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Markenrechtsverletzung?


29.08.2005 23:13 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo!

Wir unterhalten ein Ladengeschäft in dem wir Markenklamotten verschiedener Hertseller ( Tommy Hilfiger, Polo Ralph Lauren, Dolce & Gabbana etc.) verkaufen.
Diese Waren beziehen wir NICHT direkt vom Hersteller. Wir kaufen diese Waren als Restposten, aus Überhängen und Geschäftsauflösungen auf - von innerhalb der EU ( auch ausserhalb )-, wobei teilweise auf der Rechnung vermerkt ist, dass die Waren EU frei verkäuflich sind, teilweise auch nicht!

Frage:

Laufen wir Gefahr, falls die Hersteller dies mitbekommen, Markenrechte zu verletzen und somit eine Klage zu riskieren? Oder handeln wir legal, da sich wir die Ware als Posten kaufen?

Womit muss man rechnen, falls wir eventuelle Markenrechte verletzen, und diese ignorieren?

Vielen Dank im Voraus

Mit freundlichen Grüßen
29.08.2005 | 23:49

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für Ihre Anfrage bedanke ich mich recht herzlich und möchte Sie sogleich unter Berücksichtigung der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen summarisch (s. Hilfe-Button) beantworten.

Wenn Sie die Rechte eines Markeninhabers verletzen, ist dieser berechtigt, Sie abzumahnen. Aufgrund der erheblichen Vermögenswerte die im gewerblichen Rechtschutz zumeist betroffen werden, kommen dabei auch hohe Rechtsverfolgungskosten bzw. etwaige Schadensersatzsummen in deutlich 4 – 5 - stelliger Höhe – je nach Einzelfall - auf Sie zu.

Soweit Sie die Markenartikel auch als Restposten deklarieren, besteht grds. allerdings keine Gefahr, dass Sie die Markenrechte des betreffenden Herstellers oder Markeninhabers verletzen, soweit dieser die Marke bzw. die damit verbunden Artikel in den Verkehr gebracht hat, vgl. § 24 MarkenG. Allerdings gilt dies nicht, wenn die Waren nicht für den europäischen Markt freigegeben wurden. Wenn ich den Sachverhalt richtig verstehe, vertreiben Sie auch derartige Artikel. Sie laufen insoweit Gefahr, da das Markenzeichen über die damit verbundene Ware insoweit nicht in den europäischen Verkehr gebracht wurde und Sie daher insoweit das Ausschließlichkeitsrecht des Markeninhabers verletzen, tatsächlich abgemahnt zu werden. Endlich ist es natürlich verboten, Plagiate zu vertreiben, die bekanntlich häufig außerhalb der EU gefertigt werden.

Für eine Überprüfung im einzelnen kann ich nur empfehlen, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens für eine detaillierte Prüfung zu beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

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Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 29.08.2005 | 23:54

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Wenn Ich Sie richtig verstehe, kann ich Artikel, die ich als Restposten einkaufe, ruhigen Gewissens weiterverkaufen, wenn der Verkaüfer mir bescheinigt, dass es sich um EU frei verkaufliche Waren handelt!?!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2005 | 08:53

Sehr geehrter Herr P.,

das ist zutreffend. Bitte deklarieren Sie dann aber auch die Ware als Restposten.

Hochachtungsvoll

Hans-CHristoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

ANTWORT VON

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