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Markenzeichen


| 31.05.2007 13:51 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Ich beabsichtige aus USA ein spezielles Kartonagenmesser zu importieren und in Deutschland zu vertreiben. Nun gibt es in Deutschland bspw. eine Firma aus dem Software-Bereich sowie eine Firma aus dem Bereich Hörgeräte-Akustik die zufälligerweise den amerikanischen Markennamen des Kartonagenmessers für Ihre Unternehmsbezeichnung bzw. Produktlinie ebenfalls verwenden. Da die werbliche Ausrichtung des Kartonagenmessers auf dem amerikanischen Markennamen basiert und nicht geändert werden kann müsste ich wissen, ob die Bewerbung des Messers mit dem amerikanischen Markennamen irgendwelche Markenrechte anderer Firmen verletzen würde.
Kann mir hierzu jemand juristisch weiterhelfen?
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des für den gewerblichen Hintergrund doch recht geringen Einsatzes folgender summarischer Rat:

1. Grundsätzlich müßte zunächst erst einmal geprüft werden, ob es sich bei den von Ihnen gefürchteten deutschen "Marken" tatsächlich um echte Marken i.S.d. § 4 MarkenG handelt.

2. Falls sich herausstellen würde, dass es sich dabei in der Tat um Marken handelt, wäre zu beachten, dass ein zu diesen Marken identisches oder ähnliches Zeichen (also hier der amerikanische Markenname für das Messer) dann nicht untersagt werden kann, wenn sich die identischen Markenbezeichnungen auf unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen beziehen (vgl. § 14 Abs. 2 MarkenG). Dies dürfte in Ihrem Fall durchaus gegeben sein, da Sie mit dem Kartonagemesser ein ganz anderes Produkt als die anderen Firmen anbieten. Sie könnten danach den amerikanischen und gleichlautenden Markennamen auch in Deutschland benutzen. Dies ist allerdings nur der Grundsatz der einige Ausnahmen kennt (vgl. z.B. § 14 Abs. 3 MarkenG für allseits bekannte Marken). Näheres müßte im Einzelfall geprüft werden.

3. Ich kann Ihnen Folgendes raten: Grundsätlich sieht es durchaus positiv für Sie aus, den amerikanischen Markennamen weiterverwenden zu dürfen. Sie sollten die Sache aber in jedem Fall vorher nochmals umfassend durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen. Auch sollten die betreffenden Firmen (dies kann gleich durch den beauftragten Anwalt geschehen) kurz angeschrieben und um Stellungnahme gebeten werden, um jegliches Streitpotential auszuschließen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt

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