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Markenrechtsverletzung!


29.04.2005 08:15 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich habe folgendes Anliegen.Mein Freund hat im letzten Jahr bei einem Ebay-Verkäufer in den USA 100 Stck. Uhren mit der Kennzeichnung verschiedener Autofirmen gekauft.Diese waren dort sehr günstig zu haben, wurden dann aber aus China geliefert.Mein freund wollte diese als Werbegeschenk für seine Kunden haben, er wollte Sie nicht vekaufen. Er hat sich im letzten Jahr als Groß-und Einzelhändler für Geschenkartikel selbstständig gemacht.Leider hat er sich vorher noch nie mit Markenrecht beschäftig und hätte nie daran gedacht , das es mit der Einfuhr solcher Uhren Probleme geben könnte.Er hat diese nur als reine Werbeuhren angesehen.Der überwiegende Teil dieser Uhren wurde dann auch nach Rücksprache mit den Anwälten der einzelnen Autofirmen , vom Zoll beschlagnahmt.30 Stck. wurden ihm ausgehändigt, weil diese Firmen nichts gegen die Einfuhr einzuwenden hatten.
Eine dieser Autofirmen ist nun vors Gericht gezogen und verklagt ihn jetzt aufgrund der Einfuhr dieser Uhren.
Mein Freund hat noch 1 Jahr Bewährung( wegen Fahren ohne Führerschein im wiederholten Fall)Mit welchen Strafen muß er jetzt rechnen. Was sollte er jetzt genau tun.Nimmt ihm das Gericht überhaupt ab das er die Uhren nicht verkaufen wollte? Würde er Prozesskostenhilfe bekommen. Sein Einkommen ist nicht sehr hoch, einen Anwalt kann er sich nicht leisten.Droht ihm jetzt eine Haftstrafe?
Vielen Dank im Voraus!
Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Haftstrafe droht nicht. Die Bewährungstat steht nicht mit diesem Delikt in einem Zusammenhang, so dass sie nicht herangezogen wird. Es ist daher mit einer Geldstrafe zu rechnen, wobei die Höhe ohne näheren Akteninhalt nicht vorhergesagt werden kann, dürfte sich aber zwischen drei und sechs Monatseinkünften bewegen.

Für ein Strafverfahren gibt es keine Prozeßkostenhilfe.



Aber ob überhaupt eine Straftat nun vor Gericht zu entscheiden ist, bezweifel ich.

Nach Ihrer Schilderung gehe ich vielmehr davon aus, dass nun auf Unterlassung und Schadensersatz vor einem ZIVILgericht geklagt wird. Sollte es sich um ein Verfahren vor einem Landgericht handelt, MUSS ein RA beauftragt werden, es kann auch Prozeßkostenhilfe beantragt werden, WENN die Verteidigung auch Aussicht auf Erfolg hat.

Hierzu bedarf es aber anwaltlicher Beratung, da Klageschrift und alle Umstände bekannt sein müssen.

Ich rate dazu, schnellstens einen Kollegen vor Ort aufzusuchen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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