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Massnahmen gegen Baulärm?


06.10.2005 09:38 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Folgende Sachlage:
Wohnort mitten in der Stadt in München in einem Wohnblock; seit mehreren Monaten wird der Wohnblock (Geschäftshaus wird zu Mietwohnungen umgebaut)auf der gegenüberliegenden Strassenseite komplett umgebaut; seit ca. 3 Wochen besteht von morgens um 7 bis abends um 18 Uhr täglich ausser Sonntag massiver und unerträglicher Lärm durch Schlagbohrmaschinen, die die Fassade teilweise abreisen. Dies geht ununterbrochen den gesamten Tag. Da ich direkt gegenüber wohne, versteht man zum Teil sein eigenes Wort nicht mehr (trotz geschlossener Fenster).

Auswirkungen:
- ab 7 Uhr ist an Schlafen nicht mehr zu denken (selbst Samstags!), selbst Ohropax hilft nicht weiter
- das ganze ist unerträglich, sicherlich auch für zahlreiche Nachbarn im Wohnblock
- massive Kopfschmerzen und Übelkeit aufgrund des "Hämmerns"
- die Woche Urlaub, die ich gerade habe, ist an "erholen des Mitarbeiters" nicht zu denken

Frage:
Wie kann ich dagegen vorgehen?

1) was kann ich gegen diesen Baulärm tun (z.B. Anzeige wegen Lärmbelästigung, Beginn ab 9 Uhr o.ä.)? Wie lange muss ich das hinnehmen?
2) Dürfen die Arbeiten durchgehend durchgeführt werden (7-18 Uhr)? Auch samstags?
3) Nach der Woche Urlaub bin ich eher fertiger als erholter, da ich weder ausschlafen noch in Ruhe die Zeit während des Tages in der Wohnung verbringen konnte. Kann ich den Urlaub zurückfordern oder irgendetwas gegen den Baustellen-Eigentümer geltend machen?
4) Gibt es eine Möglichkeit gegen den Baustellen-Eigentümer wegen gesundheitlicher Probleme vorzugehen (z.B. Bestätigung eines Arztes über die Kopfschmerzen und Übelkeit, etc.)?

Bitte nicht auf Mietminderung fixieren, da die Wohnung familienintern ist.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ob Sie Ansprüche ggeltend machen können, hängt davon ab, ob bei dem Betrieb der Baustelle schädliche Umwelteinwirkungen (Gefahren, erhebliche Belästigungen und Beeinträchtigungen) bei den Anwohnern entstehen. Dies wird nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm - Geräuschimmissionen (AVV Baulärm). Die AVV Baulärm enthält neben Immissionsrichtwerten das Verfahren zur Ermittlung des Beurteilungspegels.

Kennt man die Emissionsdaten der einzelnen Bauabläufe, kann die Emission der gesamtem Baustelle für die Bauzeit berechnet und die Immissionen in der Nachbarschaft ermittelt werden.

Danach ergibt sich die Antwort auf Ihre Frage: Bei einer überschreitung der Immissionsrichtwerte um mehr als 5 dB(A) sollen Maßnahmen zur Minderung angeordnet werden.

Die maßgebliche Vorschrift aus der AVV Baulärm lautet:

3. Immissionsrichtwerte

1.1 Festsetzung der Immissionsrichtwerte

3.1.1 Als Immissionsrichtwerte werden festgesetzt für

a) Gebiete, in denen nur gewerbliche oder industrielle
Anlagen und Wohnungen für
Inhaber und Leiter der Betriebe sowie für
Aufsichts- und Bereitschaftspersonen untergebracht
sind, 70 dB(A)

b) Gebiete, in denen vorwiegend gewerbliche
Anlagen untergebracht sind, tagsüber 65 dB(A)
nachts 50 dB(A)

c) Gebiete mit gewerblichen Anlagen und
Wohnungen, in denen weder vorwiegend
gewerbliche Anlagen noch vorwiegend
Wohnungen untergebracht sind, tagsüber 60 dB(A)
nachts 45 dB(A)

d) Gebiete, in denen vorwiegend Wohnungen
untergebracht sind, tagsüber 55 dB(A)
nachts 40 dB(A)

e) Gebiete, in denen ausschließlich Wohnungen
untergebracht sind, tagsüber 50 dB(A)
nachts 35 dB(A)

f) Kurgebiete, Krankenhäuser und Pflegeanstalten
tagsüber 45 dB(A)

nachts 35 dB(A)

3.1.2 Als Nachtzeit gilt die Zeit von 20 Uhr bis 7 Uhr.

3.1.3 Der Immissionsrichtwert ist überschritten, wenn der nach Nummer 6 ermittelte
Beurteilungspegel den Richtwert überschreitet. Der Immissionsrichtwert für die Nachtzeit ist
ferner überschritten, wenn ein Meßwert oder mehrere Meßwerte (Nummer 6.5) den
Immissionsrichtwert um mehr als 20 dB(A) überschreiten.

Hiernach müssten Sie eine amtliche Geräuschmessung durchführen lassen, um feststellen zu lassen, ob die maßgeblichen Pegel überschritten werden. Sie hätten dann einen Anspruch auf die Anordnung von Geräuschminderungsmaßnahmen.

Weitergehende Ansprüche stehen Ihnen nicht zu. Lärm innerhalb der zulässigen Pegel und innerhalb der zulässigen Zeiten müssen Sie hinnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

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