Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Maskenpflicht an Frankfurter Schule

| 01.09.2020 15:20 |
Preis: 70,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Die in einer Verordnung vorgeschriebene Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, gehört zur öffentlichen Ordnung, die in der Schule zu wahren und durchzusetzen ist.

Mein Sohn geht in eine 7.Klasse auf eine weiterführende Schule in Frankfurt/Main. Es liegt dort seitens der Schule die Regelung vor, dass Maskenpflicht auch im Unterricht besteht. Zudem hat die Stadt Frankfurt nun auch aufgrund hoher Infektionszahlen als Kommune ebenfalls diese Regelung für alle weiterführenden Schulen getroffen: Maskenpflicht im Unterricht. In der Klasse meines Sohnes möchte nun ein Schüler und seine Eltern nicht, dass er die Maske trägt. Es liegen keine gesundheitlichen Einschränkungen dafür vor, sondern er bekäme Kopfschmerzen und könne sich nicht konzentrieren, so die Begründung. Nun haben die Eltern gegen die Regelung der Schule (nicht gegen die städtische; die kam erst später) ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht eingeleitet , so dass ein Lehrer, der Risikopatient ist, in Folge nicht mehr in der Klasse unterrichtet. Seine 2 Fächer werden jetzt dauerhaft von Vertretungslehrkräften abgedeckt. Ich möchte gerne wissen, ob die Schule eine rechtliche Grundlage hätte, die Maskenpflicht durchzusetzen und ggfs. den Schüler digital zuzuschalten oder in dem besagten Unterricht nicht teilnehmenzunehmen/in eine andere Klasse gehen zu lassen. Wir anderen Eltern und die Schulleitung wünschen sich schnell Rechtssicherheit, um adäquat mit dem Schüler umzugehen, damit der von der Klasse sehr geschätzte Lehrer weiter unterrichten kann.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine Maskenpflicht im Unterricht aufgrund einer schulischen Anordnung vorläufig nicht durchgesetzt werden kann (Beschluss vom 28. August 2020 - 5 L 2149/20.F -, https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/vorl%C3%A4ufig-keine-maskenpflicht-im-unterricht-aufgrund-schulischer-anordnung). Die Schule sei nämlich nicht dafür zuständig. Dies bleibe der Infektionsschutzbehörde vorbehalten. Um diese Entscheidung dürfte es sich in dem benannten Fall wohl handeln.

In Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen nach § 33 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ist, mit Ausnahme des Präsenzunterrichts im Klassen- oder Kursverband, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Das ist durch § 3 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vorgeschrieben, gilt aber ohnehin nicht für Kinder unter 6 Jahren oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können.

Die Schule hat sicherzustellen, dass in der Schule die geltenden Gesetze beachtet werden. Es gilt für die Schüler die Präsenzpflicht. Lehrkräfte können Weisungen zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der Schule erteilen und die Schule kann das mit Ordnungsmaßnahmen durchsetzen.

Im Grunde muss die Schule also die Einhaltung der Maskenpflicht durch den betreffenden Schüler durchsetzen (außerhalb des Präsenzunterrichts im Klassenverband!). Ob sich der Schüler auf eine Ausnahme berufen kann, muss erforderlichenfalls amtsärztlich festgestellt werden. Die Versetzung des Schülers in eine Parallelklasse oder die Zuschaltung des Schülers über eine Konferenzschaltung kann nicht erzwungen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 01.09.2020 | 16:33

Vielen Dank für die hilfreiche Antwort. Ich wüsste noch gerne, ob es für eine solche neuerliche Entscheidung in dieser Sache juristisch einen Unterschied machen kann, dass Lehrer, die Risikopatienten sind, mit solchen Maßnahmen konkret in der betroffenen Klasse geschützt werden sollen - und wenn die Maskenpflicht im Unterricht nicht durchgesetzt werden darf seitens der Schule, die Lehrkraft somit damit zurück stecken muss, d.h. faktisch in der Klasse nicht mehr eingesetzt werden kann.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.09.2020 | 21:19

Sehr geehrte Fragestellerin,

der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 14. Mai 2020 – 1 B 1308/20 –, Rn. 10 - 19, juris, im Falle einer Grundschullehrerin entschieden:

Zwar hat ein Arbeitnehmer oder Beamter, hier die Antragstellerin, grundsätzlich einen Anspruch auf Einhaltung der Vorschriften des Arbeitsschutzes. Rechtsfolge eines etwaigen Verstoßes ist jedoch nicht ohne weiteres ein Recht, den Dienst zu verweigern. Dieser besteht bei der Antragstellerin als verbeamtete Grundschullehrerin im Präsenzunterricht. Ob ein Verweigerungsrecht entsprechend § 273 BGB besteht, richtet sich nach den Umständen im jeweiligen Einzelfall (vgl. statt aller: Klostermann, Jungblut, Sieben in: Handbuch Betrieb und Personal, 235. Lieferung 2002, Arbeitssicherheit/Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz - zit. nach juris; Beck-Online Kommentar - BeckOK - ArbR, BGB § 618 Rn. 39 f.; Fuhlrott, Arbeitsrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang der Coronavirus-Epidemie, GWR 2020, 107, Anm. 2; Belling/Riesenhuber in Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, 618 BGB, Rn. 31, Weber, Betriebliche Pandemie-Vorsorge und Arbeitsschutzmaßnahmen, ARB 2020,120 Anmerkung I, Grobys/Panzer-Heemeier, Stichwort-Kommentar Arbeitsrecht, 3. Aufl., 11/2020 Arbeitsschutz, Anm. 14, jeweils zitiert nach Beck-Online und m.w.N.). Das Interesse des Arbeitgebers, die Arbeitsleistung zu erhalten, ist abzuwägen mit dem Interesse des Arbeitnehmers an der Einhaltung der beanspruchten arbeitsrechtlichen Schutzpflichten. Entsprechendes gilt im öffentlichen Dienstrecht, wo die von der Antragstellerin beanspruchte durch arbeitsschutzrechtliche Regelungen konkretisierte Fürsorgepflicht des Dienstherrn in einem vergleichbaren Verhältnis zu ihrer beamtenrechtlichen Einsatzpflicht (§ 34 Satz 1 BeamtStG) steht. Ein Recht zur Verweigerung der Arbeits- oder Dienstleistung besteht nur, wenn diese bei Nichteinhaltung der Schutzvorschriften unzumutbar ist.

Das ist nach dem Erkenntnisstand des Senats im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht der Fall.

Dem Antragsgegner obliegt - als Pendant zur Schulpflicht von Kindern im Grundschulalter - die Erfüllung des staatlichen Bildungsauftrags für Grundschülerinnen und Grundschüler durch Gewährleistung von Unterricht an den Grundschulen. Das ist nur möglich, indem er diese Aufgabe Grundschullehrerinnen und -lehrern anvertraut, denen die Erteilung von Unterricht gegenüber Schülerinnen und Schüler in persönlicher Präsenz als Kernaufgabe ihrer Dienstverpflichtung obliegt. Die Antragstellerin wiederum ist nach § 34 Satz 1 BeamtStG verpflichtet, ihre Kernaufgabe der Unterrichtserteilung für Grundschülerinnen und Grundschüler zu erfüllen. Nach § 45 Satz 1 BeamtStG obliegt dem Dienstherrn im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl seiner Beamten zu sorgen und diese bei ihrer amtlichen Tätigkeit zu schützen.
Gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020 in der Fassung der letzten Änderung vom 7. Mai 2020 ist die Präsenzpflicht für die Lehrkräfte auch nicht aufgehoben. Ein Verweigerungsrecht in Bezug auf die „Hauptdienstleistungspflicht" der Antragstellerin als Grundschullehrerin, ihre Schüler zu unterrichten, besteht bei einer - hier unterstellten - Missachtung arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen, wenn die Heranziehung zum Unterricht trotz ergriffener Schutzmaßnahmen eine unter Fürsorgegesichtspunkten nicht hinnehmbare erhebliche Gefahr für Leib oder Leben der Antragstellerin bedeutet. Das ist nicht der Fall.

Nach § 3 Abs. 1a der Zweiten Verordnung zur Coronabekämpfung ist vorgesehen, dass der Unterricht in zahlenmäßig reduzierten Gruppen zu erfolgen hat, so dass ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen Personen sichergestellt ist. Die Gruppengröße darf in der Regel 15 Personen nicht überschreiten. Die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene sind einzuhalten. Für Schülerinnen und Schüler, die aufgrund ihres Alters oder individuellen Stands der Entwicklung und Fähigkeiten nicht zur Einhaltung der Schutzvorschriften in der Lage sind, wird ein Fernbleiben vom Unterricht angeordnet. Seitens des Hessischen Kultusministeriums ist ein Hygieneplan Corona für die Schulen in Hessen vom 22. April 2020 erstellt worden (https:// kultusministerium.hessen.de/sites/default/files/media/hkm/hygieneplan_fuer_die_schulen.pdf), in dem - soweit dies in allgemeingültiger Weise sinnhaft ohne Eingehen auf die konkreten räumlichen Verhältnisse in der Schule möglich ist - konkrete Handlungsanweisungen zum Umgang mit Schülerinnen und Schüler, bei denen Krankheitssymptome erkennbar sind, zur Einhaltung der persönlichen Hygiene, und Raumhygiene in verschiedenen Räumlichkeiten der Schule, zur Gestaltung der Wegführung und Abhaltung von Versammlungen aufgeführt worden sind. Soweit die Antragstellerin eine hinreichende Bestimmtheit vermisst, vermag der Senat dem nicht zu folgen.
Zudem hat die Schulleiterin unter dem 24. April 2020 einen detaillierten Informationsbrief an die Lehrkräfte verfasst, in dem die zu beachtenden Maßnahmen (insbesondere Einhaltung des Mindestabstands, Verhalten bei Husten und Niesen, Sicherstellung häufigen Händewaschens mit Seife) mitgeteilt und Vorschläge zur geeigneten Vermittlung dieser Maßnahmen an Grundschülerinnen und Grundschüler unterbreitet werden.

Es ist weiter ein Hygieneplan, gültig für den Präsenzunterricht an der in Rede stehenden Schule, erstellt worden, in dem auch dargestellt ist, welche grundsätzlichen Hygienevorschriften mit den Kindern besprochen und eingeübt werden sollen. Dazu sind schriftliche „Informationen zur Umsetzung Schulöffnungen" sowohl für die 4. Klassen ab dem 18. Mai 2020 und für die Beschulung aller Grundschuljahrgänge ab dem 2. Juni 2020, die gestaffelte Unterrichtszeiten nach Trennung der Jahrgänge vorsehen, durch die Schulleitung vorgestellt worden.

Vor dem Hintergrund der aus allgemeinen Quellen ohne weiteres zugänglichen Erkenntnissen zur potentiellen Gefährdung durch die Ansteckung mit dem Corona-Virus Sars 2 und zu den beschriebenen Schutzmaßnahmen erscheint es in jeder Hinsicht nachvollziehbar, dass die ergriffenen Maßnahmen geeignet sind, das Risiko einer Ansteckung gerade auch für Grundschullehrerinnen und -lehrer grundsätzlich auf ein vertretbares und zumutbares Maß zu begrenzen. Die Antragstellerin legt auch in der Beschwerdebegründung nicht plausibel dar, in welcher Weise die ergriffenen Maßnahmen unzureichend oder nicht genügend sein sollen und welche zusätzlichen Maßnahmen aus welchen Gründen unabdingbar geboten sind.
Der Senat hat keine belastbaren Anhaltspunkte dafür, dass das Infektionsrisiko ein solches Maß aufweisen wird, dass die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts in den Grundschulen unter den gegebenen Bedingungen sachlich unvertretbar und die Antragstellerin dadurch einem nicht hinnehmbaren Gesundheitsrisiko ausgesetzt ist.

Das bisherige Infektionsgeschehen in Hessen bietet hierfür keinen Anhalt (vgl. zu dessen Entwicklung die Übersicht unter https://soziales.hessen.de/gesundheit/infektionsschutz/ corona-hessen/taegliche- uebersicht-der-bestaetigten-sars-cov-2-faelle-hessen, Stand: 13. Mai 2020). Der Antragsgegner hat durch den Hygieneplan Corona für die Schulen in Hessen vom 22. April 2020, der ausweislich der Vorbemerkung die schulische Hygiene ergänzt, Vorsorge getroffen, damit die Wiedereröffnung der Schulen im Einklang mit dem Infektionsschutz und den Hygienevorschriften erfolgen kann und durch ein hygienisches Umfeld zur Gesundheit der Schülerinnen und Schüler und aller an der Schule Beteiligten beigetragen. Neben verstärkten Hygienemaßnahmen ist unter anderem ein eingeschränkter Präsenzschulbetrieb mit reduzierten Klassengrößen vorgesehen. Auch nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts als sachverständiger Stelle ist die Wiedereröffnung von Bildungseinrichtungen einschließlich der Grundschulen unter Beachtung auch hier ergriffener inhaltlicher Schutzmaßnahmen vertretbar (vgl. Epidemiologisches Bulletin Nr. 19/20 v. 7. Mai 2020, veröffentlicht unter: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2020/Ausgaben/19_20_02.pdf?__blob=publicationFile; abgerufen am 13. Mai 2020). Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Einschätzung nicht gegeben worden wäre, wenn eine unvertretbare allgemeine Gesundheitsgefahr (auch) für die Grundschullehrerinnen und -lehrer, welche nicht eine Risikogruppe angehören, bestünde.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.09.2020 | 09:29

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank!
FRAGESTELLER 02.09.2020 4,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 77069 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle und kompetente Antwort. Gerne jederzeit wieder. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Mit "zwei Sätzen" den Sachverhalt präzise auf den Punkt gebracht und mich somit dahin geführt, das wesentliche vom unwesentlichen zu trennen. Die Antwort ist - jedenfalls für mich - absolut zielführend. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich habe die Antwort erhalten, die ich mir erhofft hatte. Der Umfang der Antwort ist der Sache angemessen. RA hat sich klar geäußert und wirkt sehr kompetent. ...
FRAGESTELLER