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Markenschutzverletzung


13.02.2006 18:17 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Anwälte,

Ich habe da ein ziemlich großes Problem. Ich bekamm heute vom Amtsgericht München eine Anklageschrift in der mir folgendes zur Last gelegt wird:

Auszug aus der Anklageschrift:

Die Staatsanwaltschaft München 1 legt dem Angeschultigten aufgrund der von ihr durchgeführten Ermittlungen folgenden Sachverhalt zur Last:

Der Angeschuldigte ist Inhaber der FA. ... mit Sitz in München, welche im Jahr 2004 gegründet wurde. Gechäftsgegenstand war im Wesentlichen der Handel mit Mobilfunkgeräten.

1. Als verantwortlich Handelnder führte der Angeschuldigte im Zeitraum April 2004 bis März 2005 eine Vielzahl (Insgesamt 3.639) von Handy Plagiaten der Marke Nokia, Siemens, Sony, Samsung und Sony Ericsson sowie Zubehör ein. Verkäufer dieser Geräte waren die Firma XY.. aus China.
Die eingeführten Mobilfunkgeräte waren zum Weiterverkauf bestimmt. Dabei war dem Angeschuldigten bewusst, dass es sich hierbei um Plagiate handelte. Ebenso wusste er, dass er die Marke ohne Genehmigung des Markenrechtsinhabers benutzte.
Er wollte sich hierbei eine fortlaufende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen.

2. Gemäß §§ 149,150 AO i.V.m. 16 Abs. 2,21 UstG, Artikel 202 und 233 Zollkodex war der Angeschuldigte, wie er wusste, verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben bei der Einfuhr seiner Waren zu machen. Dieser ihm bekannten Verpflichtung kam er in 17 Fällen nicht nach.
Der Angeschuldigte gab die tatsächlich gezahlten Kaufpreis nicht ordnungsgemäß an, sondern legte in 17 Fällen unterfakturierte Rechnungen vor, um die Einfuhrabgaben zu mindern. Die Gesamtverkürzung der Einfuhrabgabe beläuft sich auf 20.639,72 EUR. Eine Nacherhebung wurde nicht beantragt.

Die Angeschuldigten werden daher beschuldigt,
in 29 selbständigen Fällen gewerbsmäßig im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz ein Zeichen benutzt zu haben und in 17 Fällen den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht und dadurch Steuern verkürzt zu haben
strafbar als
gewerbsmäßige Strafbare Kennzéichenverletzung in 29 tatmehrheitlichen Fällen und 17 tatmehrheitliche Vergehen der Steuerhinterziehung, gemäß §§ 143 Abs. 1 Abs. 2 und 4, 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, 370 Abs. 1 AO, 53 StGB.

So, das ist mein Problem. Meine erste Frage dazu ist, mit welchem Strafmaß muss ich rechnen (ohne das ich dem jetzt etwas entkräftendes entgegen bringe).

Meine 2 Frage ist, was mich ein guter Anwalt kosten würde, der mich in diesem Prozess vertritt (Raum München).

Drittens, ob dieser Fall für Sie oder einen der Kollegen interessant wäre, da ich mich von meinem letzten Anwalt (bezog sich auf eine andere Sache, bei der ich jemand Verklagt habe) mit der damaligen Gegenseite gemeinsame Sache gemacht hat.

Mit freundlichen Grüßen,
der Hilfesuchende

13.02.2006 | 18:40

Antwort

von


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82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

bitte beachten Sie, dass eine Antwort nur auf den von Ihnen gegebenen Informationen basiert. Sollten die Tatsachen anders sein, ist auch die Einschätzung möglicherweise eine Andere.

1. § 143 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 MarkenG ist für die Straftat ein Strafrahmen von Geldstrafe bis zu 5 Jahren Gefängnisstrafe vorgesehen. Wenn Sie noch nicht vorbestraft sind und Sie geständig sind (soweit die Vorwürfe gegen Sie berechtigt sind, sonst sollten Sie mit Ihrem Verteidiger eine Verteidiungsstrategie erarbeiten), werden Sie mit einer Geldstrafe oder einer Bewährungsstrafe rechnen müssen.

2. Wenn Sie bereits einschlägig vorbestraft sind – dh dass Sie mit der gleichen Art Verbrechen bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten sind- kann die Strafe auch Gefängnis betragen. Dazu bräuchte ich mehr Informationen. Letztendlich ist das Strafmaß Richterentscheidung, wobei Tatsachen wie Geständnis, Schadensregulierung etc zu Ihren Gunsten wirken.

3. Was der Anwalt kostet, hängt maßgeblich davon ab, was Sie mit ihm vereinbaren. Die Kosten setzen sich aus verschiedenen Gebühren zusammen, wie z.B. die Verfahrensgebühr (beim Amtsgericht max. Euro 250, mit Zuschlag Euro 312,50), Terminsgebühr (max. Euro 400,00, mit Zuschlag 500,00), Verfahrensgebühr zur Vorbereitung des Verfahrens (bis Euro 312,50). Eine konkrete Berechnung müssen Sie sich von Ihrem Anwalt erstellen lassen.

4. Ich habe einen sehr guten Fachanwalt für Strafrecht in München für Sie, den ich Ihnen empfehlen kann. Wenn Sie das wünschen, schicke ich Ihnen seine Kontaktdaten zu.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München

Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de


Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2006 | 19:12

Hallo Frau Heussen,

danke für die prompte Antwort. Ich muss leider eingestehen, das ich schon einmal vorbestraft bin, das war im Jahr 2002, wegen Betrugs, die Richterin sagte zwar damals, das es nur inkaufgenommener Betrug war aber das ist glaub ich an dieser Stelle nicht wichtig. Die Strafe war 2 Jahre auf Bewährung! Wie wirkt sich das auf meine kommende Strafe aus?

Nun wieder zur aktuellen Thematik, ich hatte schon im Jahr 2004 eine Termin bei einem Patentanwalt nach der Beschlagnahme die dieses Verfahren erst in Gang setzte, nähe des deutschen Museums, schlag mich tot, ich weiß die Adresse und den Namen leider nicht mehr (vielleicht wiesen Sie Ihn ja), da die Unterlagen und vor allem die Rechnung (über 5.000 Euro für das Beratungsgespräch)noch bei der Zollfahndung sind.
Von diesem fühlte ich mich nicht sehr gut beraten!

Die Sache liegt auch so, das den Einkauf der beschlagnahmten Waren nicht ich getätigt habe sondern einer meiner damaligen Geschäftspartner. Dies hat er auch schon bei seiner Vernehmung bestätigt. Ich denke auch, das ich bei der Vernehmung sehr kooperativ war und die Dinge auch so dargestellt habe wie sie sind, leider muss ich mir eingestehen, das ich mich damals zu wenig oder zu schlecht beraten lies, was die Buchhaltung und die Zolleinfuhr anging.

Zu Ihrem Angebot bezüglich des Anwalts, sollte dieser nicht der Anwalt sein, der mir nicht mehr einfällt, oder dieser auch mit Maschollek und Kollegen nichts zu tun hat, wäre ich Ihnen sehr dankbar!

Mit freundlichen Grüßen,
der Hilfesuchende

P.S. Klasse Foto!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2006 | 08:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich werde Ihnen die Adresse des Kollegen an Ihre E-Mailadresse schicken.

Hinsichtlich der alten Strafe ist die Bewährungszeit abgelaufen, weshalb die Bewährung in diesem Fall nicht widerrufen werden kann. Allerdings wird die Tat noch in Ihrem Vorstrafenregister geführt, was sich auf die Strafe im vorliegenden Verfahren auswirken kann.

Die Details sollten Sie mit dem Kollegen besprechen.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

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