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Markenrechtsverletzung? - Marke möglich? Zeichenidentität und Warenidentität


26.09.2007 20:19 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von



Guten Abend,

meine Frau wird demnächst ein Kosmetikinstitut eröffnen, direkt daneben wird eine Freundin ein Friseurstudio betreiben. Die beiden Geschäfte sind wirtschaftlich nicht miteinander verbunden, die beiden wollen aber unter dem Motto (kein Firmenname) "Two For You" gemeinsam werben. Dieses Motto soll u.a. auf dem Firmenschild stehen, außerdem habe ich bereits die Domain "2-4-u.de" registriert.

Nun habe ich auf den Internetseiten des Patent- und Markenamtes (dpma.de) recherchiert und festgestellt, dass die Marke "two for you" auf vier verschiedene Personen registriert ist. Das hat mich zum einen irritiert, da ich als Laie davon ausgegangen bin, dass eine Marke nur einer Person "gehören" kann. Zum anderen machen wir uns Sorgen, ob wir mit der Werbung unter "Two For You" (oder "two for you" oder "TWO FOR YOU") und dem Druck dieses Mottos auf Firmenschild, Flyern, Visitenkarten etc. eventuell Ärger bekommen können. Bitte teilen Sie uns mit, ob wir das Motto – ohne Schwierigkeiten erwarten zu müssen – benutzen können.

Vielen Dank + Gruß
26.09.2007 | 21:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund der Sachverhaltsangaben, möchte ich Ihnen Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1. Nach § 7 Nr.1 MarkenG kann eine Marke einer natürlichen Person gehören, die dann Inhaber der jeweiligen Marke ist. Beachtet man ebenfalls die Möglichkeit von Personengesellschaften gem. § 7 Nr.3 MarkenG Inhaber einer Marke zu sein, ist es durchaus möglich, dass für für den Slogan "two for you" mehrere Personen eingetragen sind. Bei einer Personengesellschaft ist es durchaus möglich, dass sämtliche Gesellschafter, eingetragen werden. Ähnlich auch bei Eintragungen im Grundbuch und bei Klagen gegen die Gesellschaft.

2. Ihre zweite Frage lässt sich auf Grund des dargestellten Sachverhalts schwerlich beantworten. "Ärger" könnten Sie dann bekommen, wenn Sie ausschliesschliche Rechte des Markeninhabers gem. § 14 MarkenG verletzen. Dies erscheint in Ihrem Fall dann möglich, wenn :
- die andere Marke eingetragen ist (was vorliegt),
- Sie diese Marke benutzen und die Benutzung ohne Zustimmung des Inhabers der Marke erfolgt,
- es sich um identische Zeichen handelt (Zeichenidentität / Warenidentität) und
- eine Verwechselungsgefahr gegeben ist.

In Ihrem Fall wird das grösste Problem die sog. Zeichenidentität und Warenidentität sein.
Da Ihr beabsichtigter Werbeslogan identisch mit dem des Markeninhabers ist, könnten es Probleme geben. Sie sollten hierbei darauf achten, dass Sie Ihren Werbespruch (zumindest) optisch anders gestalten, als den des Markeninhabers, um einer Zeichenidentität einen Riegel vorschieben zu können. Hierbei ist nach der Rechtsprechung (vgl. BGH NJW-RR 1999, 917) der Gesamteindruck massgeblich, so dass eine abschliessende Beurteilung nicht möglich ist.

Bei der Warenidentität ist es erforderlich, dass Sie die gleichen Waren bzw. Dienstleistungen, wie der Markeninhaber vertreiben. Sollte es sich bei der Marke der Inhaber ebenfalls um ein Friseursaloon handeln oder würden diese Friseursaloon-Artikel vertreiben, könnte Sie hierbei erhebliche Probleme bekommen.


Ich hoffe Ihnen Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben, sollten Sie noch weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung

mit freundlichen Grüssen

Sebastian Stark, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2007 | 10:41

Sehr geehrter Herr Stark,

heute habe ich mich telefonisch beim Patent- und Markenamt erkundigt. Dort habe ich erfahren, dass eine Marke durchaus von mehreren Personen registriert werden kann, wenn denn die Klassifizierung der Waren bzw. Dienstleistungen unterschiedlich ist. Da die eingetragenen Marken (auch laut der angegebenen Klassifizierung) mit dem Friseur- und Kosmetikgewerbe nichts zu tun haben, sollte die Verwendung der Marke in diesem Bereich eigentlich unkritisch sein, oder?

Ist es aus Ihrer Sicht sinnvoll, dass wir nun die Marke in der entsprechenden Klasse schützen lassen oder kann man darauf verzichten?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2007 | 14:15

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich ist es immer sinnvoll sich die Marke in der entsprechenden Klasse schützen zu lassen, wenn man im geschäftlichen Verkehr auftritt. Durch die Eintragung haben Sie die Möglichkeit selber gegen etwaige Markenrechtsverletzungen vorzugehen.

Selbstverständlich ist dies nicht zwingend erforderlich und es kann auch darauf verzichtet werden, hierbei würden Sie die Kosten der Eintragung sparen.

Sie müssen sich jedoch im Klaren sein, dass je nachdem, wie sich das Geschäft des Unternehmens "Two for you" entwickelt mit etwaigen "Trittbrettfahrern" zu rechnen ist, welche sich den dann etablierten guten Ruf Ihres Unternehmens zu eigen machen könnten. Im Falle der Eintragung "Two for you" als Marke, hätten Sie erheblich bessere Möglichkeiten gegen solche unlautere Geschäftspraktiken vorzugehen.

Ich hoffe Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüssen

Sebastian Stark, Rechtsanwalt

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