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Markenrechtverletzung - Kabinenware


| 28.07.2006 01:13 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Sehr geehrte Damen und Herren !!!
Ich hatte über ebay und auf Flohmarkt ca 14 Kabinen Grösse (Kabinenware) Cremen (Masken, Scrubs, Cremen) von Maria Galland, Paris gekauft. Auch ca 10 Lippenstifte und Lidschatten. Ich hatte einpaar Gallands Cremen und Lippenstiften benutzt. Lediglich, hatte ich auf Cremen eine Allergie entwickelt, und manche Lippenstifte (die Tester sind) passen meine Farben nicht. Ich wollte manche auf ebay verkaufen. Deswegen geprobiert ich neulich auf ebay halb benutzte Maria Galland Cremen verkaufte und auch absolutely neu Kabinenware Cremen -seven Cremen - alles zusammen war verkauft für e591,00.

Auf die Creme ist geschrieben - "Not for individuals Sale" " Professional Product" usw. Es ist alles 100% Original Ware. Ich bin auch endverbraucher, privater verkäuferin, nicht geschäftlicher.

Sofort nach meine Verkauf auf ebay erhielt ich emails von Maria Galland, wo sie hatte mich folgende geschrieben:
"Unser Alleinvertriebsrecht wird dadurch gewahrt, dass die Produkte der Marke "Maria Galland", Paris ausschließlich über Depositäre an den Endverbraucher/die Endverbraucherin bzw. an andere Depositäre weitergegeben werden dürfen. Die Abgabe der Produkte darf auch nur über die Adresse des jeweiligen Kosmetikinstitutes erfolgen. Hiergegen verstößt der Verkauf von Waren unseres Hauses über das Internet. Aufgrund unserer Rechte haben wir keine Wettbewerber zu dulden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wird Tätigkeit im geschäftlichen
Verkehr bereits ab drei Verkäufen angenommen (BGH Urteil vom 11.03.2004, Az.: I ZR 304/01). Das Anbieten der Waren der Marke "Maria Galland Paris" im Internet stellt eine unerlaubte Markenbeeinträchtigung dar und verletzt sowohl unsere markenrechtlichen als auch wettbewerbsrechtlichen Interessen.
Wir haben daher einen Unterlassungsanspruch aus § 14 MarkenG wie auch aus den §§ 13, 1 UWG, einen Auskunftsanspruch wie auch einen
Schadenersatzanspruch.

Zur Erläuterung des Begriffs Kabinenware: Dies sind Pflegeprodukte in großem Füllvolumen ohne Umverpackung (teils mit anderer Formel, Textur und Konzentration im Vergleich zur Pflege für zu Hause). Sie dienen der ausschließlichen Benutzung durch den Maria Galland Depositär im Rahmen von professionellen Kosmetikbehandlungen im Institut. Diese Ware ist mit der
Bezeichnung "Kabinenware" bzw. "Usage professionnel / Interdite à la vente /Not for sale " gekennzeichnet. Sie wird von unserem Hause nur Depositären zur Verfügung gestellt und darf vertragsgemäß nicht an Nicht-Depositäre ausgehändigt oder veräußert werden. Bitte erwerben sie daher künftig keine
Kabinenware mehr."
Dann sie hat zweite email geschrieben mit "Wenn Sie diese Angebote nicht entfernen und künftig unterlassen, werden Sie von unserem Anwalt eine Unterlassungsaufforderung sowie die Aufforderung zur Nennung Ihrer Bezugsquellen erhalten, die für Sie mit erheblichen Kosten verbunden ist."

Ich hatte Angebote nicht entfernt und sofort diese "Galland" hat von mir mit Sofort Kauf eine Creme gekauft, wo sie könnte meine Adress sehen.

Jetzt warte ich auf eine Brief von Gallands Anwalt mit Unterlassungsaufforderung!

Habe ich Recht die Kabinenware von Galland oder von andere Marken auf ebay verkaufen als endverbraucher? Kann ich neue Cremen und auch benutzte Cremen (Kabinenware) oder Testers verkaufen?

Was passiert zu mir wenn ich diese Brief von Anwahlt erhalte? Und was kann Galland mit mir tun? Wie kannst sie mir bestraffen? Ist das echt verbotten von Privat Kabinen Ware oder Tester - neu und benutzt von Maria Galland zu verkaufen? Alle war legal und ehrlich in EEC gekauft. Ich fühle mich total verloren und ich einfach habe Angst.

Bitte um schneller Antwort
vielen Dank für Ihre Geduld und sorry für schlechte Deutsch


-- Einsatz geändert am 28.07.2006 09:53:20
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen:

Maria Galland besitzt nach eigener Aussage ein Alleinvertriebsrecht, in dem sie die Artikel an die Depositäre ausgehändigt werden. Auch nur diese dürfen die Artikel veräußern.

Sie stellen kein Depositär dar, die Veräußerung an Sie ist somit nicht rechtmäßig gewesen. Dasselbe gilt für den Verkauf durch Sie.

Sie können jedoch unter Umständen selbst gegen den Verkäufer vorgehen. Dies ist aber ein anders Thema.

Wenn es also einen solchen Alleinvertrieb gibt, können Sie die Waren über ebay nicht verkaufen.

Hier stellt der gechäftliche Verkehr noch ein Problem dar, welcher im Zusammenhang mit der wettbewerbswidrigen Handlung interessant wird. Geschäftlicher Verkehr liegt bei einer Handlung vor,unter deren Vornahme ein Marktverhalten jeglichr Art gesehen wird. In Ihrem Fall der Verkauf bei ebay in größerem Umfang.

Sie haben zwar als Privatperson verkauft, jedoch muss keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegen, damit Sie im geschäftsmäßigen Verkehr einzuordnen sind. Sie haben mehrere Produkte verkauft, was der Wert Ihrer Einnahmen in Höhe von 591 Euro nahelegt.
Somit dürfte wohl eine wettbewerbswidrige Handlung vorliegen.

Bezüglich des Markenrechtes liegt ein Verstoss vor.

Sie werden nun eine Abmahnung vom Anwalt erhalten, in der Sie aufgefordert werden, eine Unterlassungserklärung für die Zukunft abzugeben, dass Sie die Artikel nicht mehr verkaufen. Falls Sie dies dann doch verkaufen sollten, müssen Sie eine bestimmte Geldstrafe, die in der Unterlassungserklärung bestimmt ist, zahlen.

Die Kosten für die Abmahnung müssen Sie bezahlen.

Des Weiteren werden Sie wahrscheinlich aufgefordert werden, den Namen des Depositärs zu benennen, der Ihnen die Waren verkauft hat.

Sie hatten geschrieben, dass auf den Aritkeln stand, dass Sie nicht zu verkaufen sind. Daher war der Verkauf rechtswidrig.

Sie müssen u.U. Schadensersatz an Maria Galland zahlen, wenn diesen ein Schaden entstanden ist. Wahrscheinlich werden Sie auch offenlegen müssen, was Sie eingenommen haben.

Immer, wenn es über den privaten Verkauf hinaus geht, haben Sie das Problem, dass die Inhaber der Marken gegen Sie vorgehen werden und Sie zur Unterlassung auffordern.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte beachten SIe, dass auf Grund von Umständen, die der Bearbeiterin nicht bekannt sind, eine andere rechtliche Beurteilung möglich ist.

Ich würde Ihnen empfehlen, bevor die Abmahnung kommt, mit Maria Galland zu sprechen und diesen Ihre Situation zu erklären und zu versichern, dass Sie keine Artikel mehr verkaufen. Vielleicht lassen diese sich darauf ein, eine Unterlassungserklärung Ihrerseits genügen zu lassen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 28.07.2006 | 13:12

Danke für Ihre Antwort.
Aber ist das möglich meine andere Fragen die in Beschreibung oben zu beantworten?
Ich hatte die Ware als Privat von Privat auf Flöhmarkt gekauft. Sie schreiben dass es ist nicht erlaubt Kabinenware zu verkaufen. Aber wenn ich verkaufe BENUTZTE "Kabinenware"?? Und Tester - neu und benutzt von Galland???
Auf welche Summe kannst sie mir bestraffen?
danke für ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.07.2006 | 13:20

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich habe Ihre Frage beantwortet.

Es ist überhaupt nicht erlaubt, diese Waren zu verkaufen. Sie sind unverkäuflich. Auch gegenüber Privatpersonen. Sie werden von Galland an die Depositäre geliefert. Dabei ist es egal, ob benutzt oder unbenutzt, Sie sind nicht zum Verkauf gedacht, da sie eine andere Zusammensetzung haben, als die marktüblichen Produkte. Tester sind auch nicht zum Verkauf gedacht.

Wie hoch der Schadensersatz sein wird, kann ich Ihnen nicht sagen. Galland muss den Schaden nachweisen und beziffern.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

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