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Markenschutzrecht , Verkauf von Importware in Deutschland, Auktionshaus

25.10.2008 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Hallo, bin Gewerbetreibender habe aus USA Gillette Rasierklingen importiert, habe die im einem Internetauktionshaus zum Verkauf angeboten , nach einen Tagen wurde meine Anzeige gelöscht ,mit dem Grund ,das die Markenschutzrechte die Firma P&G hält.
Viele andere bieten diese Rasierklingen dort auch an, ich denke mir das es sich um eine rein rechtliche Auslegung der Anzeige geht und nicht um den Artikel an sich.

1.)Darf ich diese Rasierklingen hier verkaufen, wenn ich den Verkäufer darauf hinweise das es sich um Ware für den amerikanischen Markt handelt ???

2.)Welche Begriffe darf ich in dieser Anzeige nicht verwenden, damit ich gegen die Markenschutzrechte "nicht" verstoße ???

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt:

Das Markenrecht erlaubt ausschließlich dem Markeninhaber, mit der Marke versehene Waren anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu diesen Zwecken auch nur zu besitzen. Das Markenrecht verbietet vor allem aber auch den Import derartiger Waren, § 14 Abs. 3 Ziff. 4 MarkenG . Es ist daher nur dem Markeninhaber, nicht aber Ihnen, erlaubt, mit der Marke gekennzeichnete Rasierklingen aus den USA nach hier zu importieren und dann anzubieten. Hierbei spielt es entgegen einer weit verbreiteten Ansicht keine Rolle, dass es sich in den USA um "Originalware" handeln mag. Auch solche Originalware darf nur vom Markeninhaber in den europäischen Wirtschaftsraum eingeführt und dann dort vertrieben werden.

Sie dürfen derartige selbst importierte Klingen hier nicht verkaufen. Es kommt nicht auf die Wortwahl an.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage mit vorstehender Erörterung beantwortet habe. Andernfalls benutzen Sie bitte die Nachfrage-Funktion oder senden mir eine E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
____________________________________________

Malte Mörger, LL.M. (Gewerblicher Rechtsschutz)
Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

HKMW Rechtsanwälte
Sachsenring 43 - 50677 Köln
Tel.: 0221-233240 - Fax: 0221-233241
www.hkmw.de

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