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Markenrechtsverletzung (Frist für Unterlassungserklärung läuft bald ab)


| 19.04.2006 23:50 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo...


ersteinmal möchte ich mich für den geringen Einsatz entschuldigen.Leider habe ich als Studentin im Moment nicht die Möglichkeit mehr zu bezahlen :-(

Ich habe folgendes Problem.

In den letzten Wochen habe ich um die 5 Damenshirts bei ebay verkauft bei denen ich in der Artikelbezeichnung die Marke "Philipp Plein" nannte.Jedoch nur einmal den gesamten Namen in den anderen Fällen nur das Wort "Plein".

Weder in der Artikelbeschreibung noch in den Artikelmerkmalen ging ich weiter auf diese Marke ein.

Ich habe es lediglich in der Bezeichnung benutzt um einen größeren Käuferkreis darauf aufmerksam zu machen.
Über diese Dummheit ärgere ich mich jetzt wirklich sehr.

Vor allem,da ich nun einen Brief der Anwälte des Geschäftsführers dieser Marke erhalten habe.

Ich wurde aufgefordert eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen (wozu ich selbstverständlich auch bereit bin).

Was mir allerdings Sorgen bereitet ist der 4. Punkt dieser Erklärung in dem ich mich bereit erklären muss die Kosten der Inanspruchnahme der Rechtsanwälte zu tragen.
Die belaufen sich nach Maßgabe einer 1,3 Geschäftsgebühr aus einem Streitwert von 15.000 € auf 735,80 € + 20 € Post und Telekommunikationspauschale.

Nun meine Frage :

Ich habe den Brief leider erst gestern gelesen(Poststempel war der 11.04),da ich mich vorher im Urlaub befunden habe.
Die Unterlassungserklärung sowie die mir zur Last gelegten Kosten sind bis spätestens 21.04.06 zu begleichen.

Kann ich einfach eine identische Unterlassungserklärung anfertigen,wobei ich den 4. Punkt weglasse und diese einfach so abgebe?
Oder droht mir dann ein gerichtliches Verfahren?
Ich weiß wirklich nicht wie ich auf die Schnelle diesen hohen Betrag begleichen soll.
Ich möchte die Unterlassungserklärung ja auf jeden Fall abgeben,da ich mir der Schuld der Markenrechtsverletzung bewusst bin.
Aber die 755 € Anwaltskosten machen mir wirklich schwer zu schaffen.
Was würden sie mir raten....

Lohnt ein Telefonat mit der Bitte die Kosten etwas zu senken,oder habe ich da wenig Chancen auf Erfolg?




Schon einmal vielen Dank im Voraus


von einer leicht verzweifelten Studentin :-(
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Unterlassungserklärung sollten Sie umgehend abgeben und den Anwälten vorab faxen. Damit beseitigen Sie auf jeden Fall die für eine Unterlassungsklage notwendige Wiederholungsgefahr, so daß dieses "Damoklesschwert" nicht weiter über Ihnen hängen wird.

Wenn Sie die Kostenerstattungsklausel streichen, besteht zwar die Möglichkeit, daß Sie diesbezüglich verklagt werden. Indes wäre der Streitwert für eine solche Klage erheblich geringer, da es nicht mehr um den Unterlassungsanspruch mit dem vorläufigen Streitwert € 15.000 geht, sondern allein um die geforderten € 755,00.

Dazu muß es freilich nicht kommen: Faxen Sie die geänderte Unterlassungserklärung und versuchen Sie mit dem bearbeitenden Anwalt telefonisch eine Vereinbarung zu erzielen. Schildern Sie ihm Ihre Situation und mangelnde Zahlungsfähigkeit. Möglicherweise ist er zu einer Reduzierung der Kosten bereit, möglicherweise räumt man Ihnen eine Ratenzahlungsmöglichkeit ein. Ein Prozeß, der mit einem Urteil endet, das nicht vollstreckt werden kann, weil bei Ihnen "nichts zu holen ist", nützt schließlich niemandem. Eine Teilzahlung fördert dabei regelmäßig die Vergleichsbereitschaft.

Lässt sich die Gegenseite aber auf nichts ein, müssen Sie überlegen, ob Sie das Risiko einer Zahlungsklage eingehen möchten - oder die Kosten nicht doch voll umfänglich aufbringen können.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
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www.net-scheidung24.de
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Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2006 | 16:30

Sehr geehrter Herr Schwartmann...

ich möchte mich hiermit für die blitzschnelle Antwort meiner Frage bedanken.
Sie haben mir damit gut weitergeholfen.
Bei meinem heutigen Telefonat mit den Anwälten haben wir uns auf eine Kostenübernahme von 250 € geeinigt.
Also habe ich über 500 € eingespart :-)
Darüber bin ich sehr,sehr glücklich.

Nochmal vielen Dank für ihre schnelle Hilfe.

Daniela E.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2006 | 17:50

Vielen Dank für Ihre freundliche Anmerkung.

Mit freundlichem Gruß
A. Schwartmann

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