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Markenrechtsverletzung


03.02.2005 14:52 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich betreibe einen Online-Shop für hochwertige Tieraccessoires und habe folgendes Problem:

Das Zollamt hat den Teil einer Warensendung aus den USA (Ursprungsland der Ware ist China) mit dem Verdacht der Markenrechtsverletzung einbehalten. Es handelt sich hierbei um ein Plüsch-Spielzeug für Hunde in Form einer stilisierten Tasche (insgesamt 43 Stück in zwei Größen), die ich von einem Gross- und Einzelhändler in Amerika bezogen habe. Es besteht laut Zurückhaltungsbescheid der Verdacht auf Fälschung bzw. Markenrechtsverletzung eines bekannten Taschenherstellers. Auf dem Spielzeug ist weder der Name noch das Logo dieses Taschenherstellers abgebildet. Ich war mir beim Erwerb dieses Spielzeuges in keinster Weise bewußt, das es zu Schwierigkeiten kommen könnte und habe es lediglich als witziges Hundespielzeug betrachtet.

Meine Fragen wären:

Wie sollte ich in dieser Angelegenheit weiter vorgehen und mit welchen Kosten bzw. Konsequenzen habe ich zu rechnen?

Gibt es die Möglichkeit, sich mit dem Rechteinhaber ohne gerichtliches Feststellungsverfahren zu einigen?

Ich bedanke mich schon jetzt für eine Anwort.
Mit freundlichen Grüßen



03.02.2005 | 15:21

Antwort

von


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Köbelinger Str. 1
30159 Hannover
Tel: 0511. 220 620 60
Web: www.tarneden-inhestern.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

1.
In Ihrem Fall ist zunächst der Inhalt des Bescheides des Zollamtes wichtig. Bitte überprüfen Sie, ob der Bescheid mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen ist. Sie können mir das dann gern im Rahmen der Nachfrage-e-mail mitteilen.

Sollte dies der Fall sein, sollten Sie unbedingt zur Wahrung Ihrer Rechte im Rahmen der in der Rechtsbehelfsbelehrung angegebenen Formalien den Rechtsbehelf einlegen.

Da weder Name noch Loge imitiert sind, bestehen berechtigte Anhaltspunkte dafür, dsss keine Rechtsverletzung vorliegt.

Sollte keine Rechtsbehelfsbelehrung dabei sind, kann es dennoch möglich sein, dass Ihnen ein Rechtsbehelf zusteht. Dann sollten Sie einem Anwalt das Schreiben vorlegen.

2.
Mit welchen Kosten bzw. Konsequenzen habe ich zu rechnen?

Grundsätzlich ist im deutschen Ordnungsrecht (Strafrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht) nur vorsäztliches oder fahrlässiges Tun strafbar. Nach Ihren Angaben kann Ihnen kaum ein Vorwurf gemacht werden, weil sie schreiben, dass eine Markenrechtsverletzung nicht erkennbar ist. Sollte Ihnen dennoch fahrlässiges Tun vorgeworfen werden, dürften sich Strafen im untersten Bereich handeln. Eine nähere Eingrenzung des Betrages in Euro ist erst möglich nach Einsichtnahme in den gesamten Aktenbestand nach Abschluss der Ermittlungen.

Die Anwaltskosten richten sich nach Streitwert und Aufwand. Ohne nähere Kenntnis des Vorganges ist eine seriöse Einschätzung nicht möglich.

3.
Gibt es die Möglichkeit, sich mit dem Rechteinhaber ohne gerichtliches Feststellungsverfahren zu einigen?

Eine außergerichtliche Einigung mit dem Geschädigten ist immer möglich. Das ist in der Regel eine Frage des Preises. Durch eine solche Einigung kann ein behördliches / gerichtliches Verfahren zwar beeinflusst werden. Bedenken Sie aber, dass dadurch die Einstellung behördlicher Verfahren nicht erzwungen werden kann.

Deswegen rate ich Ihnen, zunächst den Fortgang des behördlichen Verfahrens abzuwarten.

Eine andere Möglichkeit wäre, sich an den Lieferanten zu halten und den Kaufpreis zurück zu verlangen/nicht zu zahlen, weil die Ware (evtl.) nicht verkehrsfähig ist.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage damit beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen



Rolf Tarneden
Rechtsanwalt aus Hannover


Nachfrage vom Fragesteller 03.02.2005 | 16:49

Sehr geehrter Herr Tarneden,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Von dem Zollamt habe ich bislang folgende Unterlagen erhalten: Aussetzung der Überlassung (gem. Art. 9 Abs. 1 Verordnung EG Nr. 1383/2003) inkl. Rechtsbehelfsbelehrung auf der Rückseite, ein Merkblatt, einen Antrag auf Vernichtung sowie einen Antrag auf Durchführung einer kostenpflichtigen Amtshandlung.

In der Aussetzung der Überlassung wird mehrfach der Name des Markenherstellers im Zusammenhang mit der von mir bestellten Ware genannt (unter Warenbeschreibung: Plüsch-Hunde-Spielzeug und dann der Name des Herstellers sowie unter Bemerkungen: Verdacht auf Fälschung der Marke ...), obwohl der Markenname nicht auf der Ware steht.

Sollte ich mich hierauf bei meinem Einspruch beziehen oder diesen ohne Begründung einlegen?

Auf der Aussetzung der Überlassung ist außerdem angekreuzt, das Antrag gem. Art. 9 Abs. 3 VO Nr. 1383/2003 gestellt wurde. Was bedeutet das denn genau?

Noch einmal ganz herzlichen Dank
und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.02.2005 | 18:14

Sehr geehrte Fragestellerin,

1.
Bitte überprüfen Sie, ob Sie den Rechtsbehelf innerhalb der Frist auch begründen müssen. Gegen Ihre Begründung habe ich keine Bedenken. Bedenken Sie aber auch, dass ein Anwalt seinem Mandanten immer den "sichersten Weg" raten muss. Und der lautet nun einmal, dass ohne Einsichtnahme in die Verfahrensakte eine verbindliche Auskunft nicht gegeben werden kann.

2.
Art. 9 VO EG Nr. 1383/2003 hat folgenden Wortlaut:


KAPITEL III
VORAUSSETZUNGEN FÜR DAS TÄTIGWERDEN DER ZOLLBEHÖRDEN UND DER
FÜR DIE ENTSCHEIDUNG IN DER SACHE ZUSTÄNDIGEN STELLE

Artikel 9

(1) Stellt eine Zollstelle, der die dem Antrag des Rechtsinhabers stattgebende Entscheidung nach Artikel
8 übermittelt worden ist, gegebenenfalls nach Anhörung des Antragstellers fest, dass in der Entscheidung
genannte Waren, die sich in einer der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Situationen befinden, im Verdacht
stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, so setzt sie die Überlassung dieser Waren aus oder
hält diese Waren zurück.
Die Zollstelle unterrichtet unverzüglich die zuständige Zolldienststelle, die den Antrag auf Tätigwerden
bearbeitet hat.
10

(2) Die zuständige Zolldienststelle oder die in Absatz 1 genannte Zollstelle unterrichtet den Rechtsinhaber
sowie den Anmelder oder den Besitzer der Waren im Sinne des Artikels 38 der Verordnung (EWG) Nr.
2913/92 von ihrem Tätigwerden; sie ist befugt, ihnen die tatsächliche oder geschätzte Menge und die
tatsächliche oder vermutete Art der Waren mitzuteilen, deren Überlassung ausgesetzt ist oder die
zurückgehalten werden, ohne dass die Übermittlung dieser Informationen sie jedoch zur Befassung der
für die Entscheidung in der Sache zuständigen Stelle verpflichtet.

(3) Zum Zweck der Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums nach den Rechtsvorschriften des
betreffenden Mitgliedstaats verletzt ist, teilt die Zollstelle oder die Dienststelle, die den Antrag bearbeitet
hat, dem Rechtsinhaber unter Beachtung der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats über den Schutz
personenbezogener Daten und den Schutz des Geschäfts- und Betriebs- sowie des Berufs- und Dienstgeheimnisses
auf Antrag, sofern sie bekannt sind, Name und Anschrift des Empfängers sowie des Versenders,
des Anmelders oder des Besitzers der Waren, den Ursprung und die Herkunft der Waren mit,
die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen.
Die Zollstelle gibt dem Antragsteller und den von einer in Artikel 1 Absatz 1 genannten Situation betroffenen
Personen die Möglichkeit, die Waren, deren Überlassung ausgesetzt ist oder die zurückgehalten
werden, zu inspizieren.
Die Zollstelle kann bei der Prüfung der Waren Proben oder Muster entnehmen und sie nach Maßgabe
der in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Vorschriften auf ausdrücklichen Antrag des Rechtsinhabers
diesem ausschließlich zu dem Zweck, das weitere Verfahren zu erleichtern, und zum Zweck der
Analyse übergeben oder übermitteln. Sofern die Umstände es gestatten, müssen die Proben oder
Muster, gegebenenfalls vorbehaltlich der in Artikel 11 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Anforderungen,
nach Abschluss der technischen Analyse zurückgegeben werden, bevor gegebenenfalls die
Waren überlassen werden oder ihre Zurückhaltung aufgehoben wird. Analysen dieser Proben oder
Muster werden unter der alleinigen Verantwortung des Rechtsinhabers durchgeführt.



Danach wird also der Rechtsinhaber informiert und dieser kann die Überlassung der in Art. 9 III genannten Daten beantragen.

In diesem Sinne verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen



Rolf Tarneden
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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