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Markenrechtsverletzung bei ebay


11.07.2006 18:48 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich betreibe einen Shop mit verschiedenen, bedruckten Textilien, die ich selber fertige, also nicht fertig beziehe.
Nun habe ich unwissentlich eine Grafik verwendet, die markenrechtlich geschützt ist.
Prompt kam heute per Einschreiben Post vom Anwalt.
Ich werde darauf hingewiesen, dass ich das Markenrecht verletzt habe und aufgefordert eine Unterlassungsverpflichtungserklärung zu unterzeichnen. Soweit so gut. Ich habe natürlich sofort die entsprechenden Artikel(3) aus meinem Sortiment genommen. Wichtig ist auch noch, dass ich bis heute nachweislich keines dieser T-Shirts verkauft habe( waren auch nur 8 Tage eingestellt), also nur angeboten.
Jetzt lese ich ich immer wieder von einem Streitwert und den damit zusammenhängenden Anwaltskosten. Aber wer legt denn diesen fest, bzw. warum steht davon nichts in dem Schreiben ?
Was kann denn jetzt passieren?
Ich sehe mein Fehlverhalten selbstverständlich ein, und bin gewillt, mich kooperativ zu verhalten.
Macht es Sinn, die Gegenseite(auch ein T-Shirt Vertrieb) persönlich zu kontaktieren?
In der Unterl.verpfl.erkl. stand unter Punkt 1, dass eine Vertragsstrafe fällig wird, die jeweils nach billigem Ermessen des Anspruchsgläubigern bestimmt wird. Was heißt das denn?
Wenn ich ganz ehrlich bin, ist es ein wirklich ungutes Gefühl, nicht zu wissen, was jetzt als nächstes passiert. Ich werde die Erklärung natürlich unterschreiben und zurücksenden. Aber dann?

Ich würde mich über eine Antwort sehr freuen...und wäre vielleicht danach ein wenig erleichtert, weil eine hohe Strafe das sichere Ende meiner Existenz bedeuten würde.

Vielen Dank!

P.S: Ich finde diese Seite eine wahrlich sinnvolle Einrichtung, und ziehe meinen Hut vor den Anwälten, die sich hier zur Verfügung stellen!
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Gegenstandswert für die Abmahnung einer Markenrechtsverletzung bemißt sich nach der wirtschaftlichen Bedeutung der Verletzung für den Rechteinhaber. Ein fünfstelliger Gegenstandswert ist die Regel, nicht selten liegt der Wert auch im sechsstelligen Euro-Bereich.

Auf der Grundlage dieses Wertes errechnen sich dann die von dem Verletzer zu zahlenden Anwaltskosten, die üblicherweise bereits in der Abmahnung geltend gemacht werden. Das ist aber nicht zwingend, so daß der Abmahner bzw. der ihn vertretende Anwalt ihnen die entstandenen Kosten auch mit separatem Schreiben in Rechnung stellen kann. Das gilt auch für einen möglichen Schadensersatz. Ein solcher Anspruch wird aber nicht durchzusetzen sein, wenn Sie mit der Verletzung des Markenrechts keinen Gewinn erzielt haben.

Die von Ihnen angesprochene Vertragsstrafe wird nur fällig, wenn Sie nach Abgabe der Unterlassungserklärung erneut das Markenrecht des Rechteinhabers verletzen. Denn durch Abgabe der Unterlassungerklärung verpflichten Sie sich ja gerade vertraglich, dies künftig zu unterlassen. Im Wiederholungsfalle würden Sie sich also vertragwidrig verhalten, weshalb (nur) dann die im Ermessen der Gegenseite stehende Vertragsstrafe gefordert werden kann.

Zunächst werden Sie nach Abgabe der Unterlassungserklärung abwarten müssen, daß man Ihnen die Anwaltskosten in Rechnung stellt. Dann sollten Sie ggf. versuchen, über die Höhe des Gegenstandswertes und die von Ihnen verlangten Kosten zu verhandeln. Unter Umständen wird dann auch eine Ratenzahlung möglich sein, wenn sich die Gegenseite darauf einlässt. Hier wird es aber auf Ihr Verhandlungsgeschick ankommen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




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Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733
www.rechtsanwalt-schwartmann.de
www.mietrecht-in-koeln.de
www.net-scheidung24.de
www.online-rechtsauskunft.net
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