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Markenrechtsverletzung mit Domainnamen


| 31.12.2007 15:54 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Ich habe heute (31.12.2007) von einem Rechtsanwalt eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung erhalten. Ich habe eine Domain mit dem Namen eines Reiseveranstalters und "-fans" hinten dran. Bin einfach bisher Fan dieses Reiseveranstalters und wollte eigentlich eine private Fanseite machen. Habe mir dabei zunächst nichts gedacht den Namen zu sichern.
Nun wirft man mir vor das ich auf dieser Webseite Reiseangebote gemacht hätte. Das stimmt aber definitv nicht. Die Seite hatte noch NIE einen Inhalt. Es liegt auch kein Nachweis bei. Das einzige was ich mal gemacht hatte, war den Domainnamen bei Ebay von Privat abzugeben anzubieten. Jedoch habe ich noch vor Aukltionsende das Angebot beendet.
Man droht nun mit Klage wenn ich nicht bis 08.01.2008 eine Verzichtserklärung unterschreibe und dem Anwalt über 2000 Euro zahle. Der Schaden soll sich auf 150000 EUR belaufen. Die Domain können Sie gerne haben, damit habe ich kein Problem.

1. Sollte ich mir das gefallen lassen oder lieber einen Anwalt aufsuchen. Das kann es doch nicht sein. Was habe ich verkehrt gemacht. Darf ich kein Fan sein und vorallem auch ohne Homepageinhalt ?
2. Wie kommt man auf einen solchen Schaden ?
3. Ist so eine Frist ligitim ? Das sind ja gerade mal 3 volle Arbeitstage. Wie soll ich das schaffen ?
4. Könnte das meine Rechtschutzversicherung als Privatperson übernehmen ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes.

1. Sie sollten in jedem Fall einen Anwalt aufsuchen. Die Vorwürfe, die Ihnen vorgelegt wurden, sind nach Ihren Schilderungen nur aus einem Grund nachvollziehbar. Dieser ist das damalige Anbieten der Domain. Hiermit haben Sie im Geschäftsverkehr gehandelt und damit eine Rechtsverletzung begangen. Die weiteren Vorwürfe wären jedoch, die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt (sprich: keine Reise- oder sonstige Angebote), haltlos. Ohne die Vertretung durch einen Anwalt werden Sie jedoch wahrscheinlich wenig Erfolg bei den Kollegen haben.

2. Der Schaden bemisst sich immer am Interesse und vor allem dem Marktwert des Verletzten. Wenn es sich um ein großes Reiseunternehmen handelt, ist ein solcher Schaden nicht ganz abwegig. Allerdings muss er selbstverständlich nachgewiesen werden. Ich vermute jedoch, dass es sich bei der Angabe vielmehr um den angegebenen Streitwert handelt. Dies kann jedoch erst nach Akteneinsicht definitiv festgestellt werden.

3. Die Frist ist legitim. Im gewerblichen Rechtsschutz werden solche Fristen immer wieder von den Gerichten bestätigt.

4. Ihre Rechtsschutz wird die Kosten meiner Erfahrung nach nicht übernehmen. Allerdings sollten sie in jedem Fall fragen. Die Chancen sind jedoch eher gering.

Generell sollten Sie, wie schon gesagt, auf jeden Fall anwaltliche Hilfe in Aspruch nehmen. So hätten Sie zumindest die Chance, die Kosten zu reduzieren. Außerdem sollten Sie nie eine Unterlassungserklärung abgeben, ohne diese vorher von einem Anwalt überprüfen zu lassen. Die Folgen können wesentlich gravierender sein, als die aktuellen fianziellen Forderungen. Gerne können Sie sich für eine Vertretung auch an unsere Kanzlei wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 31.12.2007 | 16:54

Vielen Dank für Ihre rechtliche Orientierungshilfe (auch an Silvester). Nun kenne ich mich schon mal wenigstens etwas aus.

Werde es nur grundsätzlich nicht ganz verstehen, da ich ja nicht den Namen alleine sonderna uch den Zusatz "-fans" hatte. Aber okay ist wohl so.

Sie haben selbstverständlich recht, es handelt sich um um den Streitwert. Wäre das in dem Fall das die Angaben von mir richtig sind nicht dann die 20 € Auktionsgewinn (der sich nicht ergeben hat) ?

Was kann mir schlimmstenfalls wegen dem Eintritt in den Handel passieren. Hilft auch nicht wenn ich die Auktion als privat gekennzeichnet habe ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2007 | 17:11

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten darf:

Der Streitwert ist zunächst der Wert, der das Interesse des Geschädigten wiedergibt. Und wie gesagt, bei einem bekannten Unternehmen kann ein solches Interesse recht hoch angesetzt werden. Die Auktion spielt hierbei keine Rolle.

Was Ihnen schlimmstenfalls passieren kann, ist Ihnen aktuell passiert. Die Folgen hieraus lassen sich ohne weitere Informationen nicht einschätzen. Sie können aber aus fianzieller Sich weit höher liegen, als die bisher geforderten Anwaltsgebühren. Genau aus diesem Grund sollten Sie sich schnellstmöglich eine anwaltliche Vertretung besorgen.

Das Sie die Auktion als privat gekennzeichnet haben, ist leider unerheblich.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit abschließend beantworten und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit und einen guten Rutsch.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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