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Markenschutz für Hotelgewerbe

10.10.2012 11:36 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Ich suche einen Namen für ein Hotel.
Kann man z.B. einen Namen wie "Hotel Wiehl" (Wiehl ist der Name der Stadt)
oder "Seehotel Wiehl" wählen wenn es in der Stadt Wiehl schon ein Hotel mit den Namen
"Hotel am See" gibt?
und kann man z.B. "Hotel Wiehl" und/ oder "Seehotel Wiehl" als Marke eintragen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Grundsätzlich dürfen Sie Städtenamen in der Bezeichnung Ihres Hotels führen.
Allerdings können Sie dies nicht als Marke anmelden. Hier fehlt es an der Unterscheidungskraft, gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG , da diese Bezeichnung "beschreibend" ist.

Gem. § 4 Nr. 9 lit. a UWG gilt: unlauter handelt insbesondere, wer eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt.
Dies könnte bei den "Seehotel" bzw. "Hotel am See"-Varianten gegeben sein. Hier bedürfte es aber genauerer Kenntnis der Situation vor Ort, um eine Prognose abgeben zu können.
Auch diese Marke wird nicht eingetragen werden können, da auch Hotel am See rein beschreibend ist.

Gerne berate Ich Sie hinsichtlich möglicher marken- und wettbewerbsrechtlicher Lösungen weiter. Schreiben Sie mir einfach eine E-Mail oder rufen Sie mich an.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen im Sinne einer ersten Orientierung weitergeholfen. Gerne stehe ich Ihnen auch im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

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