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Markenrechtverletzung? Eingetragene Marke


26.02.2005 14:13 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Guten Tag,
ich habe eine Internetadresse registrieren lassen.
Nennen wir sie einfach mal "waux24.de" Auf dieser Seite soll ein Shop entstehen auf dem Hundebedarfsartikel vertrieben werden sollen. Nun meldete sich bei mir der Inhaber der Internetseite "Waux.de" (Er vertreibt über die Internetseite ausgerechnet eine Software die sich mit Hunderassen und deren verwaltung befasst.) Das der Name Waux eine eingetragene Marke sei und ich die Markenrechte verletzten würde.
Er verlangt nun von mir das ich die Domain löschen lassen soll.
Meine Internetrecherche ergab das er recht hat und die Marke seit 1999 beim Patentamt angemeldet ist.

Nun habe ich weiter recherchiert und habe beim Patentamt nachgeschaut (online) ob es Markenrechte auf den Namen "waux24" geben würde. Dem ist nicht so. Ich würde die Internetseite auch in "Wauxx24.de! umbennen um weiteren Streit aus dem Wege zu gehen, für "Wauxx24 gibt es keine Markenrechte, laut Patentamt (online).

Verletzte ich nun, wenn ich die Internetseite auf "Wauxx24.de" registrieren lasse trotzdem seine Markenrechte und sollte ich dann für einen Onlineshop oder den Namen "Wauxx24" Markenrechte beim Patentamt anmelden damit mir so etwas nicht noch einmal passiert?

Ich habe mal gehört das große Firmen, wie zB. Ebay schon einigen vor den Bug geschossen haben wegen Namensgleichheiten.
Kann mir das bei dem "Herren" auch passieren?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Tat besteht die Gefahr, schon bei einer Namensähnlichkeit eine Markenrechtsverletzung zu begehen. Die Folge einer solchen Verletzung kann eine markenrechtliche Abmahnung und in der Folge ein Markenrechtsprozess sein, welche beide mit nicht unerheblichen Kosten verbunden sind.

So hat 2003 das OLG München entschieden, dass der Domainname mobilix die eingetragene Marke Obelix des Comic Zeichners Uderzo aus Frankreich verletze, obwohl beide vom Inhalt her nichts mit einander zu tun hatten (mobilix ist ein UNIX Portal im Internet). Das Internet Branchenverzeichnis goyellow.de wollte zunächst unter dem Namen googelb.de firmieren. Dieser Namen wurde im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes sowohl von der Deutschen Telekom (Gelbe Seiten )als auch von google.de unterbunden.

Sie sprechen davon, dass Sie beim Deutschen Patentamt eine Online Überprüfung vorgenommen haben. Diese reicht möglicherweise nicht aus. Es ist durchaus möglich, dass auch europäische Gemeinschaftsmarken und international registrierte Marken den Schutzbereich ihrer Marke auf Deutschland erstreckt haben. Hier bietet es sich an, ein unabhängiges Institut mit der Überprüfung der Namensgleichheit in Deutschland und/oder Europa/Weltweit zu beauftragen. Adressen gibt es beim DPMA in München.

Eine Möglichkeit besteht sicherlich in der bereits von Ihnen angesprochenen eigenständigen Anmeldung Ihrer Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt. Hierzu sollten Sie für eine erste Beratung am besten einen Patentanwalt in Ihrer Nähe aufsuchen.

Ich hoffe, Ihnen damit zunächst weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver R. Klein
Rechtsanwalt

Feldmannstraße 76
66119 Saarbrücken

Tel. 0681/76196-0
Fax 0681/76196-29

Email: anwalt@hanauer-klein.de

Nachfrage vom Fragesteller 26.02.2005 | 15:11

In dem neuen Namen ist ein zweites X und die Zahl 24 enthalten, kann man dann noch von einer Namensgleichheit oder Markenverletung sprechen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.02.2005 | 15:18

Läßt sich abschließend nicht beantworten. Insbesondere vor dem Hintergrund der von mir zitierten Beispiele.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver R. Klein
Rechtsanwalt

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