne zur Abrechnung einer weitergehenden Beratung nutzen. Sollte Sie daran interessiert sein, kann ich diese Ihnen gerne übermitteln. Unter Umständen ist die Versicherung auch bereit, ein entsprechendes Mandat zur Vertretung meiner Sache gegenüber der Bank abzusichern. Das hängt vom Ergebnis der Beratung und der Prognose ab. Eine Kündigung meinerseits habe ich bisher vermieden, weil ich in diesem Fall nicht den gesamten ausstehenden Saldo in einem Betrag zahlen möchte/kann. Davon abgesehen, dass ich ihn ohnehin für nicht zutreffend halte.

Sollte ich die monatlichen Mindestzahlungen zunächst weiter leisten oder in Vorbereitung einer möglichen Kündigung umgehend einstellen?

Im Übrigen bin ich vor diesem Hintergrund an einer Entsperrung der Karte nicht sonderlich interessiert, auch wenn sie u.U. nicht gerechtfertigt war.





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2017 | 14:51

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

In Ordnung, dann weiß ich hinsichtlich Ihrer Rechtschutzversicherung Bescheid und biete Ihnen gerne an über diese Frage hinaus weiter tätig zu sein, wenn dahingehend Bedarf bestehen sollte. Wenden Sie sich einfach gesondert an mich.

Zur Ergänzung führe ich folgendes aus – zur Beantwortung Ihrer Nachfrage ("Sollte ich die monatlichen Mindestzahlungen zunächst weiter leisten oder in Vorbereitung einer möglichen Kündigung umgehend einstellen?"):

Die von der Gegenseite geschaffenen Drucksituation vor dem Hintergrund Ihrer vermeintlichen Eigenkündigung halte ich für nicht gerechtfertigt und leite daraus ab, dass Sie im Rahmen eines Zurückhaltungsrechtes die Mindestzahlungen einbehalten können, solange die Situation hinsichtlich der Bestand des Vertragsverhältnisses ungeklärt ist. Das Zurückweisungsrecht leitet sich daraus ab, dass folgendes vorliegt:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags

"(1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern [...]."

Die Gegenseite verstößt gegen ihre eigenen Vertragspflichten und hält sich nicht daran, diese zu erfüllen.

Das rechtfertigt den Einbehalt der Mindestzahlungen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen Daniel Hesterberg Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.11.2017 | 09:14


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