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Markenregistrierung eines gleichlautenden Unternehmenskennzeichens durch den Anderen

| 19.01.2013 17:02 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Guten Tag,

ich bin freiberuflich tätig und biete regional eine Dienstleistung an. Dafür habe ich vor 1,5 Jahren zwei Internetadressen angemeldet, die ich seit diesem Zeitpunkt auch aktiv nutze. Fast alle meine Kundenkontakte entstehen über Suchmaschineneinträge, welche auf diese Webadressen verlinken. Mein Unternehmenskennzeichen ist grundsätzlich gleichlautend mit den Webadressen, zusätzlich enthält dieses noch meinen Namen und eine Beschreibung der angebotenen Dienstleistung.
In einer anderen deutschen Region existierte bereits vorher ein anderer Dienstleister, der ebenfalls dieses Unternehmenskennzeichen benutzte und noch benutzt, inkl. einer entsprechenden Webadresse, diese lediglich mit einer geringfügig anderen Schreibweise. (Frei erfundenes Beispiel: DieButtersemmel.de und Die-Buttersemmel.de, der tatsächliche Name ist aber ebenso gebräuchlich wie 'Buttersemmel', das Unterscheidungsmerkmal ist tatsächlich ein Bindestrich.)
Die Firmenlogos sind deutlich unterschiedlich, bis auf den in beiden Logos enthaltenen Firmennamen.
Nun hat der andere Dienstleister vor ca. einem halben Jahr eine Wort- und Bildmarke als eingetragene Marke angemeldet, die Widerspruchsfrist läuft zur Zeit noch. Die angebotene Dienstleistung ist grundsätzlich gleich, inkl. der daraus resultierenden Waren.
Die Sichtbarkeit beider Unternehmungen ist durch bekannte Suchmaschinen natürlich überregional, in meinem Fall erscheint beim Treffer allerdings noch der Ort der Dienstleistung und mein Name.

Meine Fragen:
(1) Habe ich Konsequenzen durch die von dem Anderen angemeldete Marke zu befürchten? Kann dieser beispielsweise verlangen, dass ich die von ihm geschützte Marke nicht mehr als Unternehmenskennzeichen verwende, ich denke hier im Besonderen an eine Abmahnung? Kann er verlangen, dass ich ihm die Webadressen überlasse? Der Zugang des Anderen zum Internet ist durch mich nicht eingeschränkt.

(2) Der aktuelle Stand beim DPMA ist "Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft". Bedeutet das, dass die Marke grundsätzlich registriert werden kann oder ist das ein rein formaler Vorgang ohne Überprüfung eines möglichen Freihaltebedürfnisses durch das DPMA? Immerhin ist "Buttersemmel" ein Wort des täglichen Sprachgebrauchs.

(3) Falls die Marke tatsächlich registriert werden kann - machte es Sinn hier beim DPMA Widerspruch einzulegen? Immerhin habe ich die Marke selbst nicht registriert, sondern habe diese nur als Unternehmenskennzeichen in Gebrauch. Falls ein Widerspruch trotzdem Sinn machte, müsste ich dann bei jeder erneuten Anmeldung durch Andere erneut Widerspruch einlegen? (Das ist heute tatsächlich bereits der Fall: Für "Buttersemmel" - ohne den bestimmten Artikel - ist kürzlich eine Anmeldung durch wiederum jemand Anderen als Wort- und Bildmarke eingegangen.)

(4) Die Frage, ob es jetzt noch Sinn macht, mir mein Unternehmenskennzeichen als Marke schützen zu lassen erübrigt sich vermutlich, da die Registrierung des Anderen ja schon läuft. Ich stelle sie hier trotzdem. Übrigens habe ich nicht vor, das alleinige Nutzungsrecht für diese Marke zu erlangen.

(5) Falls es doch zum für mich Schlimmsten kommen sollte und ich die dann registrierte Marke nicht mehr als Unternehmenskennzeichen benutzen darf, machte es sicherlich Sinn mir einen möglichen neuen Namen selbst als Marke schützen zu lassen. Meine Fragen hierzu: Wie trivial oder allgegenwärtig darf ein Name oder eine Bezeichnung überhaupt sein, um diesen als Marke schützen lassen zu können? Sicherlich wäre "Die famose Buttersemmel" deutlich individueller, aber möglicherweise auch deutlich schwerer in Suchmaschinen zu finden.
Kann ich eine (Wort-) Marke schützen lassen, die ein Anderer schon vorher - ungeschützt - benutzt hat und damit das alleinige Nutzungsrecht erlangen (das ich, wie schon erwähnt, nicht durchsetzen möchte)?

Vielen Dank.





Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:


Die Antworten zu Ihren Fragen:
(1)
Sie können Ihr Unternehmenskennzeichen weiterhin verwenden. Die Unterscheidungskraft ist durch die Elemente Namen und Beschreibung der Dienstleistung so groß genug, dass eine Untersagung nicht in Frage kommt. Da macht auch die Markenanmeldung keinen Unterschied.

(2)
Der Hinweis bedeutet, dass die Marke bereits eingetragen ist und jetzt Konkurrenten wie Sie Widerspruch einlegen können. Damit ist auch klar, dass das DPMA die Marke für eintragungsreif gehalten hat.

(3)
Ohne genaue Kenntnis der beiden Marken macht es keinen Sinn hierüber eine Aussage zu machen. Grundsätzlich macht es aber immer dann Sinn einen Widerspruch einzulegen und diesen auch, eventuell durch einen versierten Fachanwalt, zu begründen. Denn dann wird intensiv geprüft.
Ein Unternehmenskennzeichen sind nach § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG den eingetragenen Marken quasi gleichgestellt und entfalten deren Wirkung, so dass ein länger bestehendes Unternehmenskennzeichen durchaus ein Eintragungshindernis ist.

Der Widerspruch gilt nur für die eingetragene Marke und müsste bei jedem weiteren Versuch wiederholt werden, wobei die Erfahrung zeigt, dass spätestens nach der 2. oder 3. Anmeldung, die durch einen Widerspruch zu Fall gebracht worden ist, weitere Versuche unterbleiben.

(4)
Aus den eben genannten Gründen macht es durchaus Sinn Ihr Unternehmenskennzeichen als Marke zu schützen. Wenn beide Marken bestehen würden oder auch schon vorher könnten zwischen den Inhabern sog. Abgrenzungsvereinbarungen unterzeichnet werden, welche die Nutzung der Marke durch beide Parteien ermöglichen.

(5)
Auch diese Frage ist so pauschal nicht zu beantworten. Die Marke soll und muss ein Herkunftskennzeichen sein, d.h. es muss und soll erkennbar sein, wer hinter der Marke steckt. Und dies jeweils in der entsprechenden Waren- oder Dienstleistungsgruppe. So kann Ihr Beispiel „Buttersemmel" für den Bereich der Backwaren wohl nicht als Marke eingetragen werden, da es beschreibend wäre, aber für den Bereich Logistik oder Metallbau wohl schon.
Wie oben schon an Ihrem Beispiel erläutert kann eine Marke kein vorher bestehendes Unternehmenskennzeichen torpedieren. Kann der andere nachweisen, dass er das Kennzeichen bereits vor Markenanmeldung genutzt hat, kann er das auch weiterhin tun. Nur für nach der Markenanmeldung geschaffene Unternehmenskennzeichen gibt es eine Untersagungs- bzw. Unterlassungsmöglichkeit.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 21.01.2013 | 21:21

Vielen Dank für die Antwort, ich habe hierzu eine Verständnisfrage: Da "Die Buttersemmel" tatsächlich für den Bereich Backwaren geschützt werden soll, "Buttersemmel" allein aber für diesen Bereich beschreibend wäre, müsste die vom DPMA als schützenwert angesehene Marke ja allein durch den bestimmten Artikel "die" zustande kommen. Ist mein Verständnis Ihrer Erklärung richtig, dass Begriffe, die für einen Bereich beschreibend sind und damit eigentlich nicht geschützt werden können, durch den Zusatz z.B. eines bestimmten Artikels (oder eines Adjektivs) schützenswert werden?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.01.2013 | 22:54

Sehr geehrter Fragesteller,

"Buttersemmel" könnte durch einen Zusatz, der wieder überhaupt nicht zu der Dienstleistungs- oder Warengruppe passt oder in keinem Zusammenhang hierzu steht schützenswert werden.
Am besten wäre Sie lassen mir per Mail die Anmeldung zukommen, da kann ich das nochmals werten.

Mit freundlichen Grüßen

Gerth
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.01.2013 | 21:50

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