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Maskenpflicht

05.05.2020 16:08 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo

Ich arbeite für ein nachunternehmen ( Privater Sicherheitsdienst ) diese im im Auftrag der DB Sicherheit arbeitet.

Aufgrund der Corona-Kriese besteht eine Maskenpflicht im ÖPNV
Da ich aber ein Attest vom Arzt vorweisen kann würde die Pflicht für mich entfallen.

Dieses Attest reichte ich bei meinem Arbeitgeber ein mit der Bitte um Weiterleitung an die DB Sicherheit ( Auftraggeber )

Vom Auftraggeber kam folgendes zurück
Wenn der Mitarbeiter seinen Dienst nicht mit Maske verrichten kann ist er aufgrund der aktuellen Lage nicht für den SOD ( Sicherheits- und Ordnungsdienst ) einsetzbar.

Dies würde bedeuten Tag ich keine Maske ( trotz Attest ) darf ich nicht arbeiten.

Stellt dies eine Nötigungshandlung dar
Da hier mir mit einem empfindlichen übel gedroht wird

Über eine Antwort wäre ich dankbar
05.05.2020 | 17:04

Antwort

von


(2191)
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26135 Oldenburg
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Sehr geehrter Ratuchender,

derzeit ist die Maskenpflicht eine behördliche anordnung, deren Umsetzung keinen Nötigungscharakter hat.

Sofern Sie ein Attest beibringen, hat der Arbeitgeber dieses zwar zu würdigen.

Wenn aber dessen Auftraggeber des Arbeitgebers im Rahmen seiner arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht auch anderen Personen gegenüber bei der behördlichen Vorgabe bleiben will, ist darin keine strafbare Handlung zu erblicken.

Hier hat der Auftraggeber und damit auch ihr Arbeitgeber dann abzuwägen.

Selbst wenn es Abwägungsmängel geben sollte, wäre das keine strafbare Handlung.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


ANTWORT VON

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