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Markenschutz und Ortsname

| 26.08.2015 18:01 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


21:59
Sehr geehrte Rechtsanwälte,

in unserem Dorf gibt es einen historischen Begriff für Personen, die in früheren Zeiten das Dorf verließen, um ihr Glück zu suchen. Sie kehrten im Regelfall aber mit leeren Beutel zurück und wurden daher Windbeutel genannt. Diesem Begriff ist der Ortsname vorangestellt. Dieser Begriff, der in der Umgegend bekannt ist, soll eine Aufwertung erfahren, in dem zukünftig bei Festen das gleichnamige Gebäck Windbeutel angeboten wird. Ein Bewohner hat reklamiert, dass er ein Namensrecht besitzt. Tatsächlich gibt es aber bei DPMA kein Markenschutzeintrag. Einem Vorhaben dieser Art will nun das Fremdenverkehrsbüro zuvorkommen und den Namen schützen lassen. Der Eintrag soll in der Klasse 30 als Namensschutz erfolgen.
Gemäß meinen Recherchen ist es strittig ob Ortsnamen in Markennamen verwendet werden dürfen und einen Eintrag in das Register erhalten. Gibt es in diesem Falle ein Chance, dass das DPMA dem Antrag auf Eintrag in das Register zustimmt? Wird die Chance durch zustimmenden Beschluss des Gemeinderates oder Genehmigung des Bürgermeisters verbessert? Schlagen Sie ggf. einen weiteren Eintrag zum Markenschutz vor, um zu verhindern, dass ein anderer sich Rechte sichern könnte?

Vielen Dank und beste Grüße
26.08.2015 | 18:42

Antwort

von


(128)
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75172 Pforzheim
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstehe, möchte das Fremdenverkehrsbüro Ihrer Gemeinde den Begriff "Ortsname Windbeutel" als Marke für das gleichnamige Gebäck in Klasse 30 beim DPMA schützen lassen. Dieses Vorhaben hat keine Aussicht auf Erfolg.

Der Begriff "Ortsname Windbeutel" besteht ausschließlich aus Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art und der geographischen Herkunft der Backwaren dienen können und ist daher gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung als Marke ausgeschlossen. Dieses absolute Schutzhindernis kann auch nicht durch eine Zustimmung des Gemeinderats oder des Bürgermeisters ausgeräumt werden.

Möglicherweise lässt sich aber ein Markenschutz für die Festveranstaltung selbst, also für Unterhaltung in Klasse 41 erwerben, weil insoweit kein zwingendes Freihaltebedürfnis an dem Begriff "Ortsname Windbeutel" besteht. Bei Bedarf bin ich Ihnen dabei gerne behilflich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Henning Twelmeier

Nachfrage vom Fragesteller 26.08.2015 | 20:17

Guten Tag Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für die ausführliche Beantwortung.

Wenn ich richtig verstanden habe, spielt es dann auch keine Rolle, wenn der Begriff im Dialekt, also "Ortsname Windbeidel" verwendet und damit ein Registerantrag beantragt wird. Auch dieser Antrag würde dann abgewiesen. Sehe ich das richtig?

Wir wollen den Begriff (auch im Dialekt) auf verschiedenen Veranstaltungen der Gemeinde verwenden, und zwar eben dann, wenn der Windbeutel angeboten wird. Es handelt sich um Veranstaltungen, die für eine Weinbaugemeinde typisch sind und kulturellen Hintergrund haben. Ein Antrag mit Bezug auf die Klasse 41 könnte also Erfolg bringen?

Herzlichen Dank und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.08.2015 | 21:59

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfragen möchte ich wie folgt beantworten:

Die Verwendung der Dialektform "Windbeidel" ändert nichts an der fehlenden Schutzfähigkeit. Eine Anmeldung der Marke "Ortsname Windbeidel" für Backwaren würde vom DPMA aller Voraussicht nach zurückgewiesen werden.

Für Dienstleistungen der Klasse 41 hätte ein Antrag auf Eintragung dagegen recht gute Erfolgsaussichten.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Twelmeier

Bewertung des Fragestellers 30.08.2015 | 16:47

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 30.08.2015
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Ich erhielt eine treffende, kompente und gut verständliche Antwort. Vielen Dank.


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