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Markenschutz / Wortmarke/Bildmarke

21.10.2016 13:07 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


16:20
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich würde gern eine Wortmarke eintragen, bin mir aber nicht sicher, ob diese ausreichend ist. Ich möchte aber auch nicht unbedingt 2 oder mehr Marken eintragen, aus finanziellen gründen (Startphase).

Es geht um eine Marke, die mit "Ich liebe" beginnt (ähnlich bei einem großen Lebensmitteldiscounter, die Lebensmittel lieben. Nehmen wir als Beispiel "Ich liebe Handtücher". Nun ist meine Frage, ob es ausreichend ist, dies als Wortmarke zu hinterlegen, auch wenn man den Claim so benutzen möchte, indem man das "liebe" durch ein Herzsymbol ersetzt, also so: "Ich ♥ Handtücher".

Wäre mit der Wortmarke "Ich liebe Handtücher" auch der Claim "Ich ♥ Handtücher" geschützt? Oder könnte ein Mitbewerber "Ich ♥ Handtücher" benutzen, ohne meine Wortmarke "Ich liebe Handtücher" zu verletzen?.

Ich setze natürlich voraus, dass der Mitbewerber innerhalb derselben Nizza-Klasse(n) verkehrt.

Wie sähe es mit Englisch aus? Wäre mit der Wortmarke "Ich liebe Handtücher" auch der Claim "I love towels" geschützt? Oder muss ein englischer Claim separat geschützt werden? Ich möchte alle 4 Claims nur in Deutschland schützen/nutzen, aber wenn möglich nur eine Wortmarke registrieren.

Der besagte Lebensmitteldiscounter nutzt ein Herzsymbol in der Werbung, obwohl er "nur" die Wortmarke "Wir lieben Lebensmittel" registriert hat. Ist er damit voll geschützt oder nicht? Würde daher eine Markenanmeldung ausreichen?

Vielen Dank vorab und viele Grüße
Eine Markeneintragende
21.10.2016 | 14:26

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Wortmarke "Ich liebe Handtücher" wird aller Voraussicht nach wegen fehlender Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht eingetragen werden, insbesondere dann, wenn es um die Herstellung und den Vertrieb von Handtüchern geht.

Grundsätzlich gilt jedoch, dass eine Marke genau so angemeldet werden sollte, wie sich auch tatsächlich im geschäftlichen Verkehr benutzt wird. Wenn Sie also das Wort "liebe" durch ein Herzsymbol ersetzen wollen, empfiehlt sich die Anmeldung einer Wort-/Bildmarke, wobei ich allerdings auch hier Zweifel an der Schutzfähigkeit habe.

Der Schutzbereich einer eingetragenen Marke erstreckt sich immer auf identische und verwechselbar ähnliche Zeichen, so dass prinzipiell die Übersetzung eines Slogans oder die Benutzung eines allgemein verständlichen Symbols anstelle eines Wortes ebenfalls zur Annahme einer Markenverletzung führen können. Im vorliegenden Fall dürfte hingegen schon die Eintragung der Marke nicht möglich sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Henning Twelmeier

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2016 | 16:01

Sehr geehrter Herr Twelmeier,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Rückmeldung.

Sie meinten, dass die Anmeldung dieser Art von Marke voraussichtlich nicht erfolgreich sein wird, besonders, wenn es um die Herstellung+Vertrieb von Handtüchern geht. Das verstehe ich nicht, wieso wäre diese dann nicht erfolgreich? Ist es nicht so, dass es gerade dann zum Erfolg führen würde, wenn sich die Marke auf genau dieses Gebiet bezieht?

Als Referenz-Beispiel nehme ich wieder den berühmten Lebensmitteldiscounter mit seiner Marke "Wir lieben Lebensmittel". Könnte dann nicht auch ein Handtuchverkäufer die Marke "Wir lieben Handtücher" erfolgreich anmelden?

Danke erneut und ein schönes Wochenende.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2016 | 16:20

Sehr geehrter Fragesteller,

beschreibende Angaben oder Marken, denen jegliche Unterscheidungskraft fehlt, sind gemäß § 8 Abs. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen. Der Slogan "Ich liebe Handtücher" wird von den angesprochenen Verkehrskreisen nicht als betrieblicher Herkunftshinweis (und damit als Marke) verstanden, sondern nur als werbliche Anpreisung allgemeiner Art. Die Marke "Wir lieben Lebensmittel" ist deshalb mit dem unterscheidungskräftigen Zusatz "EDEKA" eingetragen worden.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Twelmeier


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