Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Markenrecht vs. Urheberrecht

| 07.04.2014 21:16 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgenden aktuellen Fall hätte ich gerne geklärt:

Die Werke eines im Jahre 1936 verstorbenen amerikanischen Autors sind seit 1.12007 u.a. in D, A und CH gemeinfrei. Dieser Autor hat einige bekannte Figuren erschaffen, für die eine in Schweden und den USA ansässige Firma im Jahr 2006 die weltweiten Markenrechte erworben hat, u.a. für Computerspiele, Filme, Bücher etc.

Ich beabsichtige, einige der gemeinfreien Geschichten und Werke ins Deutsche zu übersetzen und in den o.a. genannten deutschsprachigen Ländern zu vermarkten. Logischerweise kommen im Text der Werke, ggf. auch im Titel, die geschützten Namen vor. Außerdem müsste man diese auch für Klappentexte oder Beschreibungen für Online-Shops verwenden.

Kann mir der Inhaber der Markenrechte dies verwehren bzw. mich nach Veröffentlichung haftbar machen? Dies würde meines Erachtens einen Großteil des Gemeinfreiheits-Prinzips aushebeln, da ich dann ja Marken auf Personen wie Sherlock Holmes oder Winnetou eintragen lassen könnte und damit eine komplette Bücherkultur zerstören würde.

Mit freundlichen Grüßen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sehr gerne möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten.

Unterstellt das Werk ist gemeinfrei, wovon ich nach Ihrer Schilderung ausgehe, wäre eine Verwendung in urheberrechtlicher Sicht tatsächlich kein Problem. Hinzu käme (wohlgemerkt nur in urheberrechtlicher Hinsicht), dass Sie das Werk zu übersetzen beabsichtigen, wodurch grundsätzlich ein eigenes urheberrechtlich geschütztes Werk entsteht, so dass ich in urheberrechtlicher Hinsicht keine Probleme sehe.

Wie Sie schon richtig erkennen, gibt es hier aber durchaus einen markenrechtlichen Konflikt bzw. eine markenrechtliche Problematik, da die betreffenden Namen/Bezeichnungen nach Ihrer Schilderung offenbar markenrechtlich geschützt sind.

Und das ist hier das Problem. Nur weil etwas urheberrechtlich zulässig ist, heißt dieses leider noch lange nicht, dass dieses Vorhaben auch markenrechtlich zulässig ist.

Nur wenn Sie der Urheber wären und die älteren Rechte hätten (die Markeneintragung also später wäre), könnten Sie entsprechende Rechte gegen den Markenrechtsinhaber herleiten bzw. Ihr Vorhaben umsetzen.

Hier wäre allenfalls an einen Widerspruch gegen die Markeneintragung zu denken. Gem. § 42 MarkenG ist ein solcher Widerspruch grundsätzlich nur innerhalb von drei Monaten nach Eintragung einer Marke möglich.

Mit anderen Worten ist die Widerspruchsfrist längst abgelaufen. Da Sie selber weder (bessere) Urheber- noch Markenrechte haben, sehe ich hier leider keine rechtliche Handhabe. Sollten Sie also ohne Zustimmung des Markeninhabers dessen geschützte Bezeichnung verwenden, setzen Sie sich Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen (Stichwort „Abmahnung" ) aus.

So leid es mir tut, die Rechtslage ist leider eindeutig, so dass ich Ihnen leider im Ergebnis von Ihrem Vorhaben abraten muss. Hier wäre allenfalls noch daran zu denken, ob Sie den Markeninhaber kontaktieren, um eine Einwilligung einzuholen.

Ich hoffe Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Gerne stehe ich Ihnen auch im Rahmen einer weiteren Prüfung oder Interessenvertretung zur Verfügung. Bei Interesse können Sie mich gerne unverbindlich per E-Mail (info@kanzlei-newerla.de) kontaktieren.

Nachfrage vom Fragesteller 08.04.2014 | 08:16

Sehr geehrter Herr Dr. Newerla,

vielen Dank für diese präzise Auskunft. Auch wenn ich irgendwo damit gerechnet hatte bin ich doch sprachlos, da somit ein 2006 eingetragenes Schutzrecht die Verwertung von 1920 bis 1930 entstandenen Werken aushebelt. Ich hätte erwartet, dass diese Marke - natürlich und mit Recht - irgendwelche neuen, sog. Spin-Offs verhindert. Aber nicht die gemeinfreien Original-Texte, zumal für mich als Laie die markenrechtliche Verwendung der Begriffe bei meinem Projekt sowieso in Frage stand.

Nachfrage: Entferne ich alle geschützten Begriffe und ersetze diese mit frei erfundenen, behalte aber den Text an sich bei, wäre alles unbedenklich?

Freundliche Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.04.2014 | 11:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Diese möchte ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten:

Es kann Ihre Enttäuschung sehr gut nachvollziehen.

Sofern Sie keine geschützten Begriffe verwenden und durch die Übersetzung ein eigenständiges urheberrechtlich geschütztes Werk schaffen,wäre dieses grundsätzlich unbedenklich, das ist richtig.

Bitte sehen Sie mir nach, dass eine abschließende Beurteilung im Rahmen einer Erstberatung leider insoweit nicht möglich ist, als dass das konkrete Werk einmal abschließend geprüft werden musste.

Vom Grundsatz her wäre es aber bei einer freien eigenständigen Übersetzung ohne geschützte Begriffe/Werktitel unbedenklich.


Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag und viel Erfolg für Ihre Angelegenheit!

Mit freundlichen Grüßen von der Nordsee

Dr. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.04.2014 | 07:49

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen