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Markenrechtsverletzung Ebay


15.04.2005 18:29 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Hallo,

ich habe von Ebay eine Mitteilung erhalten, daß eine meiner Auktionen (es handelte sich um ein Parfum) wegen "Markenrechtsverletzung" beendet wurde.
Von der im Mail genannten Anwaltskanzlei einer Parfum-Firma habe ich vor 5 Jahren schon mal eine "Abmahnung" erhalten.
Dabei ging es darum, daß ich auf dem Flohmarkt Parfums gekauft und mich nach einiger Zeit entschloss, diese bei Ebay zu versteigern und die besagte Firma mich "abgemahnt" hat, weil die Parfüms sog. TESTER waren, also keinesfalls verkauft werden dürfen (ich habe damals sämtliche noch vorhandenen Parfums an die Anwaltskanzlei zurückgeschickt und die beigefügte Unterlassungserklärung unterschrieben - dann aber nie wieder was von dieser Kanzlei gehört).

Ich versteigere bei Ebay oftmals Parfüms und auch originalverpackte Pflegesachen - aber rein privat und nicht gewerblich.
In diesem Fall war es ein regulär gekauftes Parfum, bei dem ich die Umverpackung auch noch hierhabe. Diese ist aber beschädigt, daher habe ich nur den Flacon abfotografiert und eingestellt.

Meine Fragen sind jetzt:

1. Ich wurde damals rein wegen dem "Tester-Verkauf" abgemahnt, jetzt würde es ja um Originalware gehen (wobei mir sowieso nicht klar ist, wieso ich die nicht weiterverkaufen darf!?!).
Kann also zu dem "Fall" vor 5 Jahren eine Verbindung hergestellt werden bzw. kann mir daraus jetzt ein "Strick" gedreht werden und ich wegen der damals abgegebenen Unterlassungserklärung "belangt" werden oder wäre das ein absolut "neuer Fall", da es ja um einen anderen Sachverhalt gehen würde???

2. Soll ich erst mal abwarten, ob die Anwaltskanzlei sich überhaupt meldet (habe bisher ja nur die Benachrichtigung von Ebay über die Auktionsbeendigung) oder soll ich mich von mir aus mit der gegnerischen Anwaltskanzlei in Verbindung setzen (da ich ja den Grund der Auktionsbeendigung nicht kenne???).

Danke für Ihre schnelle Antwort!

mfg

Sehr geehrter Fragesteller,

ob Ihnen aus dem zurückliegenden Fall ein Strick gedreht werden kann, hängt wesentlich von der damals abgegebenen Unterlassungserklärung ab und kann ohne Kenntnis dieser Erklärung nur schwer beurteilt werden. Allerdings haben Sie vermutlich nichts zu befürchten, wenn Sie tatsächlich ein Original Parfum verkauft haben, wobei Sie sich dringend überzeugen sollten, dass Sie keine billige Imitation erworben haben.

Wenn Sie sich nichts vorzuwerfen haben, würde ich abwarten, welcher Vorwurf Ihnen überhaupt gemacht wird, um dann entsprechend zu reagieren. Es macht m.E. wenig Sinn, jetzt im Vorfeld zu überlegen, welchen Grund für eine Abmahnung die Gegenseite annehmen könnte, dann auf den Gegner zuzugehen, um festzustellen, dass der Grund ein ganz anderer war. Wenn Sie möchten, können Sie mir gerne die entsprechende Auktion (wenn diese durch ebay gelöscht wurde den Auktionstext + Bild) zusenden. Anhand der Auktion lässt sich evtl. erkennen, weswegen die Kanzlei eine Markenrechtsverletzung annimmt.

Im übrigen schreiben Sie, dass Sie oftmals Parfüms und Pflegesachen bei ebay versteigern. Die Entscheidung, ob Sie dies rein privat oder gewerblich tun, liegt letztlich nicht bei Ihnen - insbesondere aufgrund einer gewissen Quantität und dem Verkauf neuer Waren kann Ihnen auch schnell gewerbliches Handeln unterstellt werden, was mit weiteren Pflichten verbunden ist, deren Nichtbeachtung auch wieder Abmahnungen nach sich ziehen kann. Dies nur als Hinweis, Ihre Verkaufsaktivität hierauf einmal kritisch zu überprüfen, um sich weiteren Ärger zu ersparen.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

E-Mail: info@kanzlei-alpers.de

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2005 | 17:34

Hallo Herr Alpers,

ich möchte heute noch einmal auf obigen "Fall" zurückkommen.

Kurz und bündig - ich habe bis jetzt von der Anwaltskanzlei noch keinerlei Nachricht erhalten.
Das ganze ist ja mittlerweile 8 Monate her.
Habe ich noch etwas zu befürchten oder scheint die Sache "erledigt" zu sein???

Wie lange hätte die Kanzlei die Möglichkeit, mir etwas anzulasten?

Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2005 | 19:35

Hallo Frau E.,

das ist ja wirklich mal eine zeitnahe Nachfrage. ;)

Rechtlich gesehen unterliegen markenrechtliche Ansprüche der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren, d.h. Sie müssen theoretisch bis Ende 2008 zittern.

Da Sie in dieser Sache jetzt allerdings seit 8 Monaten nichts gehört habe, gehe ich nicht davon aus, dass dort tatsächlich noch etwas nachkommt. Eine Garantie kann ich Ihnen dafür allerdings - leider - nicht geben.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

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