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Massive Behinderungen auf Privatstraße mit Wendehammer

| 20.09.2009 20:15 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Wir sind 7 Anlieger (= 7 Parzellen), die an einem ca. 70 m Privatweg wohnen, der auf zwei entsprechend kleine Parzellen (1 + 2) aufgeteilt ist. Parzelle 1 stellt die Verbindung zur öffentlichen Straße her und ist sehr schmal. An Parzelle 1 schließt sich Parzelle 2 an, die an ihrem Wegende (Sackgasse) eine bescheidene Verbeiterung zur Nutzung als Wendehammer hat. Am Ende des Weges liegen zwei Einfahrten, won denen eine zu unserem Grundstück gehört.

Ein rückwärtiges Befahren dieses Weges ist aus mehreren Gründen problematisch:
- Es gibt 3 teils sehr enge Kurven
- Die öffentliche Straße ist kaum einsehbar und beim rückwärtigen Befahren ergibt sich daraus quasi ein Blindflug, bis der Wagen fast komplett auf der Straße steht
- Der Weg liegt abends im Dunkeln (keine Straßenbeleuchtung)

Parzelle 1 gehört anteilig 6 von 7 Anliegern. Herr A (unser direkter Nachbar am Wendehammer) hat vor vielen Jahren ein zweites Haus gebaut, in dem sein Sohn mit Familie nebst Mietern der Einliegerwohnung wohnt und das an der Parzelle 1 liegt. Dieses Haus verfügt nur über 2 Parkplätze. Auch ist für dieses Haus kein Wegerecht eingetragen. Herr A war damals nicht bereit, den restlichen 5 Eigentümern der Parzelle 1 den entsprechenden Anteil abzukaufen und sich damit das Wegerrecht einräumen zu lassen, da er der Meinung war, man müsste seine zweite Parzelle seiner ersten Parzelle hinzurechnen (quasi als “Familieneinheit”).
Parzelle 2 mit dem Wendehammer gehörte ursprünglich dem ehemaligen Besitzer aller Grundstücke Herrn X, der den 6 Anliegern im Grundbuch Wegerecht hat eingetragen lassen. Warum es keine ähnliche Regelung wie für Parzelle1 gab, ist nicht bekannt. Vor max. 10 Jahren hat Herr A von Herrn X die Parzelle 2 gekauft. Wir haben das leider erst später durch den neuen Grundbuchauszug erfahren.

Das Problem ist nun Folgendes:
Herr A hat in seinem von ihm bewohnten Haus eine Einliegerwohnung, aber auf seinem Grundstück nur 3 sich teilweise gegenseitig behindernde Einstellplätze. Sobald er oder seine Mieter Besuch bekommen (was für seine Mieter fast täglich der Fall ist), parken diese auf dem Wendehammer (nachdem sie selber gewendet haben), da seine Einfahrt zu klein ist. Das führt dazu, dass wir, wenn ein Fahrzeug zu nah an unserer Einfahrt oder mittig auf dem Wendehammer steht, kaum noch wenden können. Völlig unmöglich wird ein Wenden, wenn zwei Fahrzeuge hintereinander gegenüber unserer Einfahrt parken. Dann ist selbst ein rückwärtiges Rausfahren aus unserer Einfahrt nur noch knapp möglich. Durch diese Situationen ist es schon zu Schäden an Fahrzeugen gekommen.

Herrn A ist das alles wohl bekannt. Nachdem mehrere Gespräche erfolglos verlaufen sind, haben wir vor vielen Jahren ein Urteil erwirken können, dass ihm ein Parken auf dem Wendehammer untersagt und nur ein kurzzeitiges Halten zum Be- und Entladen erlaubt. Da war er aber noch kein Eigentümer der Parzelle 2 und hatte wie wir nur ein Wegerecht. Dieses Urteil wurde und wird von ihm weitgehend ignoriert. Solange wir noch mit 2-maligem Rangieren wenden können, tolerieren wir das Parken, um Frieden zu haben. Umgekehrt verbietet Herr A jedoch allen Anliegern auch das kurzzeitige Abstellen von Fahrzeugen auf der Parzelle 2, da es sein Grundstück sei.

Seit kurzem ist sein Enkel Autobesitzer und nutzt den Wendehammer als Dauerparkplatz. Sobald der fast tägliche Besuch des Mieters hinzukommt, parken nun regelmäßig 2 Fahrzeuge hintereinander und wir können dadurch trotz mehrfachen Rangierens nicht mehr wenden.
Wir hatten auch schon die Situation, dass ein Rettungswagen durch die parkenden Wagen von Herrn A beim Wegfahren massiv behindert wurde und erst umständlich in die Einfahrt eines anderen Nachbarn fahren musste, der zum Glück zu Hause war und sein Tor öffnen konnte.

Meine Fragen:
1. Gilt das Urteil zum Parkverbot im Wendehammer auch nach dem Besitzerwechsel?
2. Wenn (1.) nein, ergibt sich nicht automatisch aus den Rechten Wegerecht, Nachbarschaftsrecht, etc., dass der Wendehammer in seiner Eigenschaft zum Wenden in voller Breite freizuhalten ist? Jeder Anlieger rund um den Wendehammer hat ja einen anderen Wendebereich.
3. Wenn (1.) ja, wie können wir unser Recht bei Zuwiderhandlung durchsetzen?
4. Dürfen die Mieter des zweiten Hauses von Herrn A (Sohn, Enkel, etc.) trotz fehlenden Wegerechts die Parzelle 1 befahren?
5. Sind die direkten Anlieger der Parzelle 2 zur Instandhaltung des Schotterbelags verpflichtet, obwohl Herr A sie am meisten in Anspruch nimmt, sich selbst aber nicht darum kümmert? Mit dem Wegerecht ist keine Auflage verbunden.
6. Kann Herr A in irgendeiner Form juristisch belangt werden, wenn uns Schäden durch die Behinderung von Rettungsfahrzeugen entstehen?
7. Darf Herr A den Weg über 5 Stunden lang sperren (mit 1 Tag Vorankündigung, wenn überhaupt), damit z.B. die Handwerker ein Malergerüst ohne Zwischenlagerung direkt vom LKW aus montieren können?


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


Frage 1: Gilt das Urteil zum Parkverbot im Wendehammer auch nach dem Besitzerwechsel?

Hier kommt es grundsätzlich darauf an, was genau in dem Urteil tenoriert wurde.

Es ist aber davon auszugehen, dass durch den Eigentumserwerb des A das Urteil nicht mehr die Wirkung entfaltet, wie vor dem Eigentumsübergang.

Wenn hier in dem Urteil das Parken auf dem Wendehammer generell untersagt wurde, gilt dies auch noch Heute fort. Wenn in dem Urteil aber nur dem A das Parken untersagt wurde, gilt das Urteil nur noch bedingt, da mittlerweile ein Eigentümerwechsel stattgefunden hat.

Hier wäre also im Einzelnen die genaue Tenorierung des Urteils zu prüfen.


Frage 2: Wenn (1.) nein, ergibt sich nicht automatisch aus den Rechten Wegerecht, Nachbarschaftsrecht, etc., dass der Wendehammer in seiner Eigenschaft zum Wenden in voller Breite freizuhalten ist? Jeder Anlieger rund um den Wendehammer hat ja einen anderen Wendebereich.

Soweit es sich um eine Privatstraße handelt, gelten die auch die straßenverkehrsrechtlichen Regelungen nicht. Daher ist auch nicht ohne Weiteres davon auszugehen, dass der Wendehammer frei zu halten ist.

Auch ist der Eigentümer berechtigt, mit seinem Eigentum nach Belieben zu verfahren; dies natürlich nur soweit keine Rechte Dritter beeinträchtigt sind. Daher darf hier natürlich den anderen Anwohnern das Überfahren, Befahren und Wenden nicht derart erschwert oder vereitelt werden, wie von Ihnen beschrieben.

Es ergibt sich also aus den Rechten und Pflichten des Eigentums, dass nicht nach Belieben der Wendehammer zugeparkt werden darf. Es ist Ihnen hier zu ermöglichen, die Privatstraße auch über die Parzelle 2 entsprechend zu befahren, um zu Ihrem Grundstück zu gelangen.


Frage 3: Wenn (1.) ja, wie können wir unser Recht bei Zuwiderhandlung durchsetzen?

Hier sollte der A schriftlich aufgefordert werden, die anderen Fahrzeuge nicht zu behindern, bzw. dafür Sorge zu tragen, dass solche Behinderungen unterbleiben.

Bleibt dies wirkungslos sollten Sie sich anwaltlicher Hilfe bedienen und gegebenenfalls ein neues – gegen den A wirkendes Urteil – erwirken.


Frage 4: Dürfen die Mieter des zweiten Hauses von Herrn A (Sohn, Enkel, etc.) trotz fehlenden Wegerechts die Parzelle 1 befahren?

Solange der Weg auf Parzelle 1 zwingend überquert werden muss, um Parzelle 2 zu erreichen, kann hier auch ohne ausdrückliches Wegerecht die Parzelle von den Mietern des zweiten Hauses befahren werden.

Wenn es auch eine andere Möglichkeit gibt, die Parzelle 2 zu erreichen, kann dem A und allen anderen entsprechenden Personen auch das Überfahren der Parzelle 1 untersagt werden.


Frage 5: Sind die direkten Anlieger der Parzelle 2 zur Instandhaltung des Schotterbelags verpflichtet, obwohl Herr A sie am meisten in Anspruch nimmt, sich selbst aber nicht darum kümmert? Mit dem Wegerecht ist keine Auflage verbunden.

Hier ist in erster Linie der Eigentümer der Parzelle 2 auch zur Instandhaltung verpflichtet. Da hier A der Eigentümer der Parzelle 2 ist, ist er auch zur Instandhaltung verpflichtet.

A kann hier darüber hinaus auch dann herangezogen werden, wenn dies durch das regelmäßige Überfahren erforderlich wird. Sollte also der größte Anteil an der Nutzung des Weges über Parzelle 2 durch A erfolgen, kann dieser zumindest auch anteilsmäßig zur Instandhaltung herangezogen werden.


Frage 6: Kann Herr A in irgendeiner Form juristisch belangt werden, wenn uns Schäden durch die Behinderung von Rettungsfahrzeugen entstehen?

Hier kann A dann zu Schadensersatzansprüchen herangezogen werden, wenn Ihnen dadurch ein Schaden entsteht, dass der Rettungswagen nicht rechtzeitig zum Einsatz kommt, weil der Wendehammer durch das Verschulden des A zugeparkt ist.

Diesen Schaden kann aber nur der jeweils Betroffene geltend machen.


Frage 7: Darf Herr A den Weg über 5 Stunden lang sperren (mit 1 Tag Vorankündigung, wenn überhaupt), damit z.B. die Handwerker ein Malergerüst ohne Zwischenlagerung direkt vom LKW aus montieren können?

Ausnahmsweise darf hier der Weg vorübergehend gesperrt werden, wenn es dringend erforderlich ist. Eine Vorankündigung von mindestens 24 Stunden ist hier aber erforderlich.

A ist aber gehalten, die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten, insbesondere dann, wenn man nur über diesen Weg auf Ihr Grundstück gelangt.

A hat dann dafür Sorge zu tragen, dass Sie zumindest zeitweise mit Ihren Fahrzeugen Ihr Grundstück auch befahren können.

Nachfrage vom Fragesteller 21.09.2009 | 14:32

Zuerst einmal vielen Dank für Ihre Antworten.

zu Antwort/Frage 2.:
Herr A bezeichnet seine Parzelle 2 selbst in Briefen als Weg mit Wendehammer (im Grundbuch sind nur die Flurnummer und der unspezifizierte Begriff Wegerecht aufgeführt). Nach Ansicht von Herrn A könnten wir ja "im Notfall" rückwärts bis auf die Straße fahren bzw. auf unserem Grundstück wenden, weil wir ja unter Zuhilfenahme von Blumenrabatten und Grünfläche genug Platz hätten. Inwieweit haben wir ein Recht zum behinderungsfreien Wenden auf dem Wendehammer?

zu Antwort/Frage 3.:
Urteile interessieren Herrn A offensichtlich nicht, denn er hält sich nicht daran. Von daher nochmals meine Frage: Wie können wir unser Recht (vorausgesetzt es gilt noch) durchsetzen bzw. was wäre der nächste effektive Schritt?

zu Antwort/Frage 4.:
Ich glaube, hier gibt es ein Missverständnis. Die Mieter des zweiten Hauses von Herrn A wohnen an der Parzelle 1, die in ca. 20 m in die öffentliche Straße mündet. Für die Parzelle 1 haben sie kein Wegerecht. Die Parzelle 2 nutzen sie zum Wenden und Parken.

zu Antwort/Frage 5.:
Verstehe ich Ihre Antwort so richtig? Herr A, als alleiniger Besitzer der Parzelle 2, ist auch alleine für die Instandhaltung verantwortlich. Herr A Miteigentümer der Parzelle 1 ist, wie wir auch, zur Instandhaltung dieser Parzelle verpflichtet. Im Verhältnis der Wegeanteile (ohne sein 2. Haus) oder im Verhältnis der Inanspruchnahme (Anzahl Autos?)?

zu Antwort/Frage 6:
Sämtliche Verschönerungs- und Wartungsarbeiten an beiden Häusern mit größeren Fahrzeugen als einem normalen Pkw führen zu der beschriebenen Situation. Eine geringe Beeinträchtigung hätte im o. g. Fall bedeutet, die Materialien zuerst in der Einfahrt abzuladen und dann mit dem Gerüstaufbau zu beginnen. Wäre das zumutbar gewesen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.09.2009 | 15:55

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

zu Antwort/Frage 2.:
Herr A bezeichnet seine Parzelle 2 selbst in Briefen als Weg mit Wendehammer (im Grundbuch sind nur die Flurnummer und der unspezifizierte Begriff Wegerecht aufgeführt). Nach Ansicht von Herrn A könnten wir ja "im Notfall" rückwärts bis auf die Straße fahren bzw. auf unserem Grundstück wenden, weil wir ja unter Zuhilfenahme von Blumenrabatten und Grünfläche genug Platz hätten. Inwieweit haben wir ein Recht zum behinderungsfreien Wenden auf dem Wendehammer?


Ein Recht zum Wenden auf dem Wendehammer besteht nur dann, wenn es keine andere Möglichkeit für die Fahrzeuge gibt, die Fahrtrichtung ungehindert anders zu wechseln.

Davon abgesehen, kann A dennoch nicht den Wendehammer derart zuparken bzw. dies zulassen, dass Ihre Fahrzeuge behindert werden.


zu Antwort/Frage 3.:
Urteile interessieren Herrn A offensichtlich nicht, denn er hält sich nicht daran. Von daher nochmals meine Frage: Wie können wir unser Recht (vorausgesetzt es gilt noch) durchsetzen bzw. was wäre der nächste effektive Schritt?


Wie bereits erwähnt, sollte A schriftlich aufgefordert werden, die anderen Fahrzeuge nicht zu behindern. Im Zweifel muss ein neues Urteil erwirkt werden. Aus diesem kann dann vollstreckt werden. Insbesondere wenn hier ein Unterlassungsurteil gegen A erzielt werden kann, müsste A für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung eine festgelegte Geldstrafe zahlen.

Er kann sich also nicht ohne Weiteres aus der Verantwortung stehlen, in dem er das Urteil einfach ignoriert.


zu Antwort/Frage 5.:
Verstehe ich Ihre Antwort so richtig? Herr A, als alleiniger Besitzer der Parzelle 2, ist auch alleine für die Instandhaltung verantwortlich. Herr A Miteigentümer der Parzelle 1 ist, wie wir auch, zur Instandhaltung dieser Parzelle verpflichtet. Im Verhältnis der Wegeanteile (ohne sein 2. Haus) oder im Verhältnis der Inanspruchnahme (Anzahl Autos?)?


Grundsätzlich ist A im Verhältnis der Wegeanteile für die Instandhaltung verantwortlich. Wenn die Nutzung durch A aber die Nutzung durch anderen eklatant hoch übersteigt, dann kann A hier auch im Verhältnis zur Nutzung zur Instandhaltung herangezogen werden.


zu Antwort/Frage 6:
Sämtliche Verschönerungs- und Wartungsarbeiten an beiden Häusern mit größeren Fahrzeugen als einem normalen Pkw führen zu der beschriebenen Situation. Eine geringe Beeinträchtigung hätte im o. g. Fall bedeutet, die Materialien zuerst in der Einfahrt abzuladen und dann mit dem Gerüstaufbau zu beginnen. Wäre das zumutbar gewesen?


Hier kommt es darauf an, wie stark die Beeinträchtigung tatsächlich war und wie lange diese angedauert hat. Im Zweifel wäre es sicher zumutbar gewesen, die Materialien erst abzuladen und dann mit den Arbeiten zu beginnen, um den Weg nicht zu versperren.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
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