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Markenschutzverletzung in Ebay


15.04.2007 03:50 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Hallo,
ich habe vor einer Woche bei eBay 3 Mützen der Marke ED HARDY angeboten und auch verkauft. Habe diese selber als Geschenk für Bekannte von einem China Urlaub mitgebracht. Da aber niemand diese Mützen haben wollte, habe ich diese bei eBay eingestellt.
Mir war nicht im geringsten klar, dass diese Artikel gefälscht sind. Habe vorher auch bei eBay geschaut, verglichen und festgestellt, dass diese Mützen in genau dieser Ausführung auch von anderen Leuten verkauft werden.
Jedenfalls war einer der Käufer ganz heiß auf diese Mütze und hat in Rekordzeit überwiesen... Wie sich jetzt herausstellte, muß dieser übermotivierte Käufer wohl einer Anwaltskanzlei angehört haben, welche mir jetzt eine Unterlassungs- u. Verpflichtungserklärung bei Markenschutzverletzung per Post zugesendet hat. Außerdem soll ich bis zum 19.04.2007 eine Rechnung von 1680,-€ zahlen, wobei sich der Kläger weitere Forderungen vorbehält.
Fakt ist schlicht und einfach, dass ich mir wirklich keiner Schuld bewusst war. Ich habe allen Käufern das Geld zurück erstattet auch dem Anwaltsbüro. Die einzige Mütze die je ihr Ziel erreicht hat, ist die des Anwaltsbüros.
Was soll ich jetzt tun, ich bin kein Händler, oder habe schon andere Verkäufe dieser Art getätigt. Meine Anmeldung wird ausschließlich zu Privatzwecken genutzt und hat ganze 46 Bewertungen. Was kann da noch auf mich zukommen? Soll ich mir einen Anwalt nehmen und habe ich überhaupt eine Chance? Habe ich die Chance weniger als die 1680,-€ zahlen zu müssen?
Eine schnelle und Aussagekräftige Antwort wäre toll...!
Danke
Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Vorauszuschicken ist, dass es für eine abschließende Beurteilung wichtig ist, den Wortlaut der Abmahnung zu kennen, so dass Sie sich unbedingt unter Vorlage aller Unterlagen anwaltlich beraten lassen sollten.

Im Rahmen der in diesem Forum angebotenen ersten rechtlichen Orientierung jedoch so viel:

Völlig unerheblich ist, ob Sie wussten, dass eine Fälschung vorliegt. Wissen oder Vorsatz des Verkäufers ist hier nicht erforderlich.

Damit der Markenrechtsinhaber den Verkäufer jedoch erfolgreich abmahnen und auf Unterlassung etc. in Anspruch nehmen kann, ist ein sogenantes "Handeln im geschäftlichen Verkehr" durch den Verkäufer erforderlich, was nicht ohne weiteres auf Privatverkäufer zutrifft.

Für Sie spricht hier die geringe Zahl der über ebay abgewickelten Transaktionen, gegen Sie der Umstand, dass Sie drei dieser Mützen zur gleichen Zeit abgeboten haben.

Grundsätzlich empfiehlt sich unter Hinweis auf nicht gewerbliches Handeln die Abgabe einer "modifizierten Unterlassungserklärung", mit der Sie die Gefahr beseitigen, dass die Gegenseite erfolgreich eine kostenintensive gerichtliche einstweilige Verfügung gegen Sie durchsetzen kann, zugleich aber kein Eingeständnis abgeben und die Anwaltskosten zurückweisen, die in markenrechtlichen Streitigkeiten in der Tat regelmäßig sehr hoch sind, hier der Höhe nach aber durch Verhandlung aber erheblich reduzierbar erscheinen.

Zunächst sollten Sie aber anwaltlich durch Vorlage aller Unterlagen prüfen lassen, ob Sie bereits mit einer modifizierten Unterlassungserklärung die Gefahr rechtlicher Weiterungen sowie die Anwaltskosten erfolgreich abwenden können.

Keinesfalls sollten Sie hier gar nicht reagieren, da dann das gerichtliche einstweilige Verfügungsverfahren droht.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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